Der Rechtsstaat funktioniert:

Gericht in Weimar: Lockdown-Regeln »verfassungswidrig und damit nichtig«

Ein Gericht in Weimar hat der Willkür des Merkel-Regimes Grenzen gesetzt und Bußgelder für nichtig erklärt.

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Merkel, Söder und Laschet überbieten sich in immer neuen Drohungen gegen die Bürger, was mit ihnen geschähe, falls sie die verhängten Maßnahmen nicht befolgen – und nun das: Das Amtsgericht Weimar hat einen Bußgeldbescheid der örtlichen Behörden aufgehoben. Ein Bußgeld, das verhängt worden war, weil Bürger im April 2020 gegen die Lockdown-Maßnahmen verstießen.

Die Richter sehen es als erwiesen an, dass »§ 2 Abs. 1 und §Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verfassungswidrig und damit nichtig sind.« Zu deutsch: Zwei Abschnitte der vom Land verhängten »Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2« verstoßen gegen das Grundgesetz.

Dass der angeklagte Bürger gegen die Verordnung verstoßen hatte, stand nicht in Frage. Er hielt sich am Abend des 24.April zusammen mit mindestens sieben weiteren Bürgern in einem Hinterhof auf, um einen Geburtstag zu feiern. Die zusammen acht Beteiligten verteilten sich auf sieben verschiedene Haushalte.

Dieser Verstoß gegen die Verordnung brachte dem Beklagten ein Bußgeld ein, das er offenbar nicht gezahlt hat. Er ging vor Gericht. Das nun für ihn entschied.

Doch entschied das Gericht nicht nur für ihn. Es entschied im Grund für alle Bürger und gegen einen zunehmend totalitären Staat unter der Oberführung von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Gefolge. Dabei stellte es ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit der Verordnung fest.

Ein Amtsgericht in Weimar stellt klar: Nicht die Kritiker der Regierungsmaßnahmen verstoßen gegen geltendes Recht. Es ist die Regierung, die sich anschickt, die Opposition mundtot zu machen, die sich jenseits der Verfassung bewegt.

Dieses Urteil, gefällt in Weimar gegen einen von Berlin eingesetzten links-faschistischen Ministerpräsidenten ist von zentraler Bedeutung und tiefer Symbolik. Zumindest der Rechtsstaat funktioniert also noch. Der Beklagte ist freigesprochen. – Noch! 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ingeborg Mayer

Das war klar, dass dieser Virus in einem Labor in Wuhan hergestellt wurde als Biowaffe und dass Merkel da mitgemischt hat und amerikanische Demokraten sowie die Chinesen selbst, ist nichts neues, aber sehr kriminell, da er auf die Menschheit losgelassen wurde und jetzt schonungslos benützt wird um unsere Rechte auf den Nullpunkt runter zu fahren!!
Wir werden seither tot regiert!!!
Die Frage ist eigentlich: Wie kommen wir aus dieser Nummer wieder raus??

Gravatar: Onkel Dapte

Manfred Hessel,

vergessen Sie es. Den Deutschen Presserat anzuschreiben ist sinnlos und pure Zeitverschwendung.
Vor Jahren schon beschwerte ich mich dort über die HAZ, die sogar historische Zitate von Helmut Schmidt oder Martin Neuffer, Oberstadtdirektor von Hannover, Buchautor, SPD, löschte.

Die Antwort:
Es darf beliebig, aber nicht willkürlich gelöscht werden.

Denken Sie mal über diese Antwort nach.

Gravatar: Onkel Dapte

Stefan Harland, ich versuche zu helfen.

Ich war Stammkommentator beim Focus mit einigen tausend Kommentaren. Dann kam vor gut einem halben Jahr völlig unvorhergesehen die Sperre ohne eine Begründung. Ich beschwerte mich mehrmals bei der Redaktion und wurde nach "Prüfung" wieder freigeschaltet. Die nächsten 50 Kommentare gingen ohne Ausnahme durch, doch vor etwa zwei Monaten änderte sich das dramatisch. Meine "Erfolgsquote" sank plötzlich und übergangslos auf unter 10 %. Selbst Zitate von Virologen, Erklärungen zum PCR-Test, der ja bekanntlich kein Virus nachweist, Kritik am Lockdown, Fragen nach den Kollateralschäden des Lockdowns, nach den Langzeitfolgen, Kritik an Merkel oder Spahn, alles sachlich begründet, wurden zensiert. Nichts ging mehr, ich durfte allenfalls noch zu einem neuen Auto etwas sagen.

Focus ist endgültig von der Regierung unterworfen. Vergessen Sie es, kommentieren Sie nicht mehr, es ist sinnlos, Sie werden nur frustriert. Auch ich habe aufgehört.

Gravatar: Edith

Jetzt ist es an der Zeit, endlich wieder zum normalen Leben zurückzukehren!

DEUTSCHLAND, wach endlich auf und denk nach, solange es noch möglich ist !!!

Gravatar: Christ343

Corona ist für gesundheitsbewusst lebende Menschen nicht gefährlich. Die Wahlen im März werden wegweisend sein. Eine Regierungskoalition aus CDU und Grünen ist besser als eine Ampel-Koalition. Noch besser wäre es, wenn die Parteien AfD, ÖDP und Bündnis C an Einfluss gewinnen würden. Ausführlich behandelt werden die Themen in der Öko-Theosophie (bitte googeln).

Gravatar: KlausiusFranzius

Mal sehen was auf "die Richter" noch so zukommen wird. Bei einem anderen Nachrichten Portal habe ich gelesen dass eine Forschergruppe um die Mikrobiologin Rossana Segreto der Universität Innsbruck Hinweise darauf fand, dass es womöglich doch aus dem Labor stammt. Segreto forschte bereits vor der Corona-Krise an der Entstehung von Virusmutationen. Als dann die ersten Fälle von COVID-19 in Wuhan auftraten, sei sie neugierig geworden. Seitdem hat sie Indizien gesammelt, die auf einen Ursprung von SARS-CoV-2 aus dem Labor hindeuten.
ICH GEHE NOCH VIEL WEITER. Nachdem ich im Januar 2020 erfuhr dass Merkel im Sept. 2019 dieses Forschungszentrum/Labor in Wuhan besucht und eine Spende von zig Millionen T€ dort gelassen hatte, stand für mich fest dass Merkel aus eigenem Antrieb oder im Zusammenwirken mit anderen "Menschenfreunden" dieses Virus vielleicht mit Einverständnis der Chinesen bestellt hatte.
WARUM DIESER GEDANKE IN MIR HOCHKAM UND DAS ERGEBNIS FÜR MICH FESTSTAND? Die "Klimarettungspolitik" drohte zu scheitern, die Weltbevölkerungszahlen steigen Richtung 10 Milliarden an. Unter dem Deckmantel eines Virus namens Corona kann man erfolgreich die Umweltpolitik durchbringen und versuchen die Bevölkerungsexplosion möglicher Weise ohne Materialschäden zu stoppen. Wer wegen Ressourcen Kriege führt und mit Berechnung für Anbauflächen von Ölpflanzen von ansässigen Banden kleine Bauern ermorden lässt um das "Klima zu retten", dem ist ALLES zuzutrauen. Und, die Frage nach einem Ende dieser gekauften Seuche ist noch lange nicht abzusehen und ob der Impfstoff lange vorhält scheint noch offen zu sein. Wie viel Millionen Menschen werden daran sterben. Nebenbei sinkt der CO2 Anteil in der Luft, ob nur in Europa und zu Recht, wird sich zeigen.
Die Menschen wollen aus Angst mehrheitlich schärfere Maßnahmen/Einschränkungen in ihrem Alltag, weil sie den weltweit operierenden Verbrechern glauben. Deshalb werden sie ständige Verlängerungen dieser Lockdowns nach ständig neuen "Mutationen" hinnehmen.
Ach so, den Artikel gibt's unter dem Titel "Mikrobiologin findet brisante Hinweise auf Labor Ursprung des Coronavirus" bei RT deutsch.

Es gibt Meldungen von Anfang 2020, wo weltweit diverse renommierte Laboratorien das Virus untersucht/analysiert haben., unter anderen haben indische und italienische Teams nachgewiesen, das das Virus nicht natürlichen Ursprung sein kann! Es besteht auf einer Grundlage von SARS, kombiniert mit Bestandteilen von HIV und Tuberkulose - das ist, als ob man einem Hund z.B. Bestandteile einer Katze und eines Gecko verpasst hätte, so etwas ist natürlich unmöglich! Diese Meldungen verschwanden allerdings sehr schnell wieder in der Versenkung und eine Meinung des natürlichen Ursprungs wurde massiv und inflationär verbreitet."

Gravatar: Ketzerlehrling

Man ist dabei, dieses Urteil "rückgängig" zu machen.

Gravatar: fishman

Bei aller Freude über das Urteil das nur jederzeit wieder durch ein höheres Gericht kassiert werden kann, ist wohl politisches Kalkül nicht ganz auszuschließen. Dem politischem Gegner Schaden zufügen wo´s nur geht . Und den Linken allemal, ganz dumm dastehen zu lassen, dort wo es nur geht. Für kleine Erfolge ist bis heute zu viel auf den Grundrechten herumgetrampelt worden. Es müssen jetzt höchstrichterliche Entscheidungen für eine Umkehr und Gerechtigkeit landesweit sorgen. Die Zeit ist reif!

Gravatar: Manfred Hessel

Hallo @Stefan Harland 23.01.2021 - 13:49 , einfach wird´s nicht , aber Sie können ja mal den Deutschen Presserat anschreiben, sich über den FOCUS beschweren, den genauen Sachverhalt, also Kommentar + Rückantwort möglichst genau schildern und sich auf Grundgesetz § 5 berufen. Schreiben Sie ruhig, daß beim FOCUS Ihrer Meinung nach gegen das GG verstoßen wird. Mit dem FOCUS selbst würde ich gar nicht erst herumdiskutieren, erstens ist bekannt daß ca 95 % aller Jounalisten linksgedreht sind ( und damit wohl auch die Mitarbeiter in den Redaktionen ) und zweitens sollte man sich bei Beschwerden IMMER an übergeordnete Stellen wenden. Ein General bei der Armee diskutiert ja auch nicht mit Schütze Arsch im letzen Glied über seine militärinschen Pläne.

Der Presserat MUSS Ihnen auf jeden Fall antworten - und bestenfalls wird dann beim FOCUS einer dieser Möchtegernmaulhelden entlassen. Die müssen nämlich auch sparen. Und wenn Sie Glück haben, sehen Sie Ihren übereifrigen " Administrator " demnächst mit Bierflasche und Hartz-4 - Bescheid vor dem Supermarkt herumgammeln.

Das wäre die ganze Sache schon wert.

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