Merkel hat zum Zweck des eigenen Machterhaltes den Steigbügelhalter SPD offenbar großzügig mit den wichtigsten Ressorts belohnt. Offiziell vorgestellt ist die neue Mannschaft zwar noch nicht, aber die entscheidenden Personalentscheidungen sind wohl schon gefallen. Doch mit dem Zuschustern der Ministerien Auswärtiges Amt, Finanzen, Justiz sowie Arbeit und Soziales an die SPD, so hofft Merkel vermutlich, sollten die Weichen für eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages gestellt worden sein. Allerdings rumort es immer noch an der dortigen Basis; ein positiver Mitgliederentscheid gilt nach wie vor als fraglich.
Das Merkelsche Kartenhaus kann also noch immer beim Parteitag der SPD zum Einsturz gebracht werden. Zudem hat sie sich mit ihrer großzügigen Verteilung der wichtigen Ämter an die SPD jede Menge Ärger in den eigenen Reihen ins Haus geholt. Jetzt rumort es nämlich auch an der Basis der Union. In den Reihen des Merkelschen Wahlvereins heißt es, dass dieses Kabinett ein politischer Fehler sei. Innerhalb der Union sei man »erschrocken darüber, welche Ministerien die SPD zugesprochen bekommen hat«. Vor allem die Übergabe des Finanzministeriums an die SPD sei ein unkalkulierbares Risiko: es drohe das Ende solider Haushaltspolitik.
Noch soll aber die Annahme des Koalitionsvertrages am Wohl und Wehe der SPD-Basis hängen. In einem Zeitfenster vom 20. Februar bis 02. März sollen deren Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages entscheiden können. Die Jusos machen unter dem Motto #noGroKo massiv gegen diesen Vertrag mobil.
Kommentare zum Artikel
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Werter @ Gast: Nach dem Rückzug von Schulz tut sich eine ganz neue Hoffnung auf: Es kommt zu einer Revolte in den Unionsparteien gegen Frau Merkel, und eine erhebliche Zahl von Unions-Abgeordneten machen ihr und ihren Paladinen und Gurken in der üblichen fraktionsinternen geheimen Vorabstimmung klar, daß sie in der geheimen Kanzlerwahl nicht für sie stimmen werden. Die beiden anderen bürgerlichen Parteien werden eh nicht für sie stimmen. Trotz der merkelschen Verwüstungen müßte sich doch noch ein kompetenter CDU-ler für die Kanzlerkandidatur finden lassen. Meine Traumkombination wäre Dr. Friedrich Merz als Kanzler und Prof. Dr. Kirchhof als Finanzminister. Sie bekämen die Stimmen der bürgerlichen Abgeordneten, das wäre die Mehrheit. Träumen darf man ja noch, das hat diese linke Bazille im Justizministerium noch nicht verboten.
Zu Olaf Scholz: Unter den roten Vollposten hat Scholz wohl noch das niedrigste Schädigungspotential. G 20 in HH hat uns Merkel eingebrockt, nicht Scholz.
@Anton
Ist wohl eine besonders perfide Art der Wahlmanipulation zu ungunsten der AfD. Die AfD muß in Bayern 15 bis 20 Prozent hinbekommen. Gelingt ihr das nicht, ist die Rechnung des Merkel-Regimes aufgegangen.
Die AfD in Bayern und im Bund ist aufgerufen, dem Wähler in Bayern klar und deutlich zu sagen, welches Wahlergebnis sie von ihm erwartet.
Schöner "Trost", Herr Napp.
Wer hat denn der Antifa-SA bei G 20 freie Hand zum marodieren gelassen und füttert sie auch noch mit Steuergeldern? Der pflaumenweiche rote Leisetreter wars. Soz bleibt Soz.
Was so tragisch ist, daß er jetzt im Finanzmimisterium den ahnungslosen Grüßaugust gibt: Der Finanzminister hat ein Vetorecht bei jeder Geldausgabe. Schäuble hat wenigstens gelegentlich davon Gebrauch gemacht. Was rote Apparatschiks machen, wenn man ihnen das Geld anderer Leute in die Hand drückt, dürfte klar sein...
Angela, die späte Rache Honeckers, ist ihrem Lebensziel: Verwandlung der "monopol-kapitalistischen" BRD in ein internationales Moralisten-Paradies, einen erheblichen Schritt näher gekommen. Die GroLoKo (Große Loser Koalition) ist ihr Meisterstück. Obwohl die Mehrheit der Wähler den bürgerlichen Parteien CDU, AfD, CSU, FDP eine Mehrheit im Bundestag gegeben hat, bekommen wir wieder eine Merkel-sozialistische Regierung. Ihr Ziel ist langfristig angelegt: Sie hat die überlegenen Finanzexperten der CDU, Dr. F. Merz und Prof. Dr. P. Kirchhof, frühzeitig weggemobbt, sodaß sie nun mit Scholz einen Sozi zum Finanzminister machen und ihrem Kabinett insgesamt eine sozialistische Prägung geben konnte.
Möglicher Trost: Scholz ist kein Sozialist und dürfte sein Handwerk besser verstehen, als jemand aus Merkels ärmlichen CDU-Resten.
@ Gerd Müller
Zitat: "Hallo ihr CDU-Leute da draußen,!
wollt ihr wirklich eure Partei noch weiter zerstören, (...)"
Na das hoffe ich doch! Irgendwer muss doch Prozente an die AfD abgeben. Ja, das ist der "große Austausch" der anderen Art: Was die CDU/CSU verliert bekommt die AfD. :)
Wer noch der SPD vetraut, dem hat man das Gehirn geklaut!
https://martin-sellner.at/
Diese Jungpolitkasper haben wohl den Sinn und Zweck der GroKo-Bildung nicht verstanden.
Dabei ging es doch vorrangig um Postengeschachere einer halbseidenen Machtgeil-Elite, die sich einen Dreck um die Sorgen und Nöte der kleinen Leute kümmert. Die agieren doch nach der Prämisse: "Jedem das Seine. Mir das Meiste!"
Wer das nicht kapiert hat, dem ist nicht zu helfen.
Hallo ihr CDU-Leute da draußen,!
wollt ihr wirklich eure Partei noch weiter zerstören, als es eure FDJ-Merkel in den letzten 12 Jahren schon getan
hat ?
Ihr wart früher der Garant für ein prosperierendes Land, in dem Vernunft und Ordnung herrschten, in dem Gestze eingehalten wurden und in dem man stolz sein konnte, darin leben zu dürfen.
Heute ist man bereits ein Nazi, wenn man nur das Wort Volk in den Mund nimmt !
Jetzt sollt ihr für eine SPD-Stümperpolitik euren Kopf und Stimme hinhalten, nur damit diese Frau, die nichts als Schaden für unser Land gebracht hat, weiter Bundeskanzler sein darf, aber ihr nichts mitzubestimmen habt ???
Seid ihr denn wirklich alle so dumm ???
Und ihr SPD-Leute, habt ihr immer noch nicht gemerkt, wie ihr von eurem "ruft doch mal Martin" verarscht werdet ?
Erst wollte er unter überhaupt gar keinen Umständen mit dieser Merkel in einer Regierung sein und dann war er der eifrigste Verfechter für genau dies.
Dann sollten die Ämter und Posten erst nach eurer "Abstimmung" verhandelt werden, jetzt ist er defacto schon Außenminister ....
Seid ihr wirklich alle so dumm und merkt nicht, daß ihr unter solchen Leuten nur Statisten seid ??
Ich kann es kaum glauben .......
Diese Schausteller mit ihrem Geisterbahn-Kabinett, machen sich vor der ganzen Welt lächerlich. Die BRD ist am Ende. Wir brauchen Neuwahlen und danach eine Alleinregierung der AfD mit Volksentscheiden. Dann kann man die gesamte etablierte Polit-Mafia hinter Gitter bringen.
ES IST UNVERSTÄNDLICH, EMPÖREND UND VERLOGEN:
1.) MERKEL OPFERT DIE CDU DÜE DEN EIGENEN
MACHTERHALT
2.) MERKEL BESCHENKT DIE SPD ÜBERDIMENSIONAL
MIT MINISTERIEN
3.) MERKEL BEGÜNSTIGT DIE CSU FÜR DIE ANSTEHENDE LANDTAGSWAHLEN MIT 3 MINISTERIEN
DAS IST DIE POLITIK DER VERLIERER!!!