Rücknahme verfassungswidriger Entscheidung

Genesenenstatus: Lauterbach entzieht RKI Befugnisse wieder

»Angstminister« Lauterbach hat dem Robert-Koch-Institut die Befugnis, über die Dauer des Genesenenstatus zu entscheiden, wieder entzogen.

© Raimond Spekking
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Erst vor einem Monat hatte Gesundheitsminister Lauterbach in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dem Robert-Koch-Institut, RKI, die Befugnis erteilt, über die Dauer des Genesenenstatus zu entscheiden. Diese Befugnis hat der »Angstminister«, über dessen möglichen baldigen Rücktritt bereits seit Tagen spekuliert wird, dem Institut nun wieder entzogen. Zuvor war diese Befugnis von mehreren Gerichten als »verfassungswidrig« eingestuft worden.

Ohne auf die Urteile der Gerichte einzugehen, erklärte Lauterbach als Grund für diesen Zick-Zack-Kurs: »Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden.« Das konnte Lauterbach bis Januar allerdings auch schon. Was genau sich also geändert hat, dass er seine umstrittene Entscheidung wieder zurücknimmt, auch das sagte der Minister nicht.

So darf man nur vermuten, was ihn im Januar bewog, dem RKI und seinem Chef, dem Tierarzt Dr. Lothar Wieler, die Entscheidungsbefugnis zu übertragen. Einen Hinweis liefert Lauterbachs Anmerkung: Er habe die Befugnis zurückgenommen, denn »sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer.« Der Beobachter darf also vermuten, dass Lauterbach eben diese Verantwortung im Januar loswerden wollte. Jetzt heißt es: »Entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut“.

Einmal Hü und einmal Hott – das passt zum »Angstminister«. Er scheute vor der Verantwortung. Und um von dieser Krankheit zu genesen, braucht es wohl mehr als den sprichwörtlichen »Pferdedoktor« vom Amt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Demokratischer Aufbruch

Kein deutscher Staatsanwalt wird auf eigene Faust gegen diese Rechtsbrecher vorgehen. Sein Parteibuch und die Weisungsbefugnis der Landesregierungen wird dafür sorgen!

Gravatar: Fritz der Witz

Wie lange müssen eigentlich die Bürger noch warten, bis deutsche Staatsanwälte ihrer Aufgabe nachkommen und gegen Lauterbach, Spahn, Scholz und Merkel wegen Massenmordes und Hochverrat ermitteln ?

Gravatar: Rita Kubier

Da hat sich wohl der König der Lügen, Panik- und Angstpropaganda nun doch von Wieler und dem RKI auf den Schlips getreten gefühlt? Schließlich darf man einen König nicht einfach so übergehen, selbst wenn es Gesetze sind, die völlig in seinem Sinne gemacht worden waren. Aber DAS zu bestimmen, will ein Diktator schließlich selbst und alleine tun, auch, wenn er wahrscheinlich im Zustand einer - warum auch immer - Unzurechnungsfähigkeit mal einem anderen Befugnisse eingeräumt hat. Ein Diktator lässt sich aber nicht auf Dauer von anderen ins Handwerk pfuschen und auch nicht die Show stehlen. Denn das schmälert seine Bedeutung in diesem Wahnsinn, dessen Minister er ist.

Gravatar: Europa der V und V

@Fritz der Witz, ja in - Krankheitsminister.

Nicht "Schutz der Gesundheit" sondern "Schutz der Krankheit" gilt heute.

Gravatar: Silvia

"Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer."
Ich empfehle ein psychiatrisches Gutachten und argwöhne, dass er noch nicht mal für seine eigenen Handlungen verantwortlich gemacht werden kann.
Er soll sich aufs Dach setzen und Hubschrauber füttern.
Tür zu und nimmer raus!

Gravatar: Bill, Melinda+Klaus+und+Jeff

In einer Nacht und Nebelaktion hat das RKI und der Bund der Journalisten den Status von Herrn Lauterbach von Gesundheitsminister in Gott umgeändert. Und wer kann Gott schon widersprechen?

Gravatar: Fritz der Witz

Hat Lauterkrach eigentlich noch den Status "Gesundheitsminister", oder wurde der vom RKI bereits geändert ?

Gravatar: Prof. Dr. Pieks

Wann wird eigentlich endlich Herrn Lauterbach die Befugnis entzogen?

Gravatar: Wahrheitsfinder

»Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden.«
»...sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer.«

Naja - also als Diktator z. B. trägt man garantiert nie die Verantwortung für das (eigensinnige !) Handeln anderer... !!

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