Um Sozialleistungen zu beantragen, ist es normalerweise unabdinglich, zunächst seine Identität einwandfrei nachzuweisen, um Doppelzahlungen zu verhindern.
Ein neues Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen besagt: Eingewanderte Roma haben auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen, wenn sie keinen Pass haben und auch anderweitig ihre Identität nicht nachweisen können.
Wie die »Junge Freiheit« berichtete, muss nach diesem Urteil der Landkreis Hildesheim den Antragstellern höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren. Das Gericht wies die Beschwerde des Landkreises gegen einen Beschluss des dortigen Sozialgerichtes zurück. Dieses hatte den Landkreis dazu verpflichtet, einer sechsköpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo ungekürzte Sozialleistungen auszuzahlen.
Ein Problem ist, dass viele Roma aus ihren Heimatländern (Serbien, Kosovo, Nord-Mazedonien) keine Bestätigung ihrer Identität erhalten.
Kommentare zum Artikel
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nach ausgiebigen Recherchen fand ich keinen Urteilsspruch, könnten Sie diesen mir per Mail senden? Danke für Ihre Mühe
Und wie ist das AZ dieses U:? Damit es leichter gefunden wird, bitte immer Aktenzeichen bei Urteilen angeben.
Bekommen Personen ohne Pass den Impfpass?
Bekommt ein Asylbewerber mit 20 Pässen 20 Mal Impfung und 20 Impfpässe?
.......Ein neues Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen besagt: Eingewanderte Roma haben auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen, wenn sie keinen Pass haben und ihre Identität nicht nachweisen können......WER SOLCHE RICHTER HAT BRAUCHT KEINE FEINDE.DAS VOLK GEGEN DEN STAAT.
Lieber Richter ich hoffe sie wissen welche Hand sie füttert und ob ihnen klar ist das sie eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
@Brendle 24.02.2021 - 11:00
"Das Tätervolk Deutsche ist dazu verpflichtet die armen, verfolgten Zi.... Roma und Sinti aufzunehmen und möglichst hoch zu unterstützen. Jeder von denen sollte mindestens 2.000 € mtl. erhalten. Dazu eine kostenlose Wohnung. Ein Auto müsste eigentlich auch dabei sein."
Lassen Sie das nicht die Merkel lesen. Die greift glatt diese Empfehlungen auf und erfüllt Ihnen Ihren Wunsch!
Jedem Fremden, jedem von irgendwoher Dahergelaufenen steckt diese kriminelle Regierung UNSER Geld, das Geld des VOLKES, hinten hinein! Und DAFÜR lässt diese skrupellose Merkel-Regierung das eigene Volk bluten, AUSBLUTEN und beutet es dafür maßlos, bis zum Geht-Nicht-Mehr aus!! Deutschland ist nur noch ein einziger UNRECHTSSTAAT zum BEWUSSTEN und BEABSICHTIGTEN Schaden des eigenen Volkes!!
Der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten seien dringend Bildungsreisen nach Rumänien und Afrika empfohlen. Dort können sie sich die deutsche Zukunft ansehen.
Vielleicht wachen die hochbezahlten Volkszertreter noch auf, bevor ihr vertretenes Volk nicht mehr zu finden ist.
Das die gegenwärtige Politik bei den angeblich so ausländerfeindlichen Deutschen überhaupt möglich ist, zeigt doch, das sich unser Volk schon in der per Bildung- und Medienauftrag anerzogenen Auflösung befindet.
Wozu brauchen Zugewanderte einen Identitätsnachweis?
Es reicht doch völlig aus, daß Bio-Deutsche in Zukunft keine Paßfotos für Ausweisdokumente mehr vorlegen dürfen.
Damit ist doch genügend für die Sicherheit und dem Amtsschimmel getan.
@ Ekkehardt Fritz Beyer
Seit roter krimineller CDU Merkel wissen wir, dass nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind.
Bei Orwell waren unter der rosaroten Schweineherrschaft auch die herrschenden Schweine viel gleicher als alle anderen.
"Bei den Romas hat sich bereits rumgesprochen": Geht nach Deutschland, denn dort ist die Justiz bekloppt. Die Justiz sollte sich einmal im Klaren sein, von wem sie eigentlich ihr Geld kriegt. Die Justiz wird von denen durchgefüttert, welche sie in den A... tritt. Bezahlen wird das der Kleinbürger und nicht die Talaraffen.