»Urteil ist politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte«

George Soros wirft BVerfG Spaltung Europas vor

Der Milliardär mischt sich in deutsche Angelegenheiten ein. Soros kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihen.

Foto: World Ecconomic Forum/Flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0
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»Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte,« erklärte Soros in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

»Denn das Urteil kam nicht von irgendeinem Gericht, sondern vom Bundesverfassungsgericht, der meistrespektierten Institution in Deutschland.« Mit diesen Worten kritisiert der Multimilliardär das Urteil des Gerichts, das die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanliehen durch die Europäische Zentralbank anzweifelt.

Das Urteil stelle einen offenen Konflikt zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof dar. Nun stellt sich die Frage: wer hat Recht?

Wie die Sache ausgeht, wird entscheiden, ob andere Länder diesen Präzedenzfall nutzen werden, um andere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof anzuzweifeln. Besonders die konservativen osteuropäischen Länder könnten dann erklären, dass die EU sich nicht in ihre nationalen Angelegenheiten einmischen solle.

»Polen hat natürlich die Gelegenheit gleich beim Schopf gepackt und klargestellt, dass seine regierungskontrollierten Gerichte entscheiden, nicht Europa,« so Soros im Interview.

»In Ungarn hat Victor Orbán die Corona-Krise genutzt, um sich zu einer Art Diktator zu ernennen – und er erlässt Dekrete, die ganz klar das Europarecht verletzen.«

Besonders in der Coronakrise fordert Soros, dass die EU zusammenrücken soll. Er wünsche sich eine vollkommene Einheit: »Ich mache mir gewaltige Sorgen, ob die Europäische Union diese Krise überleben kann. Denn sie ist ja immer noch eine unfertige Union, es gibt keine wirkliche politische und ökonomische Einheit. Deswegen ist Europa jetzt so viel verwundbarer als die USA.«

Zur Lösung des Problems schweben Soros »ewige Anleihen« vor: Soros: »Die europäische Öffentlichkeit und ihre politische Führung sind mit dieser Art von ewigen Anleihen nicht vertraut, dabei haben sie eine lange Geschichte in Großbritannien und den USA. Sie wurden unter anderem zur Finanzierung der Kriege gegen Napoleon verwendet, für die Abschaffung der Sklaverei, die Finanzierung des Ersten Weltkrieges. Wie ihr Name schon sagt, muss die Kreditsumme einer solchen Daueranleihe nie zurückgezahlt werden; fällig werden immer nur die jährlichen Zinsen. Eine Anleihe über eine Billion Euro würde die EU bei einer Zinsrate von 0,5 Prozent fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Und es könnte, wenn Investoren das Instrument besser kennen, sogar besser kommen: Deutschland ist es ja auch schon gelungen, eine 30-jährige Staatsanleihe mit Negativrenditen zu verkaufen. Es wäre ein Schritt in Richtung Gemeinschaftshaftung, ja. Aber die Vorteile überwiegen die Risiken bei weitem – denn Europa braucht dringend Geld.«

Die Einheit Europas würde dann in einer gemeinsamen Abhängigkeit bestehen – das Zeil, das Soros schon lange Jahre vor Augen schwebt.

(jb)

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: germanix

Soros muss vom Hofe gejagt werden - er ist überfällig!

@ Walter 14.05.2020 - 22:49

Sie haben völlig Recht!

Seehofer am 20.05.2010 im BR:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Nachweis: Bankrotterklärung der Demokratie – Horst Seehofer (CSU) bei „Pelzig hält sich“ BR-Fernsehen am 20.05.2010

https://www.youtube.com/watch?v=0OO-tarb3pU

Gravatar: H.R. Schwert

Gott hat immer das letzte Wort !

Das was alles aktuell auf dieser Erde abspielt, ist überwiegend satanisch, deren Führer sind zB: Soros, Gates, Jorge Mario Bergoglio deep state und deren Handlanger: Merkel, und wiederum ihrer Handlanger usw.usf. mit ihren Zielen: Weltregierung, Machtausübung, Pädophilie, Zerstörung Deutschlands u.a., Gier, Machthaberei etc. Mittel zum Zweck: Islam

Ich wiederhole: Gott hat immer das letzte Wort

Gravatar: Hartwig

@Julia (Libra) 14.05.2020 - 22:15

Nein, ist es nicht.

Jede echte Spekulation besitzt eine unabhängige Komponente, manche nennen es Suff, Glück.

Und je häufiger diese Spekulation wiederholt wird, desto schneller verschwindet ein gewisser Effekt.

Soros hat damals nur durch Insiderwissen "gewonnen". An seiner "Intelligenz" lag es ganz bestimmt nicht. Das nutzen von Insiderwissen stellt eine schwere Straftat vor. Aber, die Kreise in die Soros sich bewegen darf, weil sie ihn wollen oder brauchen, schützen ihn davor, vor Strafverfolgung.

Auch hat er in London bei Popper damals Kurse besuchen dürfen und, ich garantiere es Ihnen, absolut nichts gelernt. Im Gegenteil, er hat die klugen Lehren Poppers pervertiert, umgekehrt. Auch das ein Verbrechen.

Im Grunde sollten wir Soros und Gates "dankbar" sein. Beide haben einen Krieg angezettelt und beide werden diesen Krieg eindeutig verlieren. Der Preis für beide ist maximal. Sie werden es später bitter bereuen. Doch dann wird es für immer zu spät sein.

Hochmut kommt immer vor dem Fall. Es ist nicht gut, reich zu sein. Überhaupt nicht.

Gravatar: Olaf Fröhlich

Wann holt das, was ihn endlich holen sollte zu sich? Die Raute von Deutschland sollte es auch gleich mitnehmen.

Gravatar: Walter

Mir ist vollkommen egal, welcher Glaubensrichtung dieser Herr Soros huldigt. Nach meinen Erkenntnissen ist er ein verbrecherischer Finanzspekulant der sich um seinen eigenen Dreck kümmern sollte und sich nicht in das Handeln souveräner Staaten einzumischen hat. Er gehört zu den Eliten in den USA, welche über andere Völker bestimmen wollen was sie zu tun und zu lassen haben.
Er hat sich doch mal klar geäußert, dass ihn die menschlichen Auswirkungen seines Handelns vollkommen egal sind. Solche Leute kann man doch nur verabscheuen.

Gravatar: Julia

"Was kümmert dieser Kerl sich um unsere ureigensten Angelegenheiten?"

Währungsspekulation ist Soros ureigenste Angelegenheit, schließlich ist seine Spekulation gegen das englische Pfund am 16. September 1992.

Gravatar: egon samu

»In Ungarn hat Viktor Orbán die Corona-Krise genutzt, um sich zu einer Art Diktator zu ernennen – und er erlässt Dekrete, die ganz klar das Europarecht verletzen.«
Diese dreiste Lüge wurde bereits mehrfach mit Fakten widerlegt. EU-Kommissarin Jourova und Uschi selbst gaben zu, daß es keinen Grund gibt an der Rechtmäßigkeit und Konformität des Maßnahmen der Orbán-Regierung mit EU-Regeln zu zweifeln.
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Gravatar: Hans Deutsch

Jetzt kommen die Ratten aus ihren Löchern! Der Sumpf wird hoffentlich weiter trocken gelegt. Die Hüllen fallen:
Soros, Gates, Obama, Lagarde, Jens Spahn, Merkel (als Ausführende), all diese Freimaurer, die ..... Der Sumpf gehört trocken gelegt!

Gravatar: Realist

Das "Verfassungs"gericht (keine Verfassung/Artikel 146 GG) hat vollkommen Recht,weil in den nationalen Haushalt eingegriffen wird und das ist nicht legitim,nur das Karlsruhe erst jetzt darauf kommt ...... .

Die EU hat keine Befugnis sich in den Haushaltskassen der Länder zu bedienen,dazu hat Karlsruhe schon einmal ein Urteil gesprochen,mir war damals schon klar ,das es nicht angewandt werden wird.

Es ging um den ESM ,wo entschieden wurden,dass die BRD eine Obergrenze von 19? 000 000 000 € nicht überschritten werden durfte,außer es werde im Bundestag abgesegnet (was vorher nie der Fall war).

Da wir aber faktisch keine Opposition mehr hatten, war klar das dieses Urteil nur Makulatur war.

Gravatar: L´epouvantail du Neckar

Herrje-und man darf kein kritisches Wort dazu verlieren ansonsten kommt die Antisemitismus-Keule.

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