In Hessen war es zum Streit zwischen dem Hessischen Rundfunk und Rundfunkbeitragzahlern gekommen. Einige forderten, dass man auch bar bezahlen dürfe, der Hessische Rundfunk lehnte dies ab. Zwei Beitragszahler sind vor Gericht und durch die Instanzen gegangen.
Nach mehreren Niederlagen zeigt sich nun eine Wende. Der Generalanwalt am EuGH, Giovanni Pitruzzella, hat nun erklärt, dass Geldforderungen grundsätzlich auch in bar beglichen werden können, wenn zuvor nicht explizit etwas anderes ausgemacht wurde, oder wenn nationale Gesetzgeber im öffentlichen Interesse die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel begrenzen. Dies könne aber nur in Ausfällen geschehen. Also müsse grundsätzlich die Bezahlung in bar möglich sein [siehe Bericht »Focus«].
Aus diesen Gründen ergeben sich nun starke Zweifel an der Korrektheit in der Satzung des Hessischen Rundfunks.
Kommentare zum Artikel
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Die Frage, ob Bargeldzahlung oder nicht, ist doch längst zugunsten der Bargeldzahlung beantwortet, hierzulande.
Wieso muß das NICHT legitimierte EuGH angehört werden? Ich anerkenne diese korrupte, menschenverachte Institution nicht an. Ich bin Europäer und haben diesen Verbrechern kein Mandat übertragen. Ich will, daß diese Drecks-Atheisten-Christenhassende-Christenverfolgende-Antisemitische-EU den Bach heruntergeht, so schnell wie möglich. Sollen die Dreck essen, in Brüssel und in diesem scheinheiligen, hochkriminellen Luxemburg.
Wir müssen Luxemburg einverleiben. Die Hälfte zu Deutschland, die andere zu Frankreich, meinetwegen. Dieses Drecksland hat eine zu große Klappe und ist absolut undemokratisch. Ein bösartiger Intrigant.
Ebenso Bremen und das Saarland. Auflösen. Wer undemokratische Scheinkriege vom Zaun bricht, Verbrechen wider das Vaterland begeht, der gehört brutalst entmachtet. Und Hamburg auch.
Dieser Zwang muß gebrochen werden. Die dümmliche Arroganz dieser menschenverachtenden linken Marxisten ist unerträglich geworden. Das TV-Programm kaum noch zu ertragen. Nur noch Müll. Alles falsche Illusionen.
Übrigens, der folgende Artikel sollte von jedem, der sein Vaterland liebt, gelesen werden. Nicht alles ist neu, aber einiges schon.
Es sind die gleichen Verbrecher, die die Abschaffung des Bargeldes in naher Zukunft anstreben.
Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/rebecca-sommer-auf-lesbos-da-werden-noch-mehr-ngo-koepfe-rollen/
Die Barzahlung ist absolut legitim. Die GEZ Schranzen sind nur zu faul die Bargeldabwicklung zu installieren weil es sie mit Arbeit verbunden ist. Jeder sollte die Beiträge in Banken, Sparkassen und Postagenturen etc. gebührenfrei einzahlen dürfen. Wo ist das Problem?
Aber besser wäre es wenn es eine Bürgerabstimmung gäbe ob die Mehrheit diesen Mist noch gucken , geschweige dafür Geld ausgeben wollen. Stattdessen wird uns der Schrott kostenpflichtig und mit Zwang for die Nase gestellt. DEMOKRATIE ? ..... ha ha ha vergiss es!!!
... „Es deutet sich eine Wende am EuGH an. Der Generalanwalt plädiert, dass Geldforderungen grundsätzlich auch bar bezahlt werden dürfen.“ ...
Auch weil die EU ´so` viel Wohlstand bringt
https://www.cdu.de/artikel/unser-europa-bringt-uns-wohlstand,
dass bereits anno 2013 ca. 670000 Deutsche ohne Bankkonto waren https://www.deutschlandfunkkultur.de/670-000-deutsche-ohne-girokonto.1008.de.html?dram:article_id=244092,
was die im Jahr 2015 tätige Bafin-Chefin scheinbar dazu veranlasste, die Banken wenigstens zu ermuntern, für „Flüchtlinge“ Bank-Konten auch ohne gültige Reisedokumente zu eröffnen?
http://www.w-t-w.org/de/wp-content/uploads/2015/10/Bank-Konto-ohne-Ausweis-Aufsicht-ermuntert-Banken-zum-Rechts-Bruch-.pdf
Weil sehr viele der späteren ´göttlichen´(?) Dauergäste mit ´falschen` Papieren unterwegs waren und sich damit ohnehin prophylaktisch mit mehreren Identitäten austatteten?
Auch um den Häschern der GEZ zu entgehen???
Na also, geht doch. Nachdem ich das Urteil des BVG kannte habe ich den Raffzähnen geschrieben, dass ich nur noch bar und natürlich nur monatlich im Nachhinein bezahlen würde, durch Botenabholung oder als konziliantes Zugeständnis in unserer Postfiliale in einem Schreibwarengeschäft in meiner Nähe. Die Gelder habe ich von Juli 2020 bis heute bar gesammelt und sie liegen bereit.
Nachem ich wieder zwei Mahnungen, auch noch mit Versäumniszuschlägen bekam, wollte ich heute dagegen Widerspruch erheben. Nun passt der vorstehende Artikel bestens in mein Konzept und dann lassen diese Raffzähne es wohl endlich, mich weiterhin zu behelligen, bis diese ganze Schore mit samt ihrer Lügenpropaganda abgesetzt wird.
Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle den beiden Mitstreitern für ihren Einsatz bei Gericht danken, weil ja auch ich davon profitiere.
Mit besten Grüßen
Willi Winzig
Der Kampf gegen die staatlichen Propagandasender muss mit allen Mitteln geführt werden.
Den meisten ist nicht bewusst, wie stark diese die Demokratie ausschalten und Totalitarismus installieren. Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/08/27/im-namen-des-volkes-fur-die-entmundigung-des-volkes-durch-den-staatsfunk/