Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist. Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von knapp einer Million Syrer in Deutschland hat, wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes von der Bundesregierung in einer Anfrage wissen, doch diese weicht aus.
Dirk Brandes teilt dazu mit:
»Endlich hat sich ein deutsches Gericht den internationalen Einschätzungen zur Sicherheit in Syrien angeschlossen und den Asylantrag eines Syrers abgelehnt. Politische Verfolgung und eine ernsthafte Lebensbedrohung existiert in weiten Teilen Syriens laut OVG Münster nicht mehr. Es wäre jetzt die Aufgabe des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den pauschalen Schutzstatus der allein über 240.000 subsidiär schutzberechtigten Syrer neu zu bewerten und im Sinne des Urteils letztlich auch abzuerkennen.
Das weiß scheinbar auch die Bundesregierung. Man habe ‚das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster zur Kenntnis genommen‘, so die ausweichende Antwort auf die Frage, ob der Richterspruch eine Grundlage für eine Neubewertung des subsidiären Schutz nach § 73 des Asylgesetzes darstellt. Denn laut Gesetz sind die Behörden verpflichtet, den Schutzstatus neu zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte (zum Beispiel ein Gerichtsurteil) dafür vorliegen. Bisher weigert sich jedoch die Bundesregierung, Syrien als sicheres Herkunftsland anzuerkennen. Stattdessen verweist sie in ihrer Antwort auf das BAMF: ‚Das für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird dieses auswerten und in seine Lagebeurteilung einfließen lassen‘, so die Antwort aus dem Innenministerium. Dass das BAMF dem Innenministerium unterstellt ist und eine Abschiebe-Offensive nach Syrien nur möglich wäre, wenn die Bundesregierung grünes Licht geben würde, wird hier völlig ausgeblendet. Auf die Frage, wie groß der Personenkreis ist, der aufgrund des Urteils in die Neubewertung einfließen müsste, gibt Faesers Ministerium erst gar keine Antwort. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal deutlich, dass die erhoffte Wende in der Asylpolitik und die von Kanzler Olaf Scholz angepriesenen ‚Abschiebungen im großen Stil‘ nicht am Recht, sondern am politischen Willen der SPD-geführten Ampel-Regierung scheitern.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Nicht das Ministerium weicht aus, sondern die Verfassungsfeindin und Linksextremistin FAESER !
... „Ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster erlaubt eine Abschiebeoffensive nach Syrien. Doch Faesers Ministerium weicht aus“ ...
Weil Nancy sonst für ´jeden begreiflich` zugeben müsste, dass auch die Bundeswehr in Syrien gegen das Völkerrecht verstieß
https://www.bundestag.de/resource/blob/954326/fbf870b8e86e749a56e8ed370c364bda/WD-2-029-23-pdf.pdf
und Assad im Kern doch ´ein Guter` ist???
Europa wird in Zukunft von weitaus höheren Flüchtlingszahlen ausgehen müssen. Und das wird auch niemand mehr aufhalten. Eine Lösung wie man das alles schaffen will, gibt es nicht und wird es nicht geben. Mit dieser Realität sollte man sich langsam aber sicher anfreunden. Da ist es völlig egal was die Politik für Gegenmassnahmen ergreift, es wird nicht funktionieren. Was am Ende dabei heraus kommt, das bleibt abzuwarten.
Flüchtlingen muss immer geholfen werden.
Wir haben ab 2013 sieben syrischen, vier somalischen, zwei irakischen und libanesischen Grossfamilien geholfen über die grüne Grenze nach Deutschland einzureisen. Wir haben ihnen grosse Wohnungen besorgt, sie bei Behördn und beim Sozialhilfegelderbezug unterstützt. Heute sind sie integriert. Wegen der vielen Kinder können die Eltern aber noch nicht arbeiten gehen. Hier hilft das Sozialhilfegeld die nächsten 20-25 Jahre aus. Auch den Führerschein haben sie nach unserem zivilcouragierten Drängen auf den Behörden unbürokratisch erhalten und haben sich grosse Autos gekauft. Auch können sie jedes Jahr mehrwöchigen Urlaub in Portugal/ Spanien verbringen um ihre traumatischen Fluchterlebnisse zu verarbeiten. Vier Frauen sind bereits wieder schwanger und werden bald neue Kinder grossziehen können. Ganz tolle Menschen, an deren Zielstrebigkeit und Durchhaltevermögen sich so mancher arbeitsloser Einheimischer eine dicke Scheibe abschneiden kann.
Unter Führung der CDU würde sich daran genau nichts ändern. Die CDU hat das ganze Desaster 2015 angerichtet, die Ampel führt es nur weiter. 2025 große Koalition und weiter so.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein großes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Nancy Faeser hängt wie ein Mühlstein am Hals von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Sie ist ein Garant dafür, dass viele Brandenburger die AfD wählen, weil sie gemerkt haben, dass sich die deutsche Politik bewegt, wenn die AfD über 30 % Wählerstimmen bekommt.
Die Faeser und alle anderen Politiker müssen sich bewusst sein, dass ihre Taten ihr ganzes Leben lang nicht verjähren.
Ob Faeser oder der sich plötzlich(!) radikal gebende Merz, sie sind allesamt Schleuser.
Es klingt fast absurd, aber Merz ist doch noch schlimmer als Faeser. Nach den Wahlerfolgen der migrationskritischen Parteien AfD und BSW verkleidet er sich urplötzlich als migrationskritisch, während er jahrelang von Fachkräftemangel und der dringend nötigen Einwanderung faselte. Wer Faeser gegen Merz austauscht, der kann auch sagen: Ich esse jetzt keinen Rotkohl mehr, sondern nur noch Blaukraut.
Das macht doch wieder unverhohlen deutlich, dass weder Faeser noch der gesamte rotgrüne Haufen inklusive des schwarzen NICHT abschieben WILL - und zwar keinen Einzigen, nicht mal Hochkrimminelle!
Diese Regierenden und alle ihre Freunde brauchen die Eingestömten und Reingeholten, um uns, das deutsche Volk zu massakrieren, einzuschüchtern, uns unseren Willen und Widerstand zu brechen, uns absolut hörig zu machen und gleichzeitig durch das nun pausenlose Abschlachten von uns Deutschen, die Reduzierung unserer Nation voranzutreiben!! Alles DAS dient der GEWOLLTEN Vernichtung Deutschlands! DAZU haben doch schon Merkel & Co. die Grenzen für Millionen solcher, unsere Kultur hassenden, kriminellen und schmarotzenden Moslems weit offen gelassen, woran sich bis heute nichts geändert hat. Und weil denen diese Massenflutung unseres Landes mit islamischen Deutschhassern noch zu langsam vorangeht, holen die diese irrsinnig vielen Moslems seit langem auch gleich noch per Flieger rein. Baerbock sogar hunderte afghanische Terroristen mit nachweislich gefälschten Papieren!
Man muss schon mit totaler Blindheit und Hirnlosigkeit geschlagen sein, wenn man DAS nicht erkennt und begreift!!
Regierungskritiker im Griff, Mörder auf freiem Fuß: Prioritäten einer Regierung Wenn die Majestätsbeleidiger auf Social Media wichtiger sind als 821 Killer auf der Flucht
Während die Regierung 1.600 Coronamaßnahmen-Kritiker als Staatsfeinde ins Visier nimmt, laufen 821 Mörder frei herum. In Deutschland haben sich die Prioritäten verschoben – und das nicht erst seit gestern.