»Urteil ist politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte«

George Soros wirft BVerfG Spaltung Europas vor

Der Milliardär mischt sich in deutsche Angelegenheiten ein. Soros kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihen.

Foto: World Ecconomic Forum/Flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0
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»Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte,« erklärte Soros in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

»Denn das Urteil kam nicht von irgendeinem Gericht, sondern vom Bundesverfassungsgericht, der meistrespektierten Institution in Deutschland.« Mit diesen Worten kritisiert der Multimilliardär das Urteil des Gerichts, das die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanliehen durch die Europäische Zentralbank anzweifelt.

Das Urteil stelle einen offenen Konflikt zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof dar. Nun stellt sich die Frage: wer hat Recht?

Wie die Sache ausgeht, wird entscheiden, ob andere Länder diesen Präzedenzfall nutzen werden, um andere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof anzuzweifeln. Besonders die konservativen osteuropäischen Länder könnten dann erklären, dass die EU sich nicht in ihre nationalen Angelegenheiten einmischen solle.

»Polen hat natürlich die Gelegenheit gleich beim Schopf gepackt und klargestellt, dass seine regierungskontrollierten Gerichte entscheiden, nicht Europa,« so Soros im Interview.

»In Ungarn hat Victor Orbán die Corona-Krise genutzt, um sich zu einer Art Diktator zu ernennen – und er erlässt Dekrete, die ganz klar das Europarecht verletzen.«

Besonders in der Coronakrise fordert Soros, dass die EU zusammenrücken soll. Er wünsche sich eine vollkommene Einheit: »Ich mache mir gewaltige Sorgen, ob die Europäische Union diese Krise überleben kann. Denn sie ist ja immer noch eine unfertige Union, es gibt keine wirkliche politische und ökonomische Einheit. Deswegen ist Europa jetzt so viel verwundbarer als die USA.«

Zur Lösung des Problems schweben Soros »ewige Anleihen« vor: Soros: »Die europäische Öffentlichkeit und ihre politische Führung sind mit dieser Art von ewigen Anleihen nicht vertraut, dabei haben sie eine lange Geschichte in Großbritannien und den USA. Sie wurden unter anderem zur Finanzierung der Kriege gegen Napoleon verwendet, für die Abschaffung der Sklaverei, die Finanzierung des Ersten Weltkrieges. Wie ihr Name schon sagt, muss die Kreditsumme einer solchen Daueranleihe nie zurückgezahlt werden; fällig werden immer nur die jährlichen Zinsen. Eine Anleihe über eine Billion Euro würde die EU bei einer Zinsrate von 0,5 Prozent fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Und es könnte, wenn Investoren das Instrument besser kennen, sogar besser kommen: Deutschland ist es ja auch schon gelungen, eine 30-jährige Staatsanleihe mit Negativrenditen zu verkaufen. Es wäre ein Schritt in Richtung Gemeinschaftshaftung, ja. Aber die Vorteile überwiegen die Risiken bei weitem – denn Europa braucht dringend Geld.«

Die Einheit Europas würde dann in einer gemeinsamen Abhängigkeit bestehen – das Zeil, das Soros schon lange Jahre vor Augen schwebt.

(jb)

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Die Meinung über Soros kann man ja an den Kommentaren hier erkennen. Aber welche Meinung hat man den über die EU - Bürokraten und auch über unsere Regierungspolitiker, welche für diesen Herrn Soros den roten Teppich ausrollen. Diese sind doch keinen deut besser oder sieht das jemand anders ?

Gravatar: W.E. Mai

MEINUNGSkommentar
Soros "wirft vor ..." - so wie jeder, der in Brüssel eine zentralistische Beamten-Reg. installieren will, die den nationalen Mitgliedstaaten selbst ihr GGlich verbrieftes HH-Recht absprechen will - auffälliger Weise in Art und Ziel stets zu Gunsten der Südschiene.
Dieses undemokrat., nicht nur meinungsmäßig diktator. Auftreten eines Mannes, der sein Leben lang Reichtümer/Geld gesammelt hat (wie lauter war sein Weg zu den Mrd.?), ist jedem aufrechten Demokraten und Verfechter eines Europa der Vaterländer ein Greuel.

"Er ist der Antichrist. Der gefährlichste Mensch der Welt. Ein alter reicher Mann, ein Spekulant, der den Zusammenbruch des britischen Pfunds 1992 verursachte, die Asienkrise 1997, die Finanzkrise 2008. Er zerstörte zuerst die Sowjetunion und dann Jugoslawien, um freie Bahn zu schaffen für Afrikaner und Araber, damit diese die Europäer vertreiben ...
So u.a. zu erfahren bei Facebook, Youtube oder Twitter, wenn man «Soros» eingibt. George Soros ist Jude, das stimmt, alles andere ist falsch, erfunden und in die Welt gesetzt im Zuge einer der perfidesten und wirkungsmächtigsten Politkampagnen aller Zeiten."

IST DAS SO oder SO?

Nach hies. Wahrnehmung, Analyse und daraus gebildeter MEINUNG dürften nur jene Herr Soros vertrauen können, die sein Brot essen (z.B. NGO's und analoge Gesinnungsgenossen, deren sozio-ökonom. Haltung hierzulande leider oft einhergeht in Einseitigkeit mit regelrechtem Deutschen-Hass, entsprechend instruiert aus der verbrecherischen Nazi-Historie - für die die Generationen nach 1945 keine Schuld trifft).

Dgl. unterscheidet sich allerdings nicht wesentl, von polit. und medialen Akteuren, die bei genauerem sachl. objektivem Hinsehen letztlich mit ihren Agitationen auch nur weitestgehend ihre eigenen Interessen (Macht, Pfründe, Geld) verfolgen - mehr od. weniger, verborgen od. auffällig - und dabei möglichst ihren Ideologien frönen, die sie natürlich in Reg.-Machtpositionen umsetzen wollen.

Gravatar: Inbrevi

Aber ja, Soros hat recht mit seinemr Satz, der als Warnung gedacht und als solche auch von den hörigen Systemlingen wahrgenommen und als Bestätigung und zur Ermunterung ihres kriminellen Tuns interpretiert wird::
"Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen kann."
Ja, dieses BVerG- Urteil hätte das Potenzial als Initialzündung zu wirken für die notwendige zerfetzende Auslöschung DIESES antidemokratischen, gar kriminellen EU- Gebildes..
Wenn diese ´politische Bombe´ aber, wie zu befürchten ist, ein Blindgänger bleibt, u.a, weil die Mehrheit der Bequemlinge und Denkfaulen - vor allem in dieser BRD- den Explosionsknall scheuen, dann gibt es nur noch wenige Mittel dieses allgewaltige linksgrüne System in Berlin und Brüssel durch Demokratie, Recht und Gerechtigkeit zu ersetzen.

Gravatar: Hartwig

Merkel (und ihre feigen Hintermänner) arbeiten an der Zerstörung des BVerfG.

Mit dem "Liebling" Merkels, Harbarth, erhält die Korruption endgültig in das BVerfG Eingang.

Gravatar: Gerhard Fenner

@ Cantacuzene

Fragen sie z. B. Viktor Orban in Budapest oder Jarosław Kaczyński in Warschau, wer George Soros ist!

Die werden Ihnen die entsprechende Antwort schon geben.

Gravatar: die Vernunft

Es gab mal eine Zeit, da bestand Deutschland aus 2 starken Staaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem einen Staat so manche politische Entscheidung gekippt, damals konnten die Politiker nicht alles tun!

Dann aber kam die angebliche Wiedervereinigung, wo beide deutsche Staaten aufgelöst wurden, um ein Firmengeflecht zu schaffen. Es ist wichtig zu wissen, um über den Dingen zu stehen, und die Zeit, in der wir leben, zu begreifen. Unter Helmut Kohl wurde bei dem Anschluß der noch nicht existierenden nicht arbeitsfähigen DDR- Bundesländer an das Territorium der BRD gleichzeitig der Staat BRD aufgelöst, und zu einer NGO (eigentlich zu vielen NGOs) gemacht. Seitdem haben wir kein Land mehr. Die Deutschen in Ost und West wurden nicht gefragt,, ja nichteinmal informiert!!
Die gemäß § 146 Grundgesetz vorgesehene Volksabstimmung über eine neue Verfassung, wurde bei der Wiedervereinigung- slüge vermieden. Durch die Vereinigung hörte der innerdeutsche Wettbewerb um das bessere Gesellschaftssystem auf. Jetzt, da wir staatenlos sind, können uns die Globalisten endlich schrankenlos abwirtschaften, ganz egal, wie erfolgreich wir sind!

Das Bundesverfassungsgericht hat plötzlich keinen Staat mehr. Man versucht noch den Schein zu wahren, doch in Wirklichkeit interessieren sich die "deutschen" NGOs, und deren Hintermänner, einen Dreck um dieses Überbleibsel aus der Vergangenheit und sein Wirken.

Ein wenig Geschichte, über die FED, die mächtigste Schöpfung der Globalisten, als Lehrstunde!

Die Urkatastrophe des letzten Jahrhunderts fand ziemlich unbemerkt am 23.12.1913 statt.
Damals schaffte es ein privates Konsortium unter Führung von Paul Warburg ein Gesetz durch den US-Senat zu lotsen, mit dem der Staat USA sein Monopol der Geldschöpfung an selbiges abgab. Der Staat gab also sein Monopol an ein paar Privatleute ab, um sich das Geld, welches er bis dahin selber schuf, bei diesen dann gegen Zinsen zu leihen. Diese ganz große Nummer aus dem Irrenhaus wurde der Masse mit der Geschichte der Notwendigkeit einer “unabhängigen” Zentralbank verkauft, welche Krisen in der Wirtschaft durch ihre Finanzpolitik verhindern sollte. In orwellscher Sinnverdrehung wurde die FED zum mächtigsten Instrument, um Krisen in der Zukunft zu erzeugen und sich durch die ausufernde Erzeugung von “Schulden” die Realwerte der Welt zusammenzurauben.

Die FED hatte während der zwanziger Jahre die Geldversorgung immer weiter ausgeweitet und einen künstlichen, kreditfinanzierten Aktienboom ausgelöst. In einem Schreiben von Paul Warburg an die Insider wurden diese vor den kommenden Dingen gewarnt. Die hatten nun sechs Monate Zeit, ihre Aktien zu hohen Preisen zu verkaufen. Nun verknappte die FED kurzfristig wieder die Geldmenge, indem sie den Börsenhändlern die Tagesdarlehen kündigte. Das hatte zur Folge, daß die ihre Aktien auf den Markt werfen mußten, um ihre Kredite zurückzahlen zu können.

Das Ergebnis war für die Hochfinanz ein durchschlagender Erfolg. Aktien waren nun das, was sie sind: ein bedrucktes Stück Papier, welches viele Menschen unter jedem Preis ganz schnell zu Geld machen mußten. Der Aktienmarkt brach zusammen und durch den Run auf die Banken war deren Bargeldvorrat schnell erschöpft.

Viele mußten schließen, da ihnen das Federal Reserve System nicht zu Hilfe kam. Bezeichnend hierbei war, daß man das Gesetz zur Gründung der FED auch mit dem Argument durchgebracht hatte, daß diese in Zeiten der Geldknappheit die Geldmenge erhöhen und damit Krisen verhindern könnte.

Das aus dieser Krise hervorgehende Elend, wurde in Deutschland nach der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus in unglaublich kurzer Zeit überwunden. Über diese Machtergreifung und die Person Hitlers kursieren selbst in Kreisen von Wahrheitssuchern die kuriosesten Gerüchte: Hitler sei Jude, ein alliierter Agent und von Rothschild finanziert. Selbst wenn die Nationalsozialisten für ihren Wahlkampf von wem auch immer und aus welchem Grund auch immer Geld bekommen haben, heißt das nicht, daß sie später in deren Sinne handelten. In den 6 Jahren des Friedens bis 1939 wurde im Deutschen Reich ein wirtschaftliches und soziales Aufbauwerk geleistet und ein Lebensstandard erreicht, wie sonst nirgendwo auf der Welt.

Während Roosevelts New Deal komplett in die Hose ging und Arbeitslosigkeit und Armut in den USA auf der Tagesordnung standen, blühte das Reich auf. Kinder wurden nicht wie heute zu einer wirtschaftlichen Bedrohung für die Eltern, sondern Familien wurden gefördert, indem z.B. der (ohnehin moderate) Kredit für das eigene Haus bei jedem Kind um ein Viertel erlassen wurde. Deutsche Arbeiter fuhren auf KDF-Schiffen in den Urlaub. Die durften in England nicht anlegen, damit dies die englischen Arbeiter nicht mitbekommen. Das Reich erhielt die mit Abstand modernste Infrastruktur der Welt (Autobahnen, Telefonnetz usw.) und war auf allen wichtigen Gebieten der Wissenschaft und Technik führend. So gab es zur Olympiade 1936 weltweit die erste Fernsehübertragung.

Da das Reich wirtschaftlich von den demokratischen Weltenbeglückern sabotiert wurde und Devisenmangel herrschte, machte man aus der Not eine Tugend und erfand den direkten Tauschhandel unter Ausschluß des Dollars und britischen Pfunds wieder. So lieferte man Maschinen und Traktoren nach Südamerika und erhielt im Gegenzug Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte. Das war für beide Seiten ein höchst vorteilhafter Handel, weil die Hochfinanz nicht mitverdiente. Es gibt hier die Aussage eines unverdächtigen Zeugen, der über das Deutschland des Jahres 1936 folgendes schrieb:

„Man mag heute darüber sagen, was man will: Deutschland war im Jahre 1936 ein blühendes, glückliches Land. Auf seinem Antlitz lag das Strahlen einer verliebten Frau. Und die Deutschen waren verliebt – verliebt in Hitler… Und sie hatten allen Grund zur Dankbarkeit. Hitler hatte die Arbeitslosigkeit bezwungen und ihnen eine neue wirtschaftliche Blüte gebracht. Er hatte den Deutschen ein neues Bewußtsein ihrer nationalen Kraft und ihrer nationalen Aufgabe vermittelt.” Sefton Delmer – britischer Chefpropagandist während des Zweiten Weltkrieges in seinem Buch “Die Deutschen und ich“,- Hamburg 1961, S. 288

Gravatar: Curmet

Seit wann hat dieser alte *****kerl denn politisch mitzureden. Ich habe nicht mitbekommen. dass er von irgend jemand gewählt wurde. *** *** *** *** *** *** ***

Gravatar: E. Ludwig

@Hartwig 14.05.2020 - 23:39
Zitat:
...Im Gegenteil, er hat die klugen Lehren Poppers pervertiert, umgekehrt.

Das ist das diabolische Prinzip 'Umkehrung' und Landung in der Paradoxie! (Das jahrtausende alte Rätsel des Paradoxons gelöst im vorigen Jahrhundert durch Bertrand Russel)

Beispiel:
"Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst"!
Umkehrung: "Jeder ist sich selbst der Nächste"!
'Das Subjekt wird zu Objekt'!

Gravatar: Cantacuzene

Wer ist George Soros? Wen interessiert dessen Meinung?

Gravatar: dankefürnichts

Soros selbst sagte in einem Interview, er denke nicht über die sozialen Folgen seines Handelns nach. Seine Aufgabe sei es, Geld zu machen. - Und so einer wird von den Medien in Deutschland als Guru gehandelt, der politische Weisheiten anzubieten hätte? Dieser Hausierer hat eine einzige Botschaft in seinem Bauchladen: Gier nach Geld ist geil.

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