Strenge Ausgangsbeschränkungen im Saarland

Gericht kippt strenge Corona-Beschränkungen im Saarland mit sofortiger Wirkung

Das Saarländische Verfassungsgericht hat die im Saarland geltenden strengen Corona-Beschränkungen mit ihren Ausgangsbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt. Der Entscheid hat sofortige Wirkung.

Bundesarchiv, B 145 Bild-F083310-0001 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA 3.0 DE
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Mit sofortiger Wirkung hat das Saarländische Verfassungsgericht die im Saarland geltenden Corona-Beschränkungen, die als besonders streng gelten, für verfassungswidrig erklärt. Der Entscheid geht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers zurück. Das Gericht verfügte eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung; es sieht die Grundrechte der Freiheit der Person verletzt.

Erst Anfang der Woche hatte das höchste Bayerische Verwaltungsgericht Teile der Corona-Beschränkungen in Bayern für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hatte der Entscheid keine sofortige Wirkung und ist damit de facto wirkungslos. Der Verfassungsgerichtshof im Saarland erklärte, er wisse sich »in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung« die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.

Allerdings betonten die Richter, die Regierung habe die verhängten Beschränkungen Tag für Tag zu überprüfen. Aktuell gebe es keine belastbaren Gründe, die für die Fortdauer der strengen saarländischen sprächen. Außerdem ließe ein Vergleich der Infektions- und Sterberaten in den Bundesländern mit und ohne Ausgangsbeschränkung keine Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung zu.

Im Saarland sind damit Treffen in Familien sowie das Verweilen im Freien, sofern die nötigen Abstände eingehalten werden, sofort wieder möglich.

Der Entscheid des Gerichts ist der erste Fall, dass Corona-Beschränkungen umgehend außer Kraft gesetzt wurden und markiert damit das Ende einer Entwicklung, in der die Politik nach Gutdünken eine ganze Reihe von verfassungsmäßigen Rechten wie selbstverständlich außer Kraft gesetzt hatte.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Maggie

Leider ist der von "Schuld" geplagte deutsche Michel nicht rebellisch genug, wie z.B. es ein Franzose ist.
Macron hat in der EU mit die schärfsten Ausgehsperren, weil er die Gelbwesten weg haben wollte.
Selbst wenn uns das BVG auch alle unsinnigen, weil schon längst durch den Pandemieverlauf gezeigten unnötigen Auflagen aufheben würde, wäre der Michel nicht von den Talök Shows weg zu bekommen, wo Mantramäßig das Gehirnm tracktiert wird. Bloss nicht zu schnell Corona zu überwinden.

Wem nützt also die Krise, da es ja fast jeder Staate auf der Welt mitmacht?

Eine Gemeinsamkeit sehe ich sehr deutlich. Die Verschuldung der Staaten ist exorbitant und regulär nicht mehr rückführbar. Deshalb kommt neues Geld in Form eines anderen Namens? Digitales? In einem Jahr wiessen wir vielmehr. Aber auch,dass die Verantwortlichen leider nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Gravatar: Ulrich Frommherz

Schon wieder einmal hat in Dummland Amts- und Behördenlogik mit normalem Menschenverstand überhaupt nichts mehr zu tun. Die meisten Anordnungen sind völlig sinn- und wirkungslos. Nicht zu sprechen davon, dass die diversen Anordnungen sich je nach Bundesland direkt widersprechen.....
In einem Bereich sind die Regierungsnieten allerdings erfolgreich:
Sie zerstören weite Teile der deutschen Wirtschaft schnell und nachhaltig, "begründet" mit einer selbstgemachten, von gewissenlosen Politikern herbeigeredeten Krise.
Ich bin sicher, dass der Tag nicht mehr fern ist, wo dieselben Vollpfosten die drastisch gesunkenen Steuereinnahmen bejammern.
Dumm - saudumm - deutsche Politiker.....

Gravatar: Anwesend

Asisi1 hast recht Deutschland muß komplett Regierungstechnisch ausgetauscht werden.
Dieses Verbrechertum ist das größte Gift für unser Land. Alles stellt sich irgendwie ganz komisch dar. Angebliche coronatote werden weg gekarrt ohne das sich Angehörige verabschieden können. Corona setzt sich auf die Lunge ab und zerstört Sie von außen nach innen. Und heute gelesen Hisbollah ist ab sofort in Deutschland verboten. Für mich hört sich das wie ein anthrax Angriff auf die Welt an. Genau diese Symptome von denen wir in den Medien hören passt darauf wie die Faust aufs Auge.

Gravatar: Martin Hellmann

Bei einer Kathastrophe oder einer Pandemie hat das THW, Technisches Hilfswerk das sagen und die Politik seine Klappe zu halten. Die erste Maßnahme bei einer Kathastrophe/Pandemie: Ruhe bewahren! Genau das Gegenteil fabriziert die Politik. Ich fordere alle Politiker auf, sich in die Ecke zu stellen und zu schämen, solange, bis das Verfassungsgericht sie frei spricht oder nicht, im Falle von Tötungsdelikten durch unangemessene Anordnungen!

Gravatar: hans

Es ist an der Zeit, dass das Kommunistische Denken ein Ende hat. Denn wenn die Arbeitsplätze erst weg sind, entfalltet der geistige Virus einiger politischen Versager sich erst richtig. Als nächstes müssen die volksunterwerfenden Maulklappen verschwinden. Wie es auch anders geht beweißt Schweden. Wenn jemand krank ist bleibt man sowieso daheim. Und wenn der Virus auf die Lunge geht und man ist vorerkrankt, bleibt man automatisch daheim. Wichtig ist das Volk aufzuklären. Und da versagen die Kommunisten immer. Mit Geld verdienen hatten hatten die Kom...... noch nie was im Sinn, nur Geld verteilen, was andere mühsehlig erwirtschaften. Viel schlimmer sind Keime in den Krankenhäusern, jährlich sterben daran an die 400000 Menschen. Wir werden nur von diesen Versagern verarscht. Weiterkämpfen!!!!

Gravatar: hubertus

Lächerlich, wenn das Gericht nicht zugleich auch die sogenannte Abstandsregel als verfassungswidrig erklärt.

Gravatar: Sternsinger

@Das Urmel
Es wäre sehr sinnvoll, sich zuerst eingehend zu informieren bevor Sie kommentieren.
Es gibt keine Seuche! Punkt.
Es ist Panikmache, gezielt aus Unkenntnis oder aus Berechnung, das wird ein Untersuchungsausschuss an den Tag bringen. Es gibt immer nur dieselben Experten , die zum Zuge kommenund die Mehrheit der vielen Professoren, Ärzte etc. die völlig anderer Meinung sind, werden nicht gehört.
Keine Faktenlage irgendwo auf der Welt rechtfertigt diese Einschränkung der Grundrechte, die Zerstörung sozialer Beziehungen, des sozialen Gefüges unserer Gesellschaft, und die Zerstörung der Wirtschaft, die unsere Enkel und Urenkel noch bezahlen müssen. Die Folgeschäden der Maßnahmen werden mehr Tote als das Virus fordern, soviel ist jetzt schon klar.

Gravatar: Johann Huber

Diese Corona Maßnahmen sind ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Regierenden jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben.
-Während man die Grenzen schließt, die gemäß Merkl gar nicht zu schließen sind, geschlossen werden und gleichzeitig für "sogenannte Flüchtlinge" weiterhin weit offen stehen
-Während die Kirchenfürsten dicke Gehälter einstecken und gleichzeitig Solidarität von den Bürgern (Geldabgabe) verlangen
usw und sofort
verlieren die Menschen ihre Arbeit, dürfen ihre eigenen Kinder nicht mehr sehen und sollen das ganze Desaster, welches eine unfähige Regierung angerichtet hat ausbaden.
Das Vertrauen haben Sie komplett verspielt.
Leider gibt es immer noch Menschen die dem GEZ vertrauen

Gravatar: Thomas Waibel

Die Menschen werden eingesperrt, aber die Grenzen bleiben offen. Seltsame Politik!

Gravatar: Das Urmel

Was soll das Geheule über "eingeschränkte Rechte".
Bisher sind Seuchen auf Länder wie Afrika, Indien und Asien beschränkt gewesen. Jetzt hat es auch Europa und Deutschland erwischt und die Politik muss reagieren.
Wünsche allen noch einen schönen 1. Mai, trefft alle eure Familien und Freunde, mal sehen, wie es in zwei Wochen aussieht.

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