Die Situation in Deutschland ist wie folgt: ein Konsortium hat sich zusammen geschlossen, um den Bürgern ein Unterhaltungsangebot zu unterbreiten und gibt dem Kind den Namen »öffentlich-rechtlicher Rundfunk«. Weil das alles Zeit und Geld kostet und die Macher und Protagonisten dieses Konsortiums schließlich und endlich auch gut bis üppig versorgt werden wollen, schafft man eine Institution (keine Behörde!), die dafür sorgt, dass die Bürger ihren Obolus an dieser Versorgung entrichten. Und zwar unabhängig davon, ob sie dieses Unterhaltungsangebot auch wirklich annehmen. Die Bürger müssen alleine für die Bereitstellung eines Angebotes zahlen. Egal, ob sie konsumieren oder nicht.
Und dass sie auch wirklich zahlen, dafür sorgt zunächst die GEZ. Doch irgendwann sind es den Machern diese und ähnliche Sprüche zu viele geworden und sie geben der sogenannten »GEZ« einen neuen Namen: Rundfunkbeitragsservice! Das ist ein purer Euphemismus. Denn diese Leute erbringen dem Bürger keinen Service, keine Dienstleistung. Sie sind nach wie vor die Geldeintreiber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Und jetzt wird den Bürgern auch noch vorgeschrieben, wie sie ihrer Zahlungsverpflichtung nachzukommen haben. Sie können nicht einfach hingehen und bei einer Niederlassung der Geldeintreiber den Beitrag in bar entrichten. Das Recht darüber, wie sie ihre angeblichen Schulden begleichen, steht nicht dem Schuldner zu, hat jetzt ein Gericht in Hessen entschieden. Der, der den Bürger ohne Nachweis des Konsums zum Schuldner erklärt hat, soll darüber entscheiden, wie dieser Schuldner den ausstehenden Beitrag begleicht.
Stellen Sie sich vor, Ihr heimatlicher Bäcker an der Ecke schickt Ihnen jeden Monat eine Rechnung über täglich zwei Brötchen. Sie haben diese Brötchen weder in Auftrag gegeben noch bestellt oder gar konsumiert. Ihr Bäcker aber argumentiert, dass er die Brötchen gebacken, somit bereitgestellt und entsprechend einen Anspruch auf finanzielle Gegenleistung habe. Alleine schon ein solches Ansinnen wird auf wenig Verständnis stoßen. Doch der Bäcker geht darüber hinaus noch hin und lässt Ihnen vorschreiben, wann und wie Sie diese Rechnung zu begleichen haben. Genau so verhält es sich mit dem Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Kommentare zum Artikel
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Der staatliche Rundfunk ist das Propagandaministerium
der BRD mit dem Auftrag die Leute mit Multikulti einzuseifen. Nebenbei bezahlt man Zusatzpensionen
zu einem Drittel des Beitrages und die unauffällig in ARD und ZDF untergebrachten Spitzel genannt "Auslandskorrespondenten" werden auch über GEZ bezahlt.
Wenn man der deutschen Sprache nicht mächtig ist und das einfache Wort "unbeschränkt" nicht versteht, dann hat man auf einem Richterposten nichts verloren.
Was soll die Aufregung?
Den Spies einfach umdrehen.
Jeden Monat 150 m³ Gülle vor die Tür schütten und abkassieren.
Unglaublich! Giralgeld ist 'kein Geld', sondern eben allgemein gebräuchliches Bankengeld, ungeachtet der Tatsache, dass es "kein gesetzliches Zahlungsmittel" ist.
Es ist ein Betrug der durch die GEZ erfolgt, weil keine Abrechnung nach Nutzung, sondern eine Abrechnung pro Haushalt vorgenommen wird, weil dort Geräte sein könnten, mit denen man Rundfunk und Fernsehen konsumieren könnte.
Die deutschen Haushalte werden also als Empfangsorte besteuert, und gezwungen die Staatsmedien zu finanzieren, ganz unabhängig ob sie dieses Angebot konsumieren oder sich den Mist ersparen.
In Zeiten wo eine solche Abrechnung je nach Nutzung sehr einfach realisierbar ist, geht es also gar nicht um eine Freiheit der Nachfrage, sondern um ein staatliches Monopol was sich mit Zwangsgeldern aus den Privathaushalten ausstattet.
Unter dem Wohlwollen der politischen Altkader ist eine „Demokratie-Abgabe“ pro Haushalt entstanden, die keine reale Legitimation haben kann, weil der „Empfänger“ aller Rechte beraubt wird, indem er zu zahlenden Opfer einer elitären Willkür wird.
Deshalb gehört diese „Demokratie-Abgabe“ abgeschafft und wenn die Sender nur noch nach Nutzung Einnahmen erzielen können, verbessert sich alles was jetzt im Argen ist. Nur der qualitative Journalismus beruht auf einem Angebot und der entsprechenden Nachfrage und eine echte Demokratie benötigt keine Staatsbehörden als Funk- und Fernseh-Anstalten, die Medien-Steuern unabhängig von der Nutzung einziehen.
Wundert das irgendjemanden? Die Gesetze sind doch gegen den Bürger gerichtet, man hat selbst mit einer Rechtsschutzversicherung faktisch keine Chance, gegen den Staat oder die Behörden zu gewinnen. Ich habe das in anderer Angelegenheit dieses Jahr erleben dürfen, ich habe nicht einmal einen Anwalt gefunden, der die Behörde verklagen wollte. Daher habe ich dann aufgegeben und ein weiteres Stück mit Deutschland und den (meisten) Deutschen abgeschlossen.
Das zeigt nur wie krank dieses antidemokratische System der Altparteien inzwischen geworden ist. Weg mit der SED Merkel, CDU und SPD.
Mit der GEZ ist es wie mit der Sommerzeit . Alle reden darüber aber keiner hat den Mut sie abzuschaffen . Naja bei der Sommerzeit habe ich noch Hoffnung . Bei der GEZ eher nicht zu viele Politiker sitzen dort in Aufsichtsräten. Wie sonst könnten die Pensionen gezahlt werden ?
Durch dieses Urteil zeigt sich nur einmal mehr der lange Arm der GEZ die sich immer mehr auf Kosten der Bürger erweitert .genauso wie der Bundestag auch
Dass ich diese Zwangsgebühr zähneknirschend noch zahlen muss, kann ich momentan nicht ändern. Aber wie ich sie bezahle, lasse ich mir nicht vorschreiben. Inzwischen zahle ich im Quartal 17,50 € monatlich im Nachhinein, denn ich habe weder mit dem Staatsfunk einen Vertrag geschlossen, noch irgend etwas in der Art unterschrieben. Ergo zahle ich nicht mehr 3 Monate im voraus, sondern monatlich im Nachhinein per Überweisung. Diese Raffzähne können mir mal im Mondschein begegnen, zumal ich seit 2 Jahren weder ARD noch ZDF mit ihren vielen überflüssigen Sendern benutze und das Radio seit Jahrzehnten = 0. Ich betrachte deren gesamten Schrott als Gehirnwäsche- Volksempfänger wie beim Dr. mit dem Klumppfuß.
Die einfache Lösung ist doch: Gar nicht mehr zahlen!
3 Millionen sind es schon, bei 10 Millionen steht der Laden still. Zur Erinnerung:
Fundierte rechtliche Gründe finden sich hier:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/11/03/rundfunkzwangsbeitrag-oder-die-betreute-informationsfreiheit/
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/11/10/rundfunkpropaganda-und-der-rechtsgrundsatz- von-treu-und-glauben/