Sie haben es schon wieder getan: Ein deutsches Parlament hat einen Abgeordneten der AfD gewählt. Diesmal ist es nicht in Erfurt, sondern in Gera geschehen. 23 von 40 Stimmen erhielt der Arzt Reinhard Etzrodt gestern abend in der Sitzung des Stadtparlaments.
Und wieder ist die Aufregung groß. Ganz zuvorderst äußerste sich die Ex-SED, heute Die Linke. Ihre Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow schrieb auf Twitter: »Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?«- Verständlich: Sie möchte, dass die CDU Handlanger ihrer Abgeordneten ist.
Die anderen Handlanger der Ex-SED, die SPD, äußerte sich ähnlich und warf der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD vor. Ihre Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sprach von keinem guten Signal für Gera. Die Landes-SPD fragte auf Twitter sogar, ob die Thüringer CDU nichts aus dem 5. Februar gelernt habe. Damals gab es eine Art Putsch der links-liberalen Öffentlichkeit gegen den gewählten liberalen neuen Ministerpräsidenten - Eine Drohung?
Die Vertreter der Christdemokraten gingen umgehend in Deckung. Ihr Landeschef betonte: »Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Genau so ist es auch erfolgt.« Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktionschef, Mario Voigt, erklärte: »Die Linie der CDU ist klar, deswegen hat sie in Gera den AfD-Mann auch nicht gewählt«, schrieb er auf Twitter. »Klare Haltung der Stadtrat-Fraktion.«
Könnten die Genossen ein klein wenig rechnen, dann wüssten sie, dass die Stimmen noch woanders her kamen. Denn im Stadtrat von Gera haben AfD und CDU zusammmen nur 18 Stimmen und nicht 23. Die Ex-SED kommt auf 8, SPD und Grüne jeweils auf 3 Stimmen. Zwei unabhängige Gruppen haben ihrerseits wiederum jeweils 3 Stimmen.
An der Abstimmung, die geheim war, gab, soweit bisher bekannt, keine Kritik. Die Wahl ist also gültig. Angenommen wurde sie von dem Kandidaten ebenfalls. Und da auch aus dem Kanzleramt kein Befehl kam, die Wahl zu annullieren, handelt es sich auch im Deutschland des Jahres 2020 noch immer um eine demokratische Wahl. Denn so ist Demokratie in der Verfassung definiert: Über Mehrheiten im Parlament. Vielleicht sollten die Qualitätsmedien das den Vertretern der Ex-SED, der SPD und der Grünen bei Gelegenheit mal erläutern.
Der von einer deutlichen Mehrheit gewählte zeigte sich stolz auf das Ergebnis. »Es ist sicher ein Novum«, sagte Etzrodt nach der Wahl, »dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist.« Und der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der ebenfalls Mitglied des Stadtrates ist, ergänzte »Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat deutlich gemacht, dass der AfD alle Rechte zustehen, wie anderen Fraktionen auch.«
Und Brandner hatte auch eine politische Botschaft, als er sagte: »dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten. Das dürfte deutschlandweit erstmalig und einzigartig sein.« Dass der Gewählte ähnlich schnell vor dem wohl demnächst auflaufenden linken protestierenden Mob einknicken und wieder zurücktreten wird wie der Liberale Kemmerich, ist wohl eher unwahrscheinlich.
Kommentare zum Artikel
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Oh das ist ja mal gelebte Demokratie.
Gab es schon eine Anweisung aus Berlin, die Wahl zu annullieren wie seiner Zeit in die des FDP-MP Thüringens ??? Aeh, weil die angeblich politisch inkorrekten Leute diese Wahl mit unterstützt hatten. So etwas steht zwar nicht im GG, doch unsere herrschenden Politiker wollen doch gerne das Erbe des diktatorischen Politbüros des DDR-Unrechtsstaates traditionsbewusst bewahren - nicht wahr ??? Aeh, oder sogar fortführen ???
Unsere Verfassung wird ja seit Herbst 2015 eh auf vielerlei Weise ausgehebelt. Und das treibt immer neue Blüten. - Doch unsere Kids lernen in der Schule wenigsten noch die Theorie des GG, auch wenn die angewandte Polit-Praxis deren Artikel in eigener Regie frei nach Belieben pervertiert !!!
Habe noch nichts gehört, dass die Wahl diesmal wieder "rückgängig gemacht werden muss". Tja als Frau darf man sich heute in feministischen Zeiten einfach mehr erlauben bzw. herausnehmen als die Männer früherer Generationen, die sich noch artig an Recht und Gesetz halten mussten.
Gratulation an die Geraer Stadtverordneten! Sie sind wirkliche Demokraten und lassen sich nicht von der herrschsüchtigen Frau Dr.(SED) A. Merkel und ihren Wessis aus dem Fröhlichen Weinberg vorschreiben, wer sie regieren soll!
Mit der Freude über einen solchen Durchbruch sollten wir sehr vorsichtig sein. Merkel ist ja bekannt dafür, dass sie eine ungeliebte Besetzung politischer Ämter einfach mal so "rückgängig" macht. Das kostet der Führerin nur einen Anruf.
Gute Sache - so funktioniert Demokratie! Hoffentlich kann der AfD-Mann jetzt die Angriffe der "Antifa"-Terroristen abwehren, denn diese werden - ebenso wie damals Kemmerich - ihn und seine Familie auf das Schäbigste bedrohen. Glück auf, Herr Etzrodt, bleiben Sie stark!
Erstaunlich, dass die Diktatorin Merkel nicht (vielleicht NOCH NICHT) die Annullierung dieser Wahl gefordert hat!
Und dass diese ganzen Linken nun im Stadtrat Kopf stehen, ist auch nicht verwunderlich.
Hoffentlich knickt dieser Arzt und AfD-Stadtrat nicht auch wieder vor der tobenden linken, rot-faschistischen Brut ein!!
Unverzeihlich! Wo bleibt das Machtwort der Gottkanzlerin? Oder hat sie, klug wie sie nun mal ist, eingesehen, dass sie zwar Einfluss auf Herrn Lindner, aber eben nicht auf den gewählten Abgeordneten der AfD hat?
Sie wird jetzt versuchen, eine andere Methode aus der Trickkiste anzuwenden, die sie aus ihrer Zeit als FDJ/SED-Sekretärin für Agitation(!) und Propaganda noch unter ihrem Schreibtisch stehen hat ...
Hoffentlich macht das Schule.
... „Demokratische Entscheidung in Thüringen
Gera wählt Stadtrat der AfD“ ... „Und Brandner hatte auch eine politische Botschaft, als er sagte: »dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten. Das dürfte deutschlandweit erstmalig und einzigartig sein.« Dass der Gewählte ähnlich schnell vor dem wohl demnächst auflaufenden linken protestierenden Mob einknicken und wieder zurücktreten wird wie der Liberale Kemmerich, ist wohl eher unwahrscheinlich.“
Wird unsere(?) Heißgeliebte(?) wegen dieser demokratischen Unverschämtheit(?) nun auch in Gera ähnlich intervenieren, wie sie es auch bei den Thüringer Landtagswahlen zeigte??? https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-merkel-zeigt-sich-schockiert-ueber-kemmerich-wahl-dieser-vorgang-ist-unverzeihlich/25517706.html?ticket=ST-1212133-k29m5cuEgfMMB4XveGmD-ap4
Beim STERN ist dazu zu lesen:
"Wahl stößt auf scharfe Kritik"
und - um die Unverschämtheit auf die Spitze zu treiben -
"auch das Internationale Auschwitz Komittee ist sehr besorgt", spricht von einem "verheerenden Signal" und einer "Destabilisierung der Demokratie".
Und so einen hirnrissigen Blödsinn dürfen die ungestraft in die Welt hinausposaunen ..