Sperrstunde aufgehoben, Maskenzwang ausgesetzt

Gerichte kippen Lockdown-Bestimmungen

Noch bevor Merkels Lockdown richtig in Kraft gesetzt ist, haben zwei Gerichte voneinander unabhängig Sperr- und Zwangsmanßnahmen aus dem Merkelschen Katalog gekippt.

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Die Verhängung einer Sperrzeit sowie das Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol für Gastronomiebetriebe seien keine zielführenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. So die Argumentation einer Gastwirtin aus Delmenhorst, die mit ihrem Ansinnen vor Gericht zog. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gab ihrer Klage jetzt recht. Die Sperrzeit und das Außer-Haus-Verkaufsverbot seien keine notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen, so das OVG. Gaststätten hätten ohenhin nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts  - das ist das Institut, auf dessen Zahlen Merkel ihren Lockdown begründet - keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen. Die zeitweise Schließung von Gastronomiebetrieben würde Zusammenkünfte und Feiern in private Bereiche abdrängen, die ein deutlich höheres Infektionsrisiko aufwiesen. Auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter der Gastronomiebetriebe sei die Verordnung nicht schlüssig begründet worden. Insgesamt, so das OVG, stellen die konkrete Ausgestaltung der Regelungen zur Sperrstunde und zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol durch gastronomische Betriebe »keine notwendigen infektionsrechtlichen Schutzmaßnahmen«.

Fast zeitgleich kippte das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe den Maskenzwang für die Heidelberger Altstadt (Az. 7 K 4209/20). Die verhängte Maskenpflicht im Freien sei »voraussichtlich rechtswidrig«, so das Gericht. Es gebe zwar eine grundsätzliche Berechtigung, Verfügungen zur Bekämpfung von Pandemien zu erlassen, aber es »sei nicht ersichtlich, dass diese Pflicht im Freien in der Altstadt erforderlich sei.« Dort könne nämlich ohne Weiteres der empfohlene Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Die erlassene Allgemeinverfügung sei daher »mangels Erforderlichkeit unverhältnismäßig« und wird außer Kraft gesetzt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ingeborg Mayer

Es ist schlicht und ergreifend verheerend wie Merkel und ihre Mithelfer Corona benützen um Ihre Diktatur durch zu führen. Schon mit den Migranten hätte ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden müssen.
Sie ist Schuld, dass das Verbrechen sehr zugenommen hat, von dem was noch kommt möchte ich gar nicht anfangen.
Schon länger ist bekannt, dass die übertriebenen Teste falsche Zahlen hervorbringen und Leute, die nicht mal Symptome haben in Quarantäne müssen. Sie und alle ihre Gehilfen machen unser Land und die ganze Wirtschaft kaputt!! Wann werden diese Helden endlich gestoppt???P

Gravatar: Werth

Ich bin entsetzt. Die Deutschen haben aus der Geschichte nichts gelernt. Das erinnert mich an die Zeit als Hitler regierte und an die DDR. Nur das wir keine Kriege mehr haben, sondern als Grund wird Corona angegeben. schaue gerade Holocaust.

Gravatar: Rita Kubier

Vielleicht kippen manche Gericht manche Merkel-Anordnung auch nur IN ABSPRACHE mit dieser hinterhältigen Person oder anderen solcher, um das Volk in dem Glauben zu lassen bzw. ihm scheinbar zu vermitteln, dass Deutschland doch durchaus ein Rechtsstaat sei und RECHT gesprochen werde, wenn und weil hin und wieder ein Merkel-Befehl gerichtlich abgeschmettert wird?!
Man kann gar nicht perfide genug denken, wie Politiker handeln. Noch dazu, wenn es denen um die Errichtung einer von ihnen mit allen Mitteln angestrebten Diktatur und eines totalitären Staates geht! Zuckerbrot und Peitsche für das Volk kommen wahrscheinlich in Deutschland wieder in Mode und Gebrauch. Dem Volk mal ein kleines Häppchen Süßes gewähren, um im nächsten Moment wieder die Peitsche knallen zu lassen. Diese Strategie ist durchaus denkbar. Und sie hat sich immer bewehrt. Denn schließlich sind doch ALLE Gerichte Merkel-hörig! Bei bzw. unter Hitler war das auch nicht anders!! Denn so läuft das nun mal bei Alleinherrschern!

Gravatar: Stanley Milgram

Ja, schön und gut. 2 Gerichte entscheiden anders.

Letztlich wird es aber so sein, wie ich in einem Roman bereits vor Jahren schrieb:
"Erst kommt ein Virus, dann ein Krieg."

Es wird vermutlich ein Bürgerkrieg sein. Gegen Deutsche.

Gravatar: Rasio Brelugi

Jetzt müssen die Gerichte die Arbeit unseres Parlaments übernehmen, weil da (abgesehen von der einzigen wirklichen Opposition AfD) nur noch Versager und scheindemokratische Luschen sitzen.

Gravatar: Andreas Schulz

Schnauze halten, Konsumieren, Arbeiten gehen.

Das ist der Grund, überall, wo Menschen zusammentreffen UND miteinander reden würden ist dem Regime ein Dorn im Fleisch.

Dann noch schnell ausgebildete, bewaffnete Hilfskräfte und die Jagd kann beginnen, auf die "Ungläubigen"...............

Gravatar: Müller

Gerichtsurteile v. a. aus unteren Instanzen zählen nicht und kommen auch nicht zur Anwendung wenn sie nicht Merkel-konform sind. Basta !(hatten wir schon einmal)

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