Der Rechtsstaat arbeitet noch:

Gerichtshöfe kippen Beherbergungsverbot

Während die Mitarbeiter des Merkel-Regimes jeden Kritiker der Corona-Maßnahmen diffamieren, urteilen Richter gegen die Maßnahmen.

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Seit längerem gehört es zum guten Ton, Kritiker der Corona-Maßnahmen als Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner zu diffamieren. Die Medien des Mainstreams sind da nicht besser als die Regierungsmitglieder. Doch wieder einmal machen deutsche Richter dem Spuk ein Ende.

Das Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat das von der Landesregierung verhängte Beherbergungsverbot vorerst gekippt. Urlauber aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen hatten gegen das Verbot geklagt. Das Urteil ist rechtskräftig, kann aber angefochten werden.

Ein Einzelfall? - Keineswegs. In Niedersachsen gab es einen entsprechenden Beschluss des dortigen Oberverwaltungsgerichts. Der Entscheid sei jedoch unanfechtbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

In seiner Begründung fand der Verwaltungsgerichtshof deutliche Worte: Es sah einen Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit und vermisst eine Begründung seitens der Regierung, dass Hotels und Pensionen »Treiber« des Infektionsgeschehens seien, die zu solch drastischen Maßnahmen zwingen. Den Klägern sei es im übrigen nicht zuzumuten, einen 48 Stunden vor ihrer Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Die Behörden können nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten.

Diese Erfolge der Kritiker der Corona-Maßnahmen zeigen deutlich, dass es sich nicht um Spinner handelt, sondern um jene, die auf Seiten der Verfassung stehen. Sie haben nicht nur amerikanische Wissenschaftler auf ihrer Seite, sondern höchste Deutsche Richter. Und die sind nicht bekannt dafür, Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein. Dieser Vorwurf, der allein zur Diffamierung dient, sollte daher in Zukunft unterbleiben.

Vielmehr sollten Bürger und Medien fragen, um was für eine Regierung es sich handelt, wenn diese so regelmäßig vor Gericht verliert.

Offenbar haben Merkel und ihre Unterstützer ein Problem mit der Deutschen Verfassung. Und anders als 2015 kommt die ehemalige Propagandistin diesmal mit ihrer Masche nicht durch. Die Gerichte zeigen ihr die Grenzen ihrer Willkür und erweisen sich als die eigentlichen Beschützer von Demokratie und Verfassung.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Müller

@Rita Kubier 13:51 Uhr

Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf.

Wer hätte sich vor einem Jahr noch träumen lassen, dass wir vorgeschrieben bekommen, in welche Fußstapfen wir beim Betreten eines Kaufhauses zu treten haben, wir wie kleine Kinder beim Niessen vorgeschrieben bekommen in die Armbeuge zu niessen usw. usw.

Gravatar: Frank Stone

Zur Überschrift: Der Rechtsstaat arbeitet noch

Das bezweifle ich, trotz der erfreulichen Urteile zum Beherbergungsverbot.
Es drängt sich der Verdacht auf, das den Richtern dieses Verbot in den eigenen, privaten Bereich hineinreichen könnte, sie selbst, oder Angehörige davon betroffen sind. Und dann sagen die Richter sich jetzt, das sie doch was dagegen finden werden, um die Verbote kippen zu können.
Außerdem stellt sich die Frage, ob bei einem Amtsgericht vielleicht der gleiche Richter dieses Verbot kippt, der einen vergewaltigenden Syrer, Afghanen oder Iraker mit einer Bewährungsstrafe davonkommen hat lassen?
Mein Mißtrauen gegen die Deutsche Justiz sitzt so tief, da ist nichts mehr zu machen, außer, es fände ENDLICH einmal eine umfassende Justizreform statt. Bei der Gelegenheit - eine komplette Staatsreform wäre noch besser. Aber das geht natürlich nicht, solange das Merkel-Regime mit ihren Schergen noch weiter großes Unheil über Deutschland verbreitet.

Gravatar: Rita Kubier

Die Länder, die dieses Beherbergungsverbot gekippt haben, haben doch "nur" Angst, dass dadurch nicht nur die Hotel- und Tourismusbranche im jeweiligen BL weiter den Bach runtergeht, sondern dass ihnen, den Ländern und Kommunen, noch weitere, extreme Steuereinnahmen verloren gehen! Oder glaubt jemand, der extrem-diktatorische Söder sei plötzlich human geworden??
Aus lauter Menschenfreundlichkeit werden die MPs dieses Verbot garantiert nicht gekippt haben. Denn wenn ihnen am Wohlergehen und der Lebensfreude ihrer Bevölkerung etwas liegen würde, würden sie auch die Sperrstunden und das Alkohlverbot NICHT akzeptieren! Aber DAS tun sie!!
Das Volk, erwachsene Bürger werden wie kleine dumme Kinder behandelt, gegängelt, bevormundet, ihnen auferlegt und vorgeschrieben, wann sie zu Hause zu sein und wie sie für ihre Gesundheit zu sorgen haben! UNFASSBAR!! Und DAS in Friedenszeiten! Es fehlen nur noch die Ketten, in die jeder gelegt wird! Dann ist der SKLAVE komplett und die Sklavenhaltergesellschaft erlebt ihre Renaissance! Weit davon entfernt sind wir allerdings schon jetzt nicht mehr!!

Gravatar: Schnully

Bis auf Schleswig Holstein , die urteilen MP Günther konform , so das er die Merkelorder zügig weiter geben kann

Gravatar: Werner Hill

... und selbst Söder sagt, daß Einschränkungen für Urlauber aus Corona-Hotspots "in der Tat nicht das Wichtige" seien.
Daß die Beherbergungsverbote überhaupt zunächst politisch durchgewunken wurden, zeigt drastisch, wieweit unsere sogenannte Demokratie bereits kaputt ist.

Aber wo bleiben jetzt die Klagen gegen die Maskenpflicht zunächst bei Schülern oder besser gleich für alle?

Die heute gemeldeten 7334 angeblichen "Ansteckungsfälle" beeindrucken im Übrigen sehr viel weniger, wenn man weis, daß z.Zt. etwa 10x soviel getestet wird, wie im März, daß vor allem Verdachtsfälle getestet werden und daß ein Großteil der positiv Getesteten nur inaktive alte Virenreste aufweist.

Man könnte auch auf die Idee kommen, daß der PCR-Test auch auf das möglicherweise bereits in Umlauf befindliche nächste Grippevirus positiv reagiert ..

Gravatar: werner

Na doch einmal eine richtige Entscheidung von der regierungstreuen Justiz.
Eigentlich sollten sich Politiker vor der Beschließung eines Gesetzes erkundigen, ob es gesetzeskonform ist und nicht darauf hoffen, dass sich keiner dagegen auflehnt und vor Gericht geht.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Seit längerem gehört es zum guten Ton, Kritiker der Corona-Maßnahmen als Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner zu diffamieren. Die Medien des Mainstreams sind da nicht besser als die Regierungsmitglieder. Doch wieder einmal machen deutsche Richter dem Spuk ein Ende.“ ...

Da die Deutschen scheinbar nicht nur in Sachen „Klimapacket“ unserer(?) göttlichen(?) Bundesregierung diskriminiert werden
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klima-paket-michael-kretschmer-sieht-deutsche-diskriminiert-a-1295278.html:

Darf man darin erkennen, dass die Mitglieder unserer Staatsführung ähnlich in ihre eigenen Tasche zu wirtschaften versuchen, wie die Grünen offenbar von Anfang an???
https://www.bitchute.com/video/lAvJ1IHUBtEo/

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