Kein Identitätsnachweis, trotzdem Geld vom Staat

Gerichtsurteil: Auch eingewanderte Roma ohne Pass haben Anspruch auf höhere Sozialleistungen

Ein neues Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen besagt: Eingewanderte Roma haben auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen, wenn sie keinen Pass haben und ihre Identität nicht nachweisen können.

Foto: Pixabay
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Um Sozialleistungen zu beantragen, ist es normalerweise unabdinglich, zunächst seine Identität einwandfrei nachzuweisen, um Doppelzahlungen zu verhindern.

Ein neues Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen besagt: Eingewanderte Roma haben auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen, wenn sie keinen Pass haben und auch anderweitig ihre Identität nicht nachweisen können.

Wie die »Junge Freiheit« berichtete, muss nach diesem Urteil der Landkreis Hildesheim den Antragstellern höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren. Das Gericht wies die Beschwerde des Landkreises gegen einen Beschluss des dortigen Sozialgerichtes zurück. Dieses hatte den Landkreis dazu verpflichtet, einer sechsköpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo ungekürzte Sozialleistungen auszuzahlen. 

Ein Problem ist, dass viele Roma aus ihren Heimatländern (Serbien, Kosovo, Nord-Mazedonien) keine Bestätigung ihrer Identität erhalten.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: die Vernunft

Eingewanderte Roma vermehren sich, die hier lebenden Deutschen werden immer weniger und gehen ein!

Wer hat also trotz ausplündernde Arbeit/ Steuern kein Geld? Welche prächtige Spezies ist hier vom aussterben bedroht? Welche prächtige Spezies sollte dringend umsorgt und geschützt werden?

Man kann unserem staatstragenden Volk solange die Beine weghauen, bis wir umfallen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Ein neues Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen besagt: Eingewanderte Roma haben auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen, wenn sie keinen Pass haben und ihre Identität nicht nachweisen können.“ ...

Weil das Personalausweisgesetz – PauswG etwa nur für ´deutsche` Staatsbürger gilt
https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html,
und darum(?) auch im Rahmen der „Pastoralisierung der Politik“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-als-nebenkanzlerin-die-pastoralisierung-der-politik-kolumne-a-1174803.html dringend(?) „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ brauchen(?)??
https://www.youtube.com/watch?v=5AjgLbt-WUQ

Gravatar: karlheinz gampe

Einfach Papiere verbrennen und Leistung beantragen.

Gravatar: Brendle

Das Tätervolk Deutsche ist dazu verpflichtet die armen, verfolgten Zi.... Roma und Sinti aufzunehmen und möglichst hoch zu unterstützen. Jeder von denen sollte mindestens 2.000 € mtl. erhalten. Dazu eine kostenlose Wohnung. Ein Auto müsste eigentlich auch dabei sein.

Gravatar: Doppelgänger

Deutschland ist zum plündern frei gegeben. Rette sich wer kann ins Ausland.

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