Am morgigen Freitag wird der Bundestag über eine Erhöhung der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln abstimmen. Einen fetten Zuschlag von 15 Prozent soll es geben; das wollen die Regierungsparteien von Union und SPD gegen den Widerstand der Oppositionsparteien durchdrücken. Vor allem für die SPD ist dieser Griff in die Geldbeutel der Steuerzahler wichtig. Denn nicht nur ihr Stimmenanteil bei den Meinungsumfragen rauscht in den Keller; auch der Kontostand der Partei ist in der Zwischenzeit ein Trauerspiel. Fehlkalkulationen, ein verschwenderisch hoher Personalstand und eine durch schlechte bis extrem schlechte Wahlergebnisse wegbrechende Wahlkampfkostenrückerstattung sind Gründe für das finanzielle Dilemma.
Was so finanzielle bei der SPD alles daneben ging, hat der »Spiegel« in einem Bericht aufgelistet. Zwei Sonderparteitage, der Mitgliederentscheid und diverse Regionalkonferenzen im Vorlauf der Regierungsbeteiligung haben mit rund vier Millionen Euro ein großes Loch in die Kasse gerissen. Der üppig ausgestattete reguläre Bundesparteitag im Dezember schlägt allein mit weiteren zwei Millionen Euro zu Buche. Auf der Einnahmenseite fehlen aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl, als die SPD mit nur 20,6 Prozent ihr historisch schlechtestes Resultat erzielte, etwa 1,6 Millionen Euro.
Daher werden die Bundestagsabgeordneten der SPD morgen auch für den Griff in die Steuerzahlerkasse stimmen - und damit dafür sorgen, dass die Werte der Partei in den Umfragen weiter bergab gehen wird. Auch hier wurde aktuell ein historisches Resultat erzielt. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Sachsen, so erhielt die SPD dort nur noch einen einstelligen Stimmenanteil: neun(!) Prozent der Befragten votierten für die SPD, knapp vor Grünen und FDP.
Kommentare zum Artikel
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@Regina Ott-Hambach
Ein kluger Mensch hat einmal treffend gesagt: "Die Sozialisten verstehen nur so viel vom Geld, als dass sie es von den anderen haben wollen!"
Diese zwielichtigen Spezialdemokraten können es einfach nicht: das sinnvolle Wirtschaften...
Selbst wenn man den Genossen weitere Millionen zur Verfügung stellt, sie werden weiterhin mehr ausgeben als die Kassenlage es zulässt. Warum das so ist? Die Spezialdemokraten bestehen zu einem großen Teil aus Berufspolitiker, die noch nie richtig gearbeitet haben. Musterbeispiel: die dralle Nahles! Und deswegen sind sie
auch nicht in der Lage mit dem Geld vernünftig umzugehen.
Ich hoffe die ganze Opposition lehnt diesen Antrag geschlossen ab. Allerdings sollte ein gewisser Herr Oppermann bei der Abstimmung nicht unbedingt der leitenden Bundetagsvizepräsident sein, der hat nämlich nur 10 Finger zum zählen und bei 13 kriegt der schon Probleme. Ich bin sonst gar nict so gehässig, aber wer AfD Mitglieder als Nazis und die AfD als Schande für Deutschland bezeichnet, der muss das ab können.
Die SPD hat mit der Partei aus den 70er Jahren keine Gemeinsamkeiten mehr, Persönlichkeiten, ähnlich Helmut Schmidt, fehlen gänzlich. Die Partei besteht heute aus einem Politiker-Gemisch von GRÜN angehauchten CDU-Merkel Anhängern, die in dieser Zusammensetzung zwar viel Steuergeld verschlingen, aber keinerlei Benötigung finden. Mit anderen Worten: „Die Partei ist innerhalb des heutigen Parteiensystem überflüssig“. Die SPD sieht ihre Überlebenschance nur noch in der Migration, was sich in der Besetzung der Polit-Posten in den Ortsvereinen personell eindeutig wiederspiegelt. Es ist ebenfalls der Grund, dass in migrationstarken Bundesländern, z. B. NRW oder Stadtsaaten Berlin und Hamburg, die SPD immer noch, abweichend des allgemeinen Trends, relativ hohe Prozentzahlen erreicht. Ohne Migration, einschließlich den Doppelstaatlern, läge die SPD bundesweit schätzungsweise bei ca. 10 bis 12 Prozent Stimmenanteil. Erschwerend kommt hinzu, dass um die Wählerstimmen aus der Migration heute zusätzlich die GRÜNEN, LINKEN und selbst die Merkel-CDU buhlen. Es sind düstere Aussichten für die SPD, weil sie ihre eigentliche Stammklientel aus der Arbeitnehmerschaft bereits in weiten Teilen verloren hat. Wer Bündnisse mit den GRÜNEN sucht, verliert immer. Das kostete der SPD viele Wählerstimmen und wird der CDU ebenfalls weitere Wählerstimmen kosten, wenn sie an ihrer GRÜNEN Kanzlerin Merkel unvermindert festhält. Natürlich benötigen verlierende Parteien viel Geld, darum soll das Volk ihre verschwendungssüchtige Politik jetzt auch mit mehr Steuergeld unterstützen. Wer das Volk mit jährlichen 100 Milliarden Euro Migrationskosten belastet, mit einer Billion Euro Target 2 Salden in Haftung nimmt und einen ESM finanziert, der kennt natürlich keine Hemmungen sich zusätzlich die Parteienstrukturen mit immer mehr Geld finanzieren zu lassen.
beim lustigen abschöpfen im Selbstbedienungsladen brauchs keine Abstimmung, da sind sich alle einig, egal ob Parteienfinanzierung oder Diätenerhöhung, die Altparteien kennen da keine Schmerzgrenze...
>>wegbrechende Wahlkampfkostenrückerstattung<< sind doch letztendlich die quittung der Wähler für ihr Politdesaster weches keiner mehr tragen will..
!!!!!
Die Angst der Eliten:
https://www.youtube.com/watch?v=NmMi4enZt48