Merkel, Söder und Laschet überbieten sich in immer neuen Drohungen gegen die Bürger, was mit ihnen geschähe, falls sie die verhängten Maßnahmen nicht befolgen – und nun das: Das Amtsgericht Weimar hat einen Bußgeldbescheid der örtlichen Behörden aufgehoben. Ein Bußgeld, das verhängt worden war, weil Bürger im April 2020 gegen die Lockdown-Maßnahmen verstießen.
Die Richter sehen es als erwiesen an, dass »§ 2 Abs. 1 und §Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verfassungswidrig und damit nichtig sind.« Zu deutsch: Zwei Abschnitte der vom Land verhängten »Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2« verstoßen gegen das Grundgesetz.
Dass der angeklagte Bürger gegen die Verordnung verstoßen hatte, stand nicht in Frage. Er hielt sich am Abend des 24.April zusammen mit mindestens sieben weiteren Bürgern in einem Hinterhof auf, um einen Geburtstag zu feiern. Die zusammen acht Beteiligten verteilten sich auf sieben verschiedene Haushalte.
Dieser Verstoß gegen die Verordnung brachte dem Beklagten ein Bußgeld ein, das er offenbar nicht gezahlt hat. Er ging vor Gericht. Das nun für ihn entschied.
Doch entschied das Gericht nicht nur für ihn. Es entschied im Grund für alle Bürger und gegen einen zunehmend totalitären Staat unter der Oberführung von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Gefolge. Dabei stellte es ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit der Verordnung fest.
Ein Amtsgericht in Weimar stellt klar: Nicht die Kritiker der Regierungsmaßnahmen verstoßen gegen geltendes Recht. Es ist die Regierung, die sich anschickt, die Opposition mundtot zu machen, die sich jenseits der Verfassung bewegt.
Dieses Urteil, gefällt in Weimar gegen einen von Berlin eingesetzten links-faschistischen Ministerpräsidenten ist von zentraler Bedeutung und tiefer Symbolik. Zumindest der Rechtsstaat funktioniert also noch. Der Beklagte ist freigesprochen. – Noch!
Kommentare zum Artikel
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Hoffentlich ermutigt diese antilinke Rechtsprechung der Weimarer Richter auch andere "Corona-Verbrecher", Einspruch gegen willkürlich verhängte Bußgelder einzulegen.
Wie ungerecht Bußgelder gegen "verhängte Maßnahmen" sind, wird erst so richtig klar, wenn man sich vorstellt, daß zufällig "erwischte" Träger einer falschen Maske oder Überschreiter der 15-km-Grenze zahlen sollen, während Tausende die kaum kontrollierbaren Regeln ungestraft brechen können.
Letztlich geht es nicht nur um den Erhalt des Rechtsstaates sondern auch des Rechtsempfindens und des gesunden Menschenverstandes.
... „Ein Amtsgericht in Weimar stellt klar: Nicht die Kritiker der Regierungsmaßnahmen verstoßen gegen geltendes Recht. Es ist die Regierung, die sich anschickt, die Opposition mundtot zu machen, die sich jenseits der Verfassung bewegt.
Dieses Urteil, gefällt in Weimar gegen einen von Berlin eingesetzten links-faschistischen Ministerpräsidenten ist von zentraler Bedeutung und tiefer Symbolik. Zumindest der Rechtsstaat funktioniert also noch. Der Beklagte ist freigesprochen. – Noch!“ ...
Zeigt dieses Urteil nicht aber auch, dass es zumindest noch ´Versuche` einzelner Richter gibt, den ´Rechtstaat` zu erhalten, die auch m. E. davon ausgingen, dass uns unsere(?) Heißgeliebte(?) längst an den Rand(?) der von „Wolfgang“ Merkel beschriebenen „illiberalen Demokratie“ führte?
https://www.jstor.org/stable/24199665?seq=1
Ja mei; „eigentlich sollte 2020 ein großes Jubiläumsjahr werden. 30 Jahre deutsche Einheit, ein Bürgerfest war geplant, Festmeilen. Doch wegen des Coronavirus(?) fallen die Feierlichkeiten kleiner aus.“
Fanden tatsächlich welche statt?
„Das passt zur Stimmung. Denn im Osten scheint viele Menschen nicht so sehr die Wiedervereinigung umzutreiben als die Furcht, man falle in die Zeit vor 1989 zurück “!!! ...
https://www.sueddeutsche.de/meinung/corona-ddr-vergleich-kommentar-1.4993818
Weil die Ossis längst bemerkelten, dass ihre(?) - nach Honecker und Mielke - ´neue` Allmächtige(?) nur ihr Bestes will???
Merkel, Söder, Seehofer, Laschet sind Antidemokraten und Feinde des Volkes. Wer diese Konsorten wählt macht sich für deren Vernichtungs-Politik voll mitverantwortlich.