»Urteil ist politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte«

George Soros wirft BVerfG Spaltung Europas vor

Der Milliardär mischt sich in deutsche Angelegenheiten ein. Soros kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihen.

Foto: World Ecconomic Forum/Flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0
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»Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte,« erklärte Soros in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

»Denn das Urteil kam nicht von irgendeinem Gericht, sondern vom Bundesverfassungsgericht, der meistrespektierten Institution in Deutschland.« Mit diesen Worten kritisiert der Multimilliardär das Urteil des Gerichts, das die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanliehen durch die Europäische Zentralbank anzweifelt.

Das Urteil stelle einen offenen Konflikt zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof dar. Nun stellt sich die Frage: wer hat Recht?

Wie die Sache ausgeht, wird entscheiden, ob andere Länder diesen Präzedenzfall nutzen werden, um andere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof anzuzweifeln. Besonders die konservativen osteuropäischen Länder könnten dann erklären, dass die EU sich nicht in ihre nationalen Angelegenheiten einmischen solle.

»Polen hat natürlich die Gelegenheit gleich beim Schopf gepackt und klargestellt, dass seine regierungskontrollierten Gerichte entscheiden, nicht Europa,« so Soros im Interview.

»In Ungarn hat Victor Orbán die Corona-Krise genutzt, um sich zu einer Art Diktator zu ernennen – und er erlässt Dekrete, die ganz klar das Europarecht verletzen.«

Besonders in der Coronakrise fordert Soros, dass die EU zusammenrücken soll. Er wünsche sich eine vollkommene Einheit: »Ich mache mir gewaltige Sorgen, ob die Europäische Union diese Krise überleben kann. Denn sie ist ja immer noch eine unfertige Union, es gibt keine wirkliche politische und ökonomische Einheit. Deswegen ist Europa jetzt so viel verwundbarer als die USA.«

Zur Lösung des Problems schweben Soros »ewige Anleihen« vor: Soros: »Die europäische Öffentlichkeit und ihre politische Führung sind mit dieser Art von ewigen Anleihen nicht vertraut, dabei haben sie eine lange Geschichte in Großbritannien und den USA. Sie wurden unter anderem zur Finanzierung der Kriege gegen Napoleon verwendet, für die Abschaffung der Sklaverei, die Finanzierung des Ersten Weltkrieges. Wie ihr Name schon sagt, muss die Kreditsumme einer solchen Daueranleihe nie zurückgezahlt werden; fällig werden immer nur die jährlichen Zinsen. Eine Anleihe über eine Billion Euro würde die EU bei einer Zinsrate von 0,5 Prozent fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Und es könnte, wenn Investoren das Instrument besser kennen, sogar besser kommen: Deutschland ist es ja auch schon gelungen, eine 30-jährige Staatsanleihe mit Negativrenditen zu verkaufen. Es wäre ein Schritt in Richtung Gemeinschaftshaftung, ja. Aber die Vorteile überwiegen die Risiken bei weitem – denn Europa braucht dringend Geld.«

Die Einheit Europas würde dann in einer gemeinsamen Abhängigkeit bestehen – das Zeil, das Soros schon lange Jahre vor Augen schwebt.

(jb)

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sigmund Westerwick

Ohne Soros Segen

Man muss sich zweimal die Augen reiben, daß ein bundesdeutsches Gericht der EU ihre Schranken auszeigt.

Beim zweiten Hinsehen fällt auf, daß der Richter Voßkuhle fast schon im Ruhestand ist, es ist also wieder einer jener Wistleblower der ohne Rücksicht auf irgendwelche Karierehemmnisse Recht im Sinne des Gestzes sprechen kann.
Und da offenbart sich eben, daß das EU Recht in vielen Dingen dem deutschen Recht und deutschen Interesse zuwider handelt.
Eigentlich müßte viel mehr vom dem, was von der EU kommt, geblockt werden, es gibt aber leider nicht genug Richter, die ohne Rücksicht auf irgendwelche Kariereplanungen Tacheles reden.

Schade.

Gravatar: Andreas Schulz

Wer hat den jetzt wieder ermächtigt, sich einzumischen? Die Meinungsfreiheit, die man anderen so gerne vor-enthalten möchte? Ist der gewählt?Sitzt der in einem europäischen Schattenkabinet? Muss der sich nicht mal langsam auf den Weg zum Herrn machen?

Gravatar: Max Moritz

Wie verwundbar wäre eigentlich Europa (Europäische Union) momentan, wenn von Anfang an der Corona-Krise, alle beschlossenen Maßnahmen von Brüssel aus dirigiert worden wären?

Wer kann sich vorstellen, das die Ergebnisse dann besser ausgesehen hätten?

Meine Vorstellung langt nur zum Gegenteil,
... auch wenn jetzt oben an der Spitze eine ausgebildete Ärztin sitzt.
... aber die haben ja laut RKI und Charité eh keine Ahnung.
MM

Gravatar: Werner Hill

Soros sorgt sich um die EU - m.a.W. um die von der EZB künstlich hochgehaltenen Kurse der von ihm und anderen Milliardären und US-Banken gehaltenen maroden €-Bonds. Diese Sorge ist sicher berechtigt, aber ich sorge mich mehr darum, daß D der Hauptleidtragende sein wird wenn es die
EU "zerfetzt". So ist D Hauptgarant für diverse €-Rettungs-fonds und hat allein über das Target2-System fast 1 Bio. dubiose Forderungen gegen die Hauptschuldnerländer der €-Zone. Hinzu kommen noch die Kosten der Rettung von deutschen Unternehmen und die solidare Unterstützung der anderen €-Länder in der Coronakrise ..
Ob die von Soros unterstützte FfF-Bewegung jemals begreift, wodurch die "Future" wirklich gefährdet wird?

Gravatar: Gerd Engels

Herr Soros soll sich doch erst mal um sein eigenes Land Sorgen machen. Dazu gibt es Grund genug. Deutschland und die EU sind ihm vollkommen Schnuppe. Seine Investments bei uns aber nicht. Er kann doch gerne helfen mit seinen vielen Milliarden. Die stopft er aber lieber in die Gates Stiftung. Dieser Typ Mensch macht nicht`s, ohne sich daraus einen Gewinn zu versprechen. Gerne kaschiert mit einem "wohltätigen" Anstrich. Man möchte eben Wertschätzung und Geld. Seine Investments haben schon Millionen von Existenzen zerstört. Interessiert aber keinen. Widerlich!

Gravatar: Gretchen

Na hoffentlich zerfetzt es die EU!Hat sich in den letzten 30 Jahren irgendetwas für uns Deutsche VERBESSERT?? Habe ich irgendetwas übersehen,vielleicht NICHT bemerkt??
Wir hatten einmal eine EWG. Die hat mir zugesagt!Warum wohl!

Gravatar: Aufbruch

Dieser selbstherrliche Greis sollte sich zurückhalten. Er hat keine demokratische Legitimation, die ihn berechtigten, in die Politik einzugreifen. Sein vieles Geld, ähnlich der Kausa Gates, ermächtigen diese Herrschaften nicht, den lieben Gott zu spielen. Dagegen hat das BVG eine Legitimation, die es dazu berechtigt, Recht im Sinne des Grundgesetzes zu sprechen. Was ist dagegen schon der EuGH? Das Gericht einer NGO! Ob das Herrn Soros gefällt oder nicht.

Gravatar: Hartwig

Ach Blender, krimineller Soros, auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?

Sie sind keine zwei Meter groß, kennen noch nicht einmal ihren *******, wissen nicht wieviele Haare auf ihrem Kopf sind und labern nur Blödsinn, stehlen dem Menschen seine Freiheit, terrorisieren ihn, in totalem Größenwahn und sagen dann so etwas:

»Urteil ist politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte«

Diese EU ist schon fertig. Dieser Tag ist näher als Sie denken können, Soros-Frankenstein.

Und wehe Sie laufen der echten Gerechtigkeit über den Weg, und das werden sie alle, früher oder später, dann vergeht Ihnen das lachen.

Ihr Mangel an Bildung Soros ist enorm. Die EU hat mit diesem freien Europa nichts zu tun. Wir werfen nur ab, zerstören nur, was uns den Atem rauben will.

Gravatar: ewald

vollkommene Einheit..........durch Abspaltung !! sagt Soros
mir fehlen die Worte.........schaut euch bitte die vortrage von Prof Hans Herrmann Hoppe an .......!!

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