Mauscheleien im EU-Parlament

»Geheimvereinbarungen« zwischen den großen Fraktionen

Die Spatzen pfiffen es schon seit Jahren von den Dächern, doch bisher haben Parlamentarier der beiden großen Fraktionen im EU-Parlament immer in Abrede gestellt, dass es geheime Vereinbarungen zwischen ihnen gegeben hat.

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Ein Vorwurf der Bürger in Richtung der EU-Parlamentarier lautete stets, dass dort Politik hinter verschlossenen Türen gemacht würde und es kaum bis keine Transparenz hinsichtlich der politischen Arbeit und des Wegs der politischen Entscheidungsfindung gebe. Ohnehin, so der Grundtenor der Wähler, würde man sich Pöstchen und Posten gegenseitig zuschustern und Vereinbarungen im stillen Kämmerlein treffen. Insbesondere Politiker, die den Parteien der Merkel-Regierung angehören, wehrten sich vehement gegen solche Vorhaltungen. Es gebe keinerlei Absprachen zwischen der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien; unter anderem CDU und CSU) und der Fraktion S&D (Sozialdemokraten und Sozialisten; unter anderem SPD). 

Doch im Streit um die Nachfolge des scheidenden EU-Präsidenten Martin Schulz (SPD) hat sich nun der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verplappert. EVP und S&D hatten eine Vereinbarung getroffen, nach welcher zur Hälfte der laufenden Legislatur, also jetzt, ein konservativer Nachfolger in das Amt des EU-Präsidenten gehievt werden solle. Die S&D sollte, so die Vereinbarung, dieses Ansinnen tatkräftig unterstützen. Jetzt allerdings ziert sich die S&D-Fraktion, weil bei einer Besetzung dieses Postens dann auch die dritte Spitzenfunktion des Parlaments neben Ratspräsident und Kommissionschef von einem EVP-Mann besetzt würde.

Manfred Weber von der CSU warnt laut Bericht des »Spiegel« in einem Brief an seiner Fraktion vor einem Wortbruch, erwähnt den »Bruch von Traditionen«, einer Erschütterung der Stabilität des Europäischen Parlaments und weist daraufhin, dass »Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.«

Letzteres ist so nicht ganz stimmig. Die EU-kritischen Stimmen gewinnen deswegen an Einfluss, weil die Bürger genau dieser Politik der Geheimvereinbarungen, des Hin- und Herschiebens von Posten, des Polit-Geschachers hinter verschlossenen Türen, der Intrigen, Ränkespiele und falschen Beteuerungen längst überdrüssig sind. Sie wollen eine Politik, die FÜR den Bürger ist, sich an dessen Belangen und Wünschen orientiert; sie haben es satt, dass sich eine »Politelite« in Brüssel und Straßburg eine goldene Nase verdient und offensichtlich nur damit beschäftigt ist, noch mehr in die eigene Tasche zu stecken, als es ihr auf Bundesebene möglich ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: M.B.H.

Was hat dieses hochbezahlte Gremium schon gebracht?
Außer hohe Kosten und eine wirrige Politik in sämtlichen Ländern. NICHTS weil hier unsere machtkranken Politiker
aus unseren Altparteien mitmischen. Ohne Deutschland würde es sicher besser funktionieren und Europa hätte weniger Probleme. Unsere Machtgeier müssen sich überall wichtig machen und anderen Ländern Vorschriften machen und mit Geldgeschenken winken. Ein vergiftetes Klima, das unsere Politiker an vordester Front zu veranworten haben.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Es geht schon lange nicht mehr um die Bürger oder dem Land Fortschritt zu bringen.Es geht nur noch darum sich möglicht lukrativ die Taschen mit Steuergeldern zu füllen.Bei Posten die einen großen
Topf zur verfügung haben ,kann man auch im großen abzweigen.
,,Mein nächstes Buch,,-Dass betrogene deutsche Volk-

Gravatar: ewald

zur arbeit der eu wäre zu ergänzen die aktuellen news
1. frauenquote bei eu-kommissaren
2. qualifikation öttinger hängt davon ab,daß er die englische und die eu-konforme sprache beherrscht

sonst noch was ????

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