Soll der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden?

Geisel will Repressalien gegen »Islamfeinde« verhängen

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Verfassungsschutz einsetzen, um Repressalien gegen »Islamfeinde« durchzusetzen. Das sagte er am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung des Verfassungsschutzes im Roten Rathaus.

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In Berlin gab es nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel im Vorjahr 59 Angriffe auf Flüchtlingsheime. In diesem Jahr ging die Zahl auf 48 Fälle zurück. Diese Zahlen nahm Geisel zur Grundlage, um seiner Forderung, gegen »Islamfeinde« vorzugehen, Nachdruck zu verleihen.

Er wolle, so Geisel bei einer Diskussionsveranstaltung des Verfassungsschutzes im Roten Rathaus, alle ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des Verfassungsschutzes und der Polizei nutzen, um »islamfeindliche Entwicklungen genauestens im Blick behalten« zu können.

Was er genau unter Islamfeindlichkeit verstehe, sagte Geisel allerdings nicht. Auch den Bezug zwischen den Angriffen gegen die Flüchtlingsheime und seiner Aussage konnte er nicht herstellen. Zumal ein großer Anteil dieser Angriffe gegen die Heime noch vor dem Bezug von »Flüchtlingen« erfolgt ist. Darüber hinaus befinden sich nach wie vor zahlreiche Christen und Gläubige anderer Glaubensrichtungen unter den Bewohnern dieser Heime.

Einen kausalen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf die Heime, die zweifelsfrei und mit Recht als Straftaten zu bezeichnen und daher auch zu verfolgen sind, und einer wie auch immer gearteten Islamfeindlichkeit herzustellen, ist gewagt. Zumal ein islamfeindlich motivierter Angriff wohl eher eine Moschee oder einen Gebetsraum zum Ziel hätte denn ein Flüchtlingsheim.

Seine eigenen Ausführungen führt Geisel am Ende des bei berlin.live veröffentlichten Berichtes schon fast ad absurdum. Geisel: »Die gemeinsame Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Achtung der Menschenrechte.«

Unabhängige Studien haben ergeben, dass ungefähr die Hälfte der hier in Deutschland lebenden Muslime das Grundgesetz ablehnen und die Islam-Gebote, also auch die Rechtsprechung nach der Scharia, ihnen wichtiger sind als die hier geltenden Gesetze. Unter anderem nachzulesen in der »Welt« vom 16. Juni 2016: Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk Sd

Na, ob der Geisel da noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Ich habe da so meine Zweifel...

Na ja, er ist Soze. Die haben inzwischen sowieso ein recht anderes Verhältnis zur Demokratie und zum GG...

Repressionsfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Sepp Kneip

Liebe Berliner, seht ihr endlich, was ihr da gewählt habt. Ihr sollt euch schämen.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Jetzt kommen die Islam freundlichen Politiker mit der Maske des Erdogan.
Bald Verhaftungen Folter und Enteignung in Deutschland ???Leute trotz eurer selbst gebastelten Dr. Titel,wen wollt ihr erschrecken??? Sobald es von der BRD aus los geht seid ihr im Arsch.
Der Deutsche ist kein Türke und ihr provoziert für diese [...] Glaubensrichtung den Bürger- und den 3.Welt Krieg ???Welch ärmliche Methoden um Positionen in der NWO zu erlangen.
Bei einem Putsch haben aber die Personen mit geringerem Einkommen am wenigsten zu verlieren und die härteste Schlagkraft um ein richtiges Ergebnis zu erzielen.

Gravatar: rinhard

Die SPD kämpft um´s Überleben. Vernunftorientierte und
gebildete einheimische deutsche Wähler, ich meine damit
nicht linksverbildete Pädagogen und Journalisten, kehren
ihr schon lange den Rücken.

Deshalb muß Sie zwangsläufig nach neuen Kollektivmit-
gliedern Ausschau halten. Und was liegt da näher als
sich unter den ungebildeten oder zumindest kaum gebil-
deten mohammedanischen Hilfsarbeitertruppen beliebt
zu machen. Das füllt nicht nur die Parteikasse mit Bei-
trägen sondern hilft sicher auch nicht unwesentlich der Schwestergesellschaft DGB zu neuen Beitragszahlern.

Irgendwann wird Sie sich dann der Glaubwürdigkeit
halber umbenennen müssen in "SPD Scharia Partei
Deutschland"!

Gravatar: Gernot Radtke

@ ropow. – Christophobie und Judophobie des Islam müßten eigentlich längst zum wichtigsten öffentlichen Diskurs gemacht worden sein. Da liegt der Hund begraben, nicht in einer angeblich von rechts gesteuerten Islamophobie. Wer seine Freiheit bewahren will, muß den Islam möglichst kurz halten, am besten nach und nach eindämmen, jederlei Unterstützung kappen und seine öffentliche Ausübung untersagen. Im Namen und Gebrauch staatsbürgerlicher Freiheit und Demokratie schafft der Islam alle Freiheit und Demokratie ab. Das sind echte Fakten, x-fach belegbar, und keine Postfakten (Stimmungen).

Gravatar: Gernot Radtke

Der Islam ist ein religiös motivierter Staatstotalitarismus und steht gegen alle Freiheit und Gleichberechtigung, wo immer er die Macht an sich gerissen hat. Er steht kontradiktorisch zu allen Freiheitswerten des Grundgesetzes und ist zutiefst verfassungsfeindlich. Islamophobie, die richtig verstandene, und Sensibilisierung für sie hätte längst erste Bürgerpflicht auch für das deutsche Regierungshandeln zu sein. Eine konsequente Bekämpfung des Islam ist vonnöten, nicht die selbstzerstörerische Hofierung seines dreisten Anspruchs auf totalitäre Unterwerfung unter ihn und seine zivilisatorischen (auch rechtlichen, republikanischen) Null-Leistungen. Dies sei Geisel, Merkel und all ihren Kim-Jong-Un-Jublern und Deutschland-Verderbern ins Poesiealbum geschrieben!

Gravatar: ropow

„Was er genau unter Islamfeindlichkeit verstehe, sagte Geisel allerdings nicht.“

Na, das ist aber nun wirklich einfach: Es sind Ansichten wie diese, die eindeutig eine zutiefst islamfeindliche Entwicklung belegen, die der Verfassungschutz auch unbedingt im Blick behalten sollte:

„…schlimmer als das Vieh sind … Muslime.“
„...und wenn ihr Muslime trefft, dann schlagt ihnen die Köpfe ab.“
„…tötet Muslime, wo immer ihr sie findet, …“

Ansichten wie diese, die eindeutig die tiefe Friedlichkeit des Islams belegen und zudem durch die Freiheit der Religionsausübung gedeckt sind, können hingegen niemals Anlass für den Verfassungschutz sein, die Religion des Friedens im Blick zu behalten:

„…schlimmer als das Vieh sind … Ungläubige.“ (S 8:55)
„...und wenn ihr Ungläubige trefft, dann schlagt ihnen die Köpfe ab.“ (S 47:4)
„…tötet Ungläubige, wo immer ihr sie findet, …“ (S 9:5)

Gravatar: K Becker

Ich war SPD Mitglied und überwiegend SPD Wähler seit über 50 Jahren.
Niemals wieder in meinem Leben- Rot oder Grün oder Rot!

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