»Urteil ist politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte«

George Soros wirft BVerfG Spaltung Europas vor

Der Milliardär mischt sich in deutsche Angelegenheiten ein. Soros kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihen.

Foto: World Ecconomic Forum/Flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0
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»Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte,« erklärte Soros in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

»Denn das Urteil kam nicht von irgendeinem Gericht, sondern vom Bundesverfassungsgericht, der meistrespektierten Institution in Deutschland.« Mit diesen Worten kritisiert der Multimilliardär das Urteil des Gerichts, das die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanliehen durch die Europäische Zentralbank anzweifelt.

Das Urteil stelle einen offenen Konflikt zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof dar. Nun stellt sich die Frage: wer hat Recht?

Wie die Sache ausgeht, wird entscheiden, ob andere Länder diesen Präzedenzfall nutzen werden, um andere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof anzuzweifeln. Besonders die konservativen osteuropäischen Länder könnten dann erklären, dass die EU sich nicht in ihre nationalen Angelegenheiten einmischen solle.

»Polen hat natürlich die Gelegenheit gleich beim Schopf gepackt und klargestellt, dass seine regierungskontrollierten Gerichte entscheiden, nicht Europa,« so Soros im Interview.

»In Ungarn hat Victor Orbán die Corona-Krise genutzt, um sich zu einer Art Diktator zu ernennen – und er erlässt Dekrete, die ganz klar das Europarecht verletzen.«

Besonders in der Coronakrise fordert Soros, dass die EU zusammenrücken soll. Er wünsche sich eine vollkommene Einheit: »Ich mache mir gewaltige Sorgen, ob die Europäische Union diese Krise überleben kann. Denn sie ist ja immer noch eine unfertige Union, es gibt keine wirkliche politische und ökonomische Einheit. Deswegen ist Europa jetzt so viel verwundbarer als die USA.«

Zur Lösung des Problems schweben Soros »ewige Anleihen« vor: Soros: »Die europäische Öffentlichkeit und ihre politische Führung sind mit dieser Art von ewigen Anleihen nicht vertraut, dabei haben sie eine lange Geschichte in Großbritannien und den USA. Sie wurden unter anderem zur Finanzierung der Kriege gegen Napoleon verwendet, für die Abschaffung der Sklaverei, die Finanzierung des Ersten Weltkrieges. Wie ihr Name schon sagt, muss die Kreditsumme einer solchen Daueranleihe nie zurückgezahlt werden; fällig werden immer nur die jährlichen Zinsen. Eine Anleihe über eine Billion Euro würde die EU bei einer Zinsrate von 0,5 Prozent fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Und es könnte, wenn Investoren das Instrument besser kennen, sogar besser kommen: Deutschland ist es ja auch schon gelungen, eine 30-jährige Staatsanleihe mit Negativrenditen zu verkaufen. Es wäre ein Schritt in Richtung Gemeinschaftshaftung, ja. Aber die Vorteile überwiegen die Risiken bei weitem – denn Europa braucht dringend Geld.«

Die Einheit Europas würde dann in einer gemeinsamen Abhängigkeit bestehen – das Zeil, das Soros schon lange Jahre vor Augen schwebt.

(jb)

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: L´epouvantail du Neckar

An Silvia vom 14.05.2020 - 17:06

Die Kanzlerette wird bei ihrem nächsten Staatsbesuch von dort aus beim BVG anrufen.

Gravatar: Werner

Gates, Soros und Konsorten, wenn ich diese Namen höre ***********

Gravatar: Bertl

Ewige Anleihen wären doch eine gute Sache bei heftiger Inflation und anschließender Währungsreform.
Im Moment sieht es ja noch nach Deflation aus, die einer Inflation vorausgehen könnte.

Gravatar: Willi winzig

Was kümmert dieser Kerl sich um unsere ureigensten Angelegenheiten? Der hat noch nicht begriffen, dass wir seine bekloppte Diktaur nicht haben wollen und ansonsten soll er vor seiner eigenen Haustür kehren, da hat er jede Menge Unrat. Es gibt tatsächlich Leute die meinen für Geld könnte man alles und Jeden kaufen. Alter leg mir 10 Millionen Greenbacks auf den Tisch und ein Feuerzeug daneben und ich stecke den ganzen Haufen Schrott ohne mit der Wimper zu zucken in Brand. Ein Fläschchen Bezin würde da noch etwas nachhelfen den Vorgang zu .beschleunigen. Das blöde Gesicht stelle ich mir jetzt schon vor.

Gravatar: Hoover

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Soros zur unerwünschten Person in Deutschland zu erklären, die Aktivitäten seiner NGOs in Deutschland zu untersagen und deren Geld- und Sachwerte einzuziehen.

Gravatar: Alfred

Dieser Soros ist eine absolute Frechheit!
Soll sich dieser US-Amerikaner um seinen eigenen amerikanischen Deck kümmern.
Kauft dieser Muli-Milliardär-Bonze unsere Demokratie und die Marionette Merkel?

Gravatar: Axel Gojowy

Was die Meinung eines Herrn S. betrifft, verhält es sich so wie der umstürzende Sack Reis in ChinaOUW8W

Gravatar: Silvia

Er "wünscht sich"? Wir sind hier aber nicht bei Wünsch-Dir-Was sondern in der Realität. Genügt bei ihm auch ein "Anruf im Kanzleramt", und dann muss das Bundesverfassungsgericht zurückrudern?
Wir sind gespannt.

Gravatar: karlheinz gampe

Ewige Anleihen bedeuten ewige Zinszahlungen und damit Knechtung und Versklavung der Völker. Ewige Schuld und künftige Generationen müssen für die heutige Politik ***** ***** büßen und zahlen. Das bedeutet der Reichtum wird sich auf Dauer bei den Familien der Anleihebesitzer sammeln. Wir wollen keine Freimaurer und keine Bilderberger Diktatur. Klagt den Antidemokraten Soros an.

Gravatar: Karl Napp

Der erfolgreiche Berufs-Zocker G. Soros hat keine Ahnung davon, worüber er da spricht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit bewundernswerter Klarheit die übergriffige, anmaßende EU-Institution "Europäischer Gerichtshof" auf den Boden des geschriebenen Rechts, des Inhalts der maßgebenden Verträge zurückgepfiffen. Als K. Adenauer, A. de Gasperi und R. Schumann zusammen mit den Benelux-Staaten die EU gründeten, die dann von H. Kohl und Ch. de Gaulle richtungsweisend nachgeprägt wurde, wollten diese Väter des neuen, friedfertigen Europas gerade KEINEN neuen Bundesstaat gründen, sondern einen Bund souveräner europäischer Staaten. Von Anbeginn an versuchten die Beamten der sich ständig krebsartig ausdehnenden Brüsseler Mammut-Behörde als europäische Executive, der Luxemburger Europäische Gerichtshof, das Straßburger europäische Parlament (und auch der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof), die ihnen vertraglich auferlegten Kompetenzen und gezogenen Grenzen zu erweitern und die EU nach und nach doch zu einem Bundesstaat unter ihrer Fuchtel zu machen. Dem Bundesverfassungsgericht sei ganz großer Dank dafür, daß er diese (allesamt unverschämt hoch bezahlten) überheblichen, anmaßenden "Berufseuropäer" in ihre gesetzlichen Schranken zurückgewiesen hat.

Die Anmaßungen der Luxemburger und der Straßburger Europa-Richter sowie der Brüsseler EU-Bürokratie waren der Grund dafür, daß die Väter der modernen, westlichen Demokratie, die Briten, nach 40 Jahren nun die EU verlassen. Ich habe volles Verständnis für sie und bedauere ihren Schritt zutiefst. Die Schuldigen dafür sitzen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Mit dem Brexit verliert die EU einen erheblichen Teil ihres demokratischen Charakters.

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