Claudia Schilling (SPD): »Begriff der NS-Herrschaft vorbehalten«

Für Bremer Justizsenatorin war die DDR kein Unrechtsstaat

In wenigen Tagen jährt sich der Beitritt der fünf östlichen Bundesländer zum Gebiet des Grundgesetzes. Für aufgeklärte Menschen ist klar, dass das SED-Regime ein Unrechtsregime war, die DDR ein Unrechtsstaat. Aber es gibt immer noch Verblendete, die das bestreiten.

Von Grenzkommando Küste / Amtliches Werk / Wikipedia
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Auf knapp 1.400 Kilometern schuf das SED-Regime einen innderdeutsch verlaufenden Todeszaun, der mit Selbstschussanlagen, Minen, Sperrzonen und dem Schießbefehl auf flüchtende Menschen fast unüberwindlich schien. Die SED-Führung sperrte so für etwa 17 Millionen Menschen den Weg nach Westen, zu Brüdern, Schwestern, Onkel, Tanten und anderen Familienangehörigen. Wer es trotzdem wagte, jenem Unrechtsregime durch die Flucht sich zu entziehen zu versuchen, riskierte sein Leben. Etwa 1.000 Menschen verloren an diesem Todeszaun inklusive der Berliner Mauer ihr Leben; die genaue Zahl wird wohl niemals ermittelt werden, da die SED-Behörden die Taten zu vertuschen versuchten.

Wer unter der SED-Fuchtel wagte, gegen die Staatsdoktrin aufzubegehren, verschwand kurzerhand im Stasiknast Hohenschönhausen und wurde dort gefoltert. Bis ins Schlafzimmer folgten die Stasi-Schergen den Menschen im Land mit ihrer Abteilung »Horch&Guck« und dem nimmermüden all zu bereitwilligen Heer der IM, die Informationen zusammentrugen und sie an ihre Vorgesetzten meldeten. Nicht einmal Familienbande gaben die Gewähr gegen Verrat.

Die Medien verbreiteten ausschließlich Staatspropaganda. Anderslautende Meldungen wurden zensiert, andersdenken war verpönt, wurde sogar kriminalisiert. Wer »anders« war und dachte oder sogar handelte, wurde ausgegrenzt, stigmatisiert, verfolgt und nicht zuletzt eingekerkert. Das alles sind Kennzeichen eines Unrechtsregimes. Ein Unrechtsregime, das im Sommer und Herbst 1989 von den bis dahin unterdrückten Menschen vom Hof gejagt wurde. DAS sind die Fakten.

Aber diese Fakten gelten nicht für die Bremer SPD-Justizsenatorin Claudia Schilling, die in Wolfsburg aufwuchs und in Göttingen studierte. Sie kennt das Leben im SED-Staat nicht, fühlt sich aber berufen, darüber zu urteilen, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Diese Bezeichnung, so glaubt Schilling zu wissen, sei der NS-Herrschaft vorbehalten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: P.Feldmann

Wenn die SPD-Justizsenatorin Claudia Schilling das so sieht, so ist das natürlich in gewisser Weise schlüssig.
Die DDR wurde von der SED, der sozialistischen Einheitspartei, terrorisiert, äh regiert. Die Soz.Einheitspartei entstand aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei mit einem Großteil der SPD.
Genaugenommen war die SPD damit Teil der Mauermörder-Partei.
So wie Frau Schilling geht man mit Geschichte um, wenn "immer die anderen schuld" sind und waren und man als das ultimative Böse die nationalen Sozialisten, chiffriert als "Faschisten" (damit die Genetik nicht allzu offensichtlich ist!), ausmacht.
Wenn Auschwitz immer in der Vergangenheit liegt und es immer die anderen waren, dann kann man eigentlich machen, was man/frau will. Und genau das findet ja gerade weltweit durch Linke statt!

Gravatar: Karl Napp

Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens. Daß eine so dumme Frau auch noch zur Justiz-Senatorin gemacht wurde, ist eine Verarschung des Rechtsstaats. Ich kenne genügend kluge Juristen, die der SPD angehören, und die über diese Dummheit nur den Kopf schütteln.

Gravatar: asisi1

Diese dummen Weiber. Die SPD hat Bremen in 70 Jahren herunter gewirtschaftet. Bildungssystem im Arxx, Polizei, Richter und Staatsanwälte haben nichts mehr zu sagen, das hat hier der Miri Clan übernommen. Haben die Richter einen vom Miri Clan vor sich, kuschen sie, weil sie Angst vor diesen Menschen haben.
Das die die kriminelle DDR gut findet ist kein Wunder, da Selbst kriminell!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Auf knapp 1.400 Kilometern schuf das SED-Regime einen innerdeutsch verlaufenden Todeszaun, der mit Selbstschussanlagen, Minen, Sperrzonen und dem Schießbefehl auf flüchtende Menschen fast unüberwindlich schien.“ ...

´Ich` überwand diesen „Todeszaun“ im September 1973, wobei zu konstatieren ist, dass dessen Aufrüstung mit Selbstschussanlagen damals erst geplant war und wenig später ´erfolgte`!

Der Grund für meine Flucht war ´natürlich nicht` der DDR-Rechtsstaat - aber die Tatsache, dass es sich bei auch dieser Diktatur ums genaue Gegenteil handelte!!!

„Wer unter der SED-Fuchtel wagte, gegen die Staatsdoktrin aufzubegehren, verschwand kurzerhand im Stasiknast Hohenschönhausen und wurde dort gefoltert.“

Da unter der scheinbaren(?) Führung von IM-Erika für Andersdenkende längst Ähnliches geplant(?) ist
http://www.afd-heusenstamm.de/eu-umerziehungslager-und-meinungsverbrechen/,
stellt sich auch mir die Frage:

Welche ´tatsächlich positiven` Aspekte brachte die 89er Wende für die Otto-Normalo in Ost wie West???

Allerdings war dies voraussehbar, denn Karl Friedrich v. Weizäcker beschrieb die heutige Situation in seinem 1983 erschienen Buch „Der bedrohte Frieden“ detailgenau und wurde damals noch dafür ausgelacht!!!
http://www.ralfhascher.de/wp-content/uploads/2014/08/Carl-Friedrich-von-Weizs%C3%A4cker-Der-bedrohte-Frieden.pdf

Gravatar: karlheinz gampe

DDR Regime Gegner wurden auch ermordet und nicht nur diese sogar gänzlich Unbeteiligte. Z. Bsp. der von DDR Mordstasi in Westberlin ermordete Student Benno Ohnesorg- Eine rote SPD Justizsenatorin, welche nicht weiß was ein Unrechtsstaat ist, ist nicht geeignet dieses Amt zu bekleiden ! Ist die SPD doch auch selbst eine Mordpartei, die Arbeiter, eigene Genossen und sogar ihre Ikonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordete. Welcher Idiot wählt rote Mordparteien ? Klagt diese Senatorin wegen Volksverhetzung an, sie leugnet den kriminellen DDR Mörderstaat. Ist dies nicht wie Holocaust leugnen zu sehen. Die AfD sollte ihre Anwälte dieser roten Frau auf den Hals schicken !

Gravatar: Wolfram

Man sollte die Leugnung des DDR-Unrechts-Staates genauso unter Strafe stellen wie die Leugnung des Holocausts.

Und wenn bei dieser offensichtlich marxistisch verpeilten ewig Gestrigen ein jüngerer, naher Verwandter an der Mauer oder in einem Jugendwerkhof zu Tode gekommen wäre, hätte sie diese unqualifizierte, historisch und moralisch völlig falsche Äußerung sicherlich nicht getan !!!

Manche unserer Politiker***innen denken und leben völlig abgehoben, der Bevölkerung entfremdet in einer Pippi-Langstrumpf-Illusion à la "Wir machen uns die Welt, wie sie un selber gefällt".

Sie sollte die Größe haben und selbst zurücktreten, denn für diese Äußerung hätte sie eigentlich einen Partei-Rauswurf verdient gehabt !!!

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