AfD prangert an: Es drohen Ruin und Enteignungen

Geplante Sanierungspflicht der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip

»Der Sanierungszwang, egal ob von der EU oder von der Bundesregierung initiiert, muss gestoppt werden, um Verbraucher zu entlasten, um sie nicht weiter in den Ruin zu treiben und sie letztendlich zu enteignen.

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Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D.

Millionen Menschen fragen sich, wer das finanzieren soll. Was ist mit all den Menschen, die sich das nicht leisten können und keine ausreichende Hilfe bekommen?

Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und befürchtet den finanziellen Ruin vieler Bürger, sei es Hauseigentümer oder Mieter.

Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit:

»Das EU-Parlament hat nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht das Recht, über die Sanierungspflicht zu entscheiden, da diese Aufgabe auch vom nationalen Parlament wahrgenommen werden kann. Es ist nicht erwiesen, dass die Kräfte der untergeordneten Einheit dieser Aufgabe nicht gerecht werden können. Daher sehen wir von der AfD-Fraktion uns dazu verpflichtet, zu beantragen, dass der Ausschuss für Klimaschutz und Energie Bedenken im Hinblick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erklärt, um dem Treiben der EU ein schnellstmögliches Ende zu setzen.

Der Sanierungszwang, egal ob von der EU oder von der Bundesregierung initiiert, muss gestoppt werden, um Verbraucher zu entlasten, um sie nicht weiter in den Ruin zu treiben und sie letztendlich zu enteignen. Die AfD-Fraktion fordert die Absenkung der schon seit langem überzogenen Bau- und Sanierungsstandards. Das Leben im Eigenheim muss bezahlbar bleiben und die Möglichkeit, vor allem für junge Familien geschaffen werden, die eigenen vier Wände zu errichten. Das schafft soziale Stabilität für die Menschen und bindet sie an ihre Heimat.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Desperado

EU-Vermögensregister vun Uschi wegen Geldwäsche....vorgeschlagen die selber voll im Eigenen Geldwäsche Business provitieren.

Gravatar: Desperado

Mit aufzeichnung eurer täglichen/ Wöchentlichen
Dashcam aufzeichnung könnt ihr eure Fahrtüchtigkeit nachweisen und spart 100,-€ jedes Jahr...Es geht nur um Milliarden ein zu streichen !
Knapp zwei Millionen sind älter als 70 Jahre Autofahrer
731.000 in Pflegeeinrichtungen
Bleiben ca 1,25 Millionen gerfährliche Autofahrer die mit 80 aquf der A7 unterwegs sind.

Gravatar: Jüppchen

Das Subsidiaritätsprinzip - ein Grundpfeiler der alten EWG, dann EG, jetzt EU - gilt schon lange nicht mehr. Das ist nur noch Papier! Ausgehebelt von den korrupten europäischen und nationalen "Eliten" und vor allem auch dem Europäischen Gerichtshof!

Gravatar: Desperado

,,Fit for 55“
Neu ist :EU,, Fit for 70,, Jetzt zum Sicherheits Crash Training als Rentner ab 70 zum ADAC...um Führerschein losen Goldstücken ausweichen zu können in Brenzlichen Situationen.Ihre Mitfahrer werden es ihnen danken.Und Das alle 5 Jahre....
Aber ..Wer Bestellt der zahlt auch.
§ 241a
Unbestellte Leistungen
(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.,,EU ..Bestellt,,

Gravatar: Hajo

Die können es nicht lassen und versuchen nun nach Corona erneute Zwangsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung, obwohl das Eigentumsrecht ja gesetzlich verankert ist.

Spätestens jetzt müßten die Leute hell wach werden und erkennen, welche rot-grünen Faschisten sie vor sich haben, denn das ist Willkür in Reinformat und die diskutieren noch nicht einmal darüber und schaffen vollendete Tatsachen und die Bürger sollen sich beugen.

Was das noch mit Demokratie zu tun hat, entzieht sich doch jeder Vorstellung, denn gestern jenes, heute dies und morgen das ist Demagogie vom feinsten, zumal man die Mehrheiten gegen sich hat und das wird immer gefährlicher, wenn man an das Ende denkt.

Gravatar: Sam Lowry

Laut freier Medien ist UvdL in Belgien angeklagt worden...

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Der Schlüssel zur Wahrheit ist die Herkunft der machtausübenden Akteure !!! Aus welchen Löchern DIE gekrochen sind !!! Die EU , das Werk der Konzerne die die ,, Niederlage ""zweier Weltkriege bewußt geplan oder in Kauf genommen haben !!!Schon wieder sie SIE im Blutrausch und vernebeln die Gehirne der Völker !!!Krieg und Lüge zur Herrschaft und Sklaverei !!! Die ,, Braunen Wurzeln der Brüsseler EU "" Schon einmal Walter Hallstein !! ,, Das Werk ist vollbracht "!!!!!8AUYN

Gravatar: Olaf Fröhlich

Ich finde man sollte endlich die Korruption dieser noch regierenden aufklären bevor sie Forderungen an die Bevölkerung stellen wollen. Ich finde der Glulak wäre das beste für diese Verbrecher. Schmort in der Hölle wo ihr hingehört!!!!

Gravatar: Lutz

Gerade aus JF-Online kopiert:

"Atombombe auf die FDP-Wählerschaft

Robert Habeck hat gewonnen, Christian Lindner hat verloren. Die große Heizungsverschrottung kann beginnen. Aber wozu braucht es jetzt eigentlich noch die FDP? Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

Die Kernkraft in Deutschland lebt! Zumindest in ihrer waffenfähigen Variante und als Sprachbild. Habecks Heizungsverschrottungsorgie sei eine „Atombombe für unsere Wählerschaft“, soll ein FDP-Bundestagsabgeordneter die De-Facto-Enteignungspläne genannt haben. Das dürfte eine ziemlich korrekte Darstellung dessen sein, was die FDP nicht nur ihren Wählern, sondern eigentlich allen Deutschen zumutet – besonders den wenigen Millionen, die in diesem Land mehr Steuern abdrücken, als sie über Transferleistungen zurückbekommen.

Hatten die Beinahe-Liberalen bisher vor allem die „Wir verhindern das Schlimmste“-Karte gespielt, steht man nun mit heruntergelassenen Hosen da. So gut wie nichts hat die FDP trotz Dauerkritik noch in Habecks Heizungsgesetz von ihren Forderungen untergebracht. Eine traurige „Protokollnotiz“ haben die FDP-Minister abgegeben, nachdem sie einem Vorhaben im Kabinett zugestimmt haben, das sie strikt ablehnen. Sie hoffen darauf, daß der Bundestag noch Änderungen vornimmt.

Schattenboxen im Parlament

Aber mit welcher Mehrheit eigentlich? Glaubt die Partei tatsächlich, die selbstbewußten Fraktionen von SPD und Grünen sind kompromißbereiter als ihre Minister? Oder will die FDP gemeinsame Sache mit AfD und Union machen, was das Ende der Ampelkoalition wäre? Augenwischerei beim Schattenboxen also.

Und Habecks Heizungshammer ist erst der Anfang. In Brüssel werden bereits die nächsten Folterinstrumente für Deutschlands Hausbesitzer und Mieter ausgetüftelt. Häuser sollen ab 2033 deutlich höhere Ansprüche ans Energiesparen einhalten. Wobei Staaten bestraft werden, deren Hausbestand schon vergleichsweise modern ist, während in rumänische Bruchbuden-Siedlungen im Zweifel nur ein paar neue Fenster in die Fassade einnageln müssen, um in die nächsthöchste Energiesparstufe zu kommen. Zusätzlich wird 2027 auch die CO2-Abgabe deutlich steigen und fast alle Lebensbereiche verteuern. Letzteres ist sogar ausdrücklich eine Forderung der FDP.

Ab in den Abgrund

Immerhin in einem hat die FDP ihr Wort gehalten. Die Steuern sind nicht gestiegen, dafür alle möglichen Gebühren und Sozialabgaben. Demnächst steigt die Pflegeversicherung.

Die Lindner-Truppe behauptet bis heute, sie stehe hinter der hart arbeitenden Mittelschicht, den Häuslebauern und Familien. Die Bürger, die oft schon jetzt in den Abgrund blicken, sollten das als Drohung begreifen. Von hinten schubst es sich bekanntlich am leichtesten."

Hoffentlich kriegt die F.D.P. bei den nächsten Wahlen die verdiente Quittung!!!

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