Für Merkel und ihre 16 Hinterzimmer-Politiker kommt es gerade ganz dick. Erst wird eine weitere Stilllegung des Lebens verordnet, euphemistisch als »Osterruhe« bezeichnet, dann rudert man aufgrund der massiven Proteste zurück und will sich kleinlaut entschuldigen (was im Übrigen gar nicht möglich ist - man kann um Entschuldigung BITTEN, sich aber selbst nicht entschuldigen!), und nun kassiert das nächste Gericht die Corona-Beschränkungen mit dem Hinweis auf elementare Rechtsverletzungen.
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat in seiner Begründung für die Aufhebung bestimmter Corona-Beschränkungen für weite Teile des Einzelhandels angeführt, dass diese einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellten. Hierfür fehle ein sachlicher Grund, so das Gericht.
Im Detail geht es um einen Passus, der die Regelungen für den Einzelhandel vorsieht, die nicht unter die Kategorie der Grundversorger (wie Apotheken, Supermärkte und Tankstellen) fallen. Ihnen droht bei regional hohen Infektionszahlen die Schließung respektive lediglich der Verkauf nach Terminvereinbarung. Allerdings war der Buchhandel von diesen Bestimmungen ausgeklammert. Das Gericht sah keinen Grund darin, den Buchhandel gegenüber den anderen Geschäften des restriktiv bedachten Einzelhandels zu bevorzugen und kippte die Beschränkungen.
Den Politikern schrieb das Gericht ins Stammbuch, dass man ihnen Zeit für Korrekturen gebe. Entweder, man hebe die Beschränkungen für den gesamten Einzelhandel auf oder aber der beschlossene Stufenplan ist in seiner Gesamtheit hinfällig.
In dem Zusammenhang hat das gleiche Gericht auch die Corona-Verordnung des Landes mit Blick auf die Dauer der Quarantäne für Einreisen beanstandet. Es fehlen laut Gericht »derzeit nachvollziehbare wissenschaftliche Gründe dafür, bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet« eine 14-tägige Quarantänepflicht zu verhängen, während bei einer Einreise aus einem Risikogebiet eine Quarantäne von lediglich zehn Tagen vorgesehen ist. Das Land habe solche Erkenntnisse nicht benannt, für das Gericht seien sie nach auch den Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts nicht erkennbar.
Kommentare zum Artikel
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Neues vom Dealer: Spahn hat Masken gezielt über Freunde beschafft
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https://www.journalistenwatch.com/2021/03/26/neues-dealer-spahn/
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt ein, bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Coronapandemie bewusst Freunde und Bekannte genutzt zu haben. Der Grund dafür sei die große Versorgungsnot im Gesundheitswesen gewesen. „Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann“, sagte Spahn dem „Spiegel“.
Die Politiker in Deutschland und in der EU /USA sind NICHT unsere Politiker, (außer der AfD) sondern sie dienen fast ausschließlich den NWO-ELITEN.
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Das gilt ganz besonders für die ganze Merkel-Truppe und für CDU-SPD-GRÜNE, die schon seit 2015 unser Land mit Migranten fluten.
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Im Auftrag der Klaus Schwab WEF/NWO wurde 2020 plangemäß eine PANDEMIE ausgerufen die von Rockefeller erdacht und nun in die Tat umgesetzt werden soll.
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* DORT KANN MAN NACHLESEN: https://traugott-ickeroth.com/wp-content/uploads/2020/07/TranscriptDE-The-Covid-Plan_Rockefeller-Lockstep-2010.pdf
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Im besten Fall werden sie halt gleichbehandelt und bleiben damit alle zu.
Diese Art von Gerichtsurteilen ist nur ein Placebo um die Gemüter zu beruhigen, denn Verwaltungsgerichte sagt ja schon was sie sind, ein Streitgericht zwischen Behörden und Zivilklägern und da diese widerrum den Ministerien unterstehen, kann man sich ja leicht ausrechnen, wie weit die Urteilsfähigkeit geht, soll sie nicht direkt den Gesetzgeber konfrontieren.
Da schimpfen wir über die Polen und andere Länder und sind selbst keinen Deut besser, wenn es um die Interessen der Regierenden geht und es bestätigt sich immer wieder, daß der Begriff Demokratie nur ein wirrer Schein ist und die Wirklichkeit antidemokratisch ist, wie man immer wieder sehen kann.
Es wird Frau Merkel "und ihre 16 Hinterzimmer-Politiker" überhaupt nicht interessieren, was irgendein Gericht entscheidet - und das völlig zu Recht. Gemäß der Corona-Gesetzgebung ist die Gewaltenteilung längst außer Kraft gesetzt. Was Gerichte zu Corona beschließen, ist belanglos. Am 22.03.2021 hat das OVG in Münster entschieden, die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW aufzuheben. Hat das die politische Klasse zum Handeln bewegt? Ja, anders als in der Corona-Krise gewohnt, sogar zum zügigen Handeln. In einer Demokratie hätte die Regierung das Urteil sofort akzeptiert, im Anschluß die Urteilsbegründung studiert, um für die Zukunft rechtssichere Gesetze verabschieden zu können. Die Landesregierung unter Herrn Laschet hingegen benötigte reichlich 3 Stunden (!) um den Lockdown für die Geschäfte neu zu verfügen und damit den Menschen zu demonstrieren, was man von Demokratie und Gewaltenteilung hält. Der Lockdown wurde zynischerweise sogar noch verschärft, um den Menschen zu zeigen, wohin es führt, wenn man glaubt, auf den Rechtsstaat vertrauen zu können. Um nicht falscher Behauptungen bezichtigt zu werden - das Laschet-Regime in NRW hat sich völlig gesetzeskonform verhalten. Gemäß des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bedürfen Gesetze keiner parlamentarischen Zustimmung mehr; die Herrschenden können über dieses Ermächtigungsgesetz durchregieren. Völlig legal. Deutschland hat hier ja schon historische Erfahrung. Die Justiz ist entmachtet. Sollten die Regierenden in BW das Urteil akzeptieren, dann nur, weil sie es im Moment für opportun halten, es zu akzeptieren.. Verpflichtet sind sie dazu nicht. Warten wir ab, ob Herr Kretschmann das Urteil respektiert. Der Optimismus des Beitrages jedenfalls scheint mir unangebracht.
16 eigenständige Landesfürsten beugen sich dem rechtwidrigen Diktat einer Kanzlerin, die ihnen in dieser Sache nichts zu sagen hat. Die nicht zuständige entschuldigt sich, nimmt alle Schuld auf sich. Die Verantwortlichen entschuldigen sich nicht. Jammern, das sie entblößt sind (Boufier). Wieder tun sie das, was nicht Verantwortliche ihnen sagt. Um verantwortlich zu sein, hätte Merkels mittels kleinen Gesetz Pandemie an sich ziehen können, BT und BR wie üblich. Tat sie nicht. Warum? Na, dann hätte sie mal wirklich arbeiten müssen.
Aber 32,6% haben die Grünen gewählt, weil doch Herr Kretschmann so ein netter Opa ist ..
Mit solchen Leuten kann man alles machen ..
Schon allein die Verordnung, der Buchhandel darf öffnen und der übrige Einzelhandel muss geschlossen bleiben, zeigt keine Verwirrtheit dieser Regierung und ihrer System-Lakaien, sondern totale Absicht, die Vernichtung heißt. Ich kann mir keinen anderen Grund vorstellen.
Dieses zotige Mannheim ...
https://www.mannheim24.de/bilder/2017/05/27/8354564/1443290901-dsc_0093-3Wea.jpg ,
... das so eigentlich sowieso nicht heißen dürfte, sondern Frauheim heißen müsste, das ist ein Unruheherd und ein Widerstandsnest, das die Bundesregierung endlich ausräuchern und ausradieren sollte ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html .
Alternativ könnte man es zu Karlsruhe eingemeinden. Die KarlsfriedhofsruherInnen im Karlsfriedhofsruher Führerinnenbunker, in dem noch Licht brennt ...
https://www.youtube.com/watch?v=np2ymo0iMfk ,
... und in dem man so gerne mit Mutti, mit Blondie und mit bunten Quietscheentchen spielt ...
https://app.box.com/s/hy97zbdbvjdg3ybf6ttqgdqyky0fno2p
https://app.box.com/s/llv6mi80tjyxuu832d41scx3sjs331yh ,
... die werden die unruhigen Mannheimer dann schon auf Linie bringen ...
https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=UgxJfkabA5Px-HnsWs14AaABAg .
Das heißt das die ganze Zeit absolut rechtwidrige Bestimmungen von den Behörden durchgesetzt wurden. Mit Schützenhilfe des grünen MP Kretschmann. An diesem Beispiel lässt sich leicht erkennen in welchem Unrechtsstaat wir mittlerweile leben. Die Machthaber ordnen rechts- und menschenrechtswidrige Verordnungen an, das Volk kann ja dann dagegen klagen. In der Zwischenzeit sind zehntausende Existenzen vernichtet worden. Was zur Zeit passiert ist, daß sich der Staat immer weiter kriminalisiert. Es ist das größte Verbrechen an Volk und Vaterland in der BRD.