Richter bestätigen Entscheidung der Universität

Gericht: Linker Asta darf Fridays for Future nicht mehr unterstützen

Linke Gruppen sind dafür bekannt, dass sie sich nicht an Gesetze halten – jetzt wurde zumindest eine gestoppt.

FridaysForFuture Deutschland, CC BY 2.0
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Dass die Allgemeinen Studentenvertretungen deutscher Hochschulen fast durchgehend von Linken dominiert werden, ist keine neue Erkenntnis. Dass sie überwiegend linke politische Positionen vertreten, ebenfalls nicht. Aber dass ihnen die Verbreitung linker Propaganda verboten wird schon.

So geschehen 2018 an der Johann-Wolfgang Goethe Universität zu Frankfurt am Main. Der Asta hatte munter Stellungsnahmen verbreitet, in denen mehr oder weniger offen zu Gewalt aufgerufen wurde oder sich mit den infantilen Klimahüpfern von Fridays for Future solidarisiert. Bis die Leitung der Hochschule unter Uni-Präsidentin Birgitta Wolff dem Asta eine Aufforderung schickte, solche Stellungnahmen bei Strafandrohung von 4,000 Euro in Zukunft zu unterlassen.

Begründung: Mit der Unterstützung einer Demonstration »gegen Polizeiwillkür« nach dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017 verstoße das Gremium gegen das Hessische Hochschulrahmengesetz, das die Aufgabengebiete des Asta begrenze. Weiter habe der Asta auf seiner Facebook-Seite gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, das es verlange, verschiedene Sichtweisen auf ein Thema zu berücksichtigen – und nicht nur linke.

Das Werben für die Veranstaltung »Raven gegen Polizeiwillkür« im Jahr 2017 und eine vom Studentenparlament beschlossene Resolution zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU aus dem dem Jahr 2018 sei rechtswidrig. Mehrere Beiträge in der Asta-Zeitung unter der Überschrift »Argumente gegen die Meinungsfreiheit« seien nicht hinreichend als Fremdbeiträge gekennzeichnet gewesen und hätten überdies kein pluralistisches Meinungsbild geliefert.

Der Asta wehrte sich gegen die Beschränkung seiner Propagandaarbeit vor Gericht – und hat fürs erste verloren. Das Gericht ging in seinem Urteil eigens auf die Unterstützung der infantilen Klimahüpfer durch den Asta ein, die erst nach der Abmahnung durch die Uni-Leitung erfolgte. Wiederum habe der Asta die Beschränkung seines Mandats nicht akzeptieren wollen.

Eine schallende Ohrfeige ist die einzige Ausnahme, die das Gericht zuließ: Kritik an der antisemitischen Boykott-Bewegung BDS wurde ausdrücklich zugelassen, weil sie mit hochschulpolitischen Forderungen verknüpft war, schreibt die FAZ. Mit anderen Worten: Die für ihre antisemitischen Überzeugungen bekannten linken Gruppen dürfen Propaganda gegen sich selber machen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter

Ich erinnere mich, im Asta meiner Uni saß mal ein Student, "38. Semester Philosophie". Sein Name samt Semesteranzahl stand immer stolz im Impressum auf den linken Hetzblättern, die der Asta in der Mensa verteilt hat.

Staatliche Unis sind leider Sammelbecken für linke Spinner.

Gravatar: erdö Rablok

Exmatrikulieren die Saubande *** *** *** *** *** *** *** *** *** ***

Gravatar: karlheinz gampe

Der ASTA ist eigentlich total überflüssig. Kostet nur ASTA Beitrag und stellt den internationalen Studentenausweis aus. Nach meinen Erfahrungen werden die Abstimmungen soweit in die Länge gezogen, dass alle vernünftigen Studenten irgendwann gehen und eine radikale rotgrüne Minderheit dann spät nachts abstimmt. Man geht zum Bsp. um 12 Uhr dahin um abzustimmen. Dann kommen die ganzen rotgrünen Schwafelköppe mit Anträgen, Gegenanträgen usw. spätestens um 15 Uhr geht man dann wieder. ohne abgestimmt zu haben. Ein ordentlicher Student hat etwas Besseres zu tun als einen ganzen Tag sinnlos zu vertun. Bei der nächsten Abstimmung erscheint man erst gar nicht mehr. Diese rotgrünen ASTA Typen landen später vermutlich in der Politik, da passen diese Deppen auch hin.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Linke Gruppen sind dafür bekannt, dass sie sich nicht an Gesetze halten – jetzt wurde zumindest eine gestoppt.“ ...

Werden sie nicht auch deshalb auf Kosten der Steuerzahler göttlich(?) gefördert
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/1056-moegliche-foerderung-von-linksextremen-projekten-in-thueringen-durch-bundesprogramme.txt,
weil sie „Merkels nützliche Flanke“ sind???
https://www.tagesspiegel.de/meinung/cdu-merkels-nuetzliche-linke-flanke/7167124.html

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