Die Region Galizien liegt im Nordwesten Spaniens. Die dortige Regionalregierung hatte am 22. Juli eine Verordnung erlassen, wonach Besucher von gastronomischen Einrichtungen einen »Grünen Pass« vorzulegen haben sollen. Mit diesem Pass soll der Inhaber belegen können, dass er entweder gegen Corona geimpft oder aber von einer entsprechenden Erkrankung genesen sei. Sogar negative Tests solten in dem Pass vermerkt werden.
Diese Verordnung wurde jetzt vom Obersten Gericht Galiziens kassiert und eingestampft. Die Regionalregierung habe bei dem Beschluss zu ihrer Verordnung elementare Fehler gemacht. So sei der Beschluss nicht, wie es unbedingte Voraussetzung ist, vor der Verabschiedung der Justizbehörde vorgelegt worden. Da es sich um eine Maßnahme zur Einschränkung der individuellen Rechte handelt, wäre eine Genehmigung des Gerichts eine unabdingbare Voraussetzung für deren Gültigkeit gewesen.
Die Regionalregierung hatte versucht, einen Eilantrag nachzureichen, doch auch der wurde vom Obersten Gericht abgeschmettert. Das gleiche Gericht hatte im vergangenen April die Pläne der Regionalregierung für die Einführung einer generellen Impfpflicht gestoppt.
Galizien war die einzig verbliebene spanische Region, in der noch die Vorlage des »Grünen Passes« vor einem Besuch von gastronomischen Einrichtungen vorgeschrieben war. In vielen anderen Regionen des Landes, vor allem denen mit starkem Tourismus wie Andalusien oder die Kanarischen Inseln, hatten Gerichte die entsprechende Regelungen schon lange vorher gekippt. Dennoch gibt es Unterschiede bei den Begründungen der Gerichte. Während die Verordnung in Galicien aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, nannte das Oberste Gericht Andalusiens die Verordnung der dortigen Regionalregierung unnötig und unangebracht. Mehr noch, sie sei diskriminierend und verletze Grundrechte.
Kommentare zum Artikel
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Das nennt man "Intelligent".
Bravo Ihr Galizier - alle Achtung.
Jagdszenen aus Leipizig, Zäune gegen Ungeimpfte und Mario Draghi als Hitler
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https://journalistenwatch.com/2021/08/15/jagdszenen-leipizig-zaeune/
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Italien – In Neapel gingen gestern wütende Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über die drohende Zwei-Klassengesellschaft und die Rückkehr des Faschismus auszudrücken. Der Entzug der Grundrechte für Ungeimpfte ist nicht akzeptabel und widerspricht den Grundrechten, die ewig bleiben sollten.
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Neapel - Menschen zeigen Bilder mit dem Antlitz von Mario Draghi samt Adolf Hitlers Haaren und Schnurrbart:
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"Wir sind hier und lassen uns nicht impfen!" ...UNBEDINGT ALLES LESEN / HÖREN
Christian B. kommentiert
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Wer stoppt Merkel, Lauterbach, usw. die anderen Sprechpuppen aus der "Great Reset Muppedshow" !!
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Sie haben nur Hass, Angst und den alten Faschismus in neuen Schläuchen über unser Land und die Welt gebracht haben !!
... „Das Oberste Gericht der Region hat die Verordnung für ungültig erklärt.“ ...
Ist das für Deutschlands göttlich(?) diktiertes Volk nicht aber schon wegen „Merkels zynischem Verhältnis zu den Grundrechten“ ´v o l l k o m m e n` ausgeschlossen??
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-grundgesetz-grundrechte-lockdown-infektionsschutzgesetz-angela-merkel
Offensichtlich sind die Gerichte in Spanien noch nicht so korrupt wie hierzulande.
Die ver-prostituierten Politiker aus Merkelstan werden sicherlich bald auf einen Corona Patch plädieren den dann ungeimpfte auf der Kleidung (linke Brustseite) tragen müssen. Merken diese idiotische Mitläufer nicht das die Gesellschaft immer mehr gespalten wird und es dadurch zu bürgerkriegsähnliche Zustände kommt, denn nach Gewissen handelt doch kein Politiker mehr sondern nur noch nach Parteibuch, Macht und Geldgeilheit.
Dadurch haben die Diktatoren Oberwasser und werden jegliches Volksbegehren mit Notstandsgesetzen im Keim ersticken - das hat doch alles System. Bloß der doofe und Medien verblödete Michel erkennt dieses nicht und verbleibt im Dornröschen Schlaf, selbst die AFD labbert doch nur herum und wird immer unglaubwürdiger weil sie 1. Unterwandert ist durch den VERFASSUNGSSCHUTZ und das Ziel darin besteht
sich selbst zu spalten;
2. Weil sie aus derselben Pulle saufen wie die korrumpierten Altparteien und auch
keine großen Veränderungen herbeiführen werden;
- Die Demokratie ist seit der Globalisierung/Neoliberalismus abgeschafft, aber wie gesagt der Michel pennt.