Das Rot-Rot-Grün regierte Land Berlin ist dafür bekannt, dass es auf Kosten anderer lebt. Dazu bildet es sich ein, besonders moralisch zu sein.
Als Beweis dieser hohen wollte die Berliner Landesregierung im Juni 2020 zusätzlich 300 sogenannte besonders schutzwürdige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Das alles im Rahmen eines Landesprogramms zur Aufnahme von Personen aus Flüchtlingslagern in der Ägäis. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, verweigerte die Zustimmung und berief sich dabei auf die Bundeseinheitlichkeit.
Die Landesregierung von Berlin zog nun für seine Migranten vor Gericht. Und hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren.
»Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen« – ausdrücklich mit Anführungszeichen – ist das Urteil getitelt. »Das Bundesministerium des Innern und für Heimat«, heißt es in der Pressemitteilung, »hat das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen rechtmäßig versagt.«
Das Bundesinnenministerium hatte seinen Entschluss, die Zustimmung zur Aufnahme weiterer Migranten mit der Begründung versagt, »weil schon die Voraussetzungen für eine Landesaufnahmeanordnung nicht erfüllt seien und zudem die Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt werde.« Zudem habe im Fall von Migranten, die sich bereits auf dem Boden der EU befänden, Dublin III-VO Vorrang gegenüber »nationalen Aufnahmen einzelner deutscher Länder«. Der Bund habe bereits »für eine bestimmte Anzahl kranker Kinder und ihrer Familien die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen«. Dem Bund fiele die »alleinige Zuständigkeit zu«.
Das Gericht folgte in allen Punkten den Darlegungen des Bundesinnenministers. Im einzelnen schreibt es: »Eine Aufnahmeanordnung bedarf nach der mit dem Grundgesetz vereinbaren Regelung zu ihrer Wirksamkeit des Einvernehmens des BMI.« Damit bliebe die »Bundeseinheitlichkeit« gewahrt. Diese geht so weit, dass auch einheitliche EU-Regelungen vom Bund einheitlich durchgesetzt werden können.
Eine »Rechtswidrigkeit der Versagung des Einvernehmens« könne nicht festgestellt werden. Weiter betonen die Richter, »das BMI hat rechtsfehlerfrei auch darauf abgestellt, dass die Aufnahmeanordnung Berlins zu einer - grundlegend - unterschiedlichen Rechtsstellung von Personen aus demselben griechischen Flüchtlingslager im Bundesgebiet geführt hätte.«
Die Landesregierung wusste also was sie eigentlich wollte: Ein ergebnisoffenes Asylverfahren zu unterbinden. »Die vom Kläger beabsichtigte humanitäre Aufnahme«, so die Richter des obersten Verwaltungsgerichts, »hätte hingegen zur sofortigen Erteilung von längerfristigen, zunächst auf drei Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnissen geführt, ohne dass der Schutzbedarf auch in Bezug auf das jeweilige Herkunftsland zuvor geprüft worden wäre.«
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben, ebenso wie der damalige Bundesinnenminister, den Trick der Berliner Landesregierung durchschaut – und ihn unterbunden. Die Migranten blieben in Moira. Zumindest vorerst.
Kommentare zum Artikel
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Die Grünen und arbeiten, das ist wirklich unvorstellbar. Im alten Rom würde eine solche Regierung keine Woche überleben, aber da war sie auch nahbar.
Erinnern wir uns daran, wie Frankreich die Aufnahme Griechenlandes in den Euro betrieb. Was lernen wir daraus? Das beste Projekt läßt sich mit Leichtigkeit zerstören, wenn immer unfähigere Kandidaten aufgenommen werden, um von der eigenen Unwilligkeit und Unfähigkeit bei einem Projekt abzulenken. Am Ende ist niemand Schuld, der Bund übernimmt alle Kosten und die Firma BRD wird an China verpfändet. Die USA baut von unserm Verkauf neue Flugzeugträger, um die Welt zu retten. Der dummgrün verkommene Bundestag und der ganze unnütze in unser Land eingeladene Ballast verschwindet. Deutschland und unsere Wirtschaft erholt sich schnell...
Shithole Berlin......früher brachte man Berlin mit einem mächtigen Land und ehrhaften Bürgern in Verbindung.
Heute ist das der Brennpunkt für allerlei Gesöcks:
Ausländer-Clans,Schwule,Transen,Diverse,Abartige und andere Perversitäten.Ach ja und die Hauptstadt der nichtdeutschen Politclowns.Also ein richtiges Shithole das ich im Leben nicht besuchen würde.
Baerlinistan braucht einen Generalstaatskommissar aus dem Militär, der aufräumt und die ganze Saubande aus Politik und Verwaltung auskämmt. In der Nähe gibt es es aufgelassene militärische Liegenschaften, in denen die Genannten einquartiert werden könnten, um nützliche Fronarbeit zu verrichten.