Claudia Schilling (SPD): »Begriff der NS-Herrschaft vorbehalten«

Für Bremer Justizsenatorin war die DDR kein Unrechtsstaat

In wenigen Tagen jährt sich der Beitritt der fünf östlichen Bundesländer zum Gebiet des Grundgesetzes. Für aufgeklärte Menschen ist klar, dass das SED-Regime ein Unrechtsregime war, die DDR ein Unrechtsstaat. Aber es gibt immer noch Verblendete, die das bestreiten.

Von Grenzkommando Küste / Amtliches Werk / Wikipedia
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Auf knapp 1.400 Kilometern schuf das SED-Regime einen innderdeutsch verlaufenden Todeszaun, der mit Selbstschussanlagen, Minen, Sperrzonen und dem Schießbefehl auf flüchtende Menschen fast unüberwindlich schien. Die SED-Führung sperrte so für etwa 17 Millionen Menschen den Weg nach Westen, zu Brüdern, Schwestern, Onkel, Tanten und anderen Familienangehörigen. Wer es trotzdem wagte, jenem Unrechtsregime durch die Flucht sich zu entziehen zu versuchen, riskierte sein Leben. Etwa 1.000 Menschen verloren an diesem Todeszaun inklusive der Berliner Mauer ihr Leben; die genaue Zahl wird wohl niemals ermittelt werden, da die SED-Behörden die Taten zu vertuschen versuchten.

Wer unter der SED-Fuchtel wagte, gegen die Staatsdoktrin aufzubegehren, verschwand kurzerhand im Stasiknast Hohenschönhausen und wurde dort gefoltert. Bis ins Schlafzimmer folgten die Stasi-Schergen den Menschen im Land mit ihrer Abteilung »Horch&Guck« und dem nimmermüden all zu bereitwilligen Heer der IM, die Informationen zusammentrugen und sie an ihre Vorgesetzten meldeten. Nicht einmal Familienbande gaben die Gewähr gegen Verrat.

Die Medien verbreiteten ausschließlich Staatspropaganda. Anderslautende Meldungen wurden zensiert, andersdenken war verpönt, wurde sogar kriminalisiert. Wer »anders« war und dachte oder sogar handelte, wurde ausgegrenzt, stigmatisiert, verfolgt und nicht zuletzt eingekerkert. Das alles sind Kennzeichen eines Unrechtsregimes. Ein Unrechtsregime, das im Sommer und Herbst 1989 von den bis dahin unterdrückten Menschen vom Hof gejagt wurde. DAS sind die Fakten.

Aber diese Fakten gelten nicht für die Bremer SPD-Justizsenatorin Claudia Schilling, die in Wolfsburg aufwuchs und in Göttingen studierte. Sie kennt das Leben im SED-Staat nicht, fühlt sich aber berufen, darüber zu urteilen, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Diese Bezeichnung, so glaubt Schilling zu wissen, sei der NS-Herrschaft vorbehalten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

@ Gerd Müller

Bitte halten Sie sich an die grün-rote, merkelsche Zwangspflichtsprachenregelung: Diese Frau ist kein Idiot, sondern, da wohl weiblich, eine IdioTIN.

Gravatar: kassandro

Die DDR war nicht nur ein Unrechtsstaat sondern ein Verbrecherstaat. Das heißt nicht, dass alle Bürger Verbrecher waren, nicht einmal die meisten SED-Mitglieder waren das -, sondern dass der Staat verbrecherisch agierte. Auch wenn die DDR nur Tausende statt Millionen von Ermordeten wie im Nationalsozialismus zurücklies, darf dies zu keiner Relativierung der Verbrechen dieses Staates führen. Selbst wenn die DDR überhaupt keine Toten hinterlassen hätte, wäre die Volksversklavung alleine eine Rechtfertigung für diese Bezeichnung.

Gravatar: Karl Napp

@ Ronald Schroeder

Sie haben ja leider, leider so recht! Es ist zum Verzweifeln, was aus unserer BRD, der BRD Dr. Adenauers, Dr. Schuhmachers und Prof. Dr. Theodor Heuss'ens, der ersten dauerhaften Demokratie auf deutschem Boden, unter Frau Dr. (SED) A. Merkel geworden ist. Eine DDR light! Wir werden von der Ideologie der Gutmenschen, der politisch Korrekten, der Weltmoralisten drangsaliert und kujoniert. Wer nicht pariert, fliegt. Wie Herr Maassen, und und und.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

@Thomas Waibel . Hier erinnere icheindringlich an das unermüdliche Wirken des Leiters der Erfassungsstelle den Stastsanwalt Jürgen Grasemann ,gegen den Widerstand der SPD ! Ein unermüdlicher Kämpfer für die Geknechteten des ,, SED Staates " ! 2017 müsste die Stimmer drr verfolgten sozialdemokratischen Widerstandskämpfer im NS - Staat in Bayern , Freiheit und Recht "ihr Erscheinen eistellen ,da die SPD keine Gelder mehr bereit stellte !!! Nun im Jahre 30 ,, Deutsche Einheit " treibt die SED- LINKE dieses Land mittels dieser Verräter in eine schlimmere linke Diktatur da es dann keinen Westen mehr giebt !!! Wohl denn frei nach Lenin :,, Die blauäugigen und nützlichen Idioten ,liefern den Hanf für die Seile an denen wir Sie aufhängen werden !!! Jetzt treffen sich die Schweine am Trog !!! Heute benutzt man nicht das Fallbeil oder den finalen Genickschuß !! Das macht man jetzt wie mit Hubertus Knabe , aktuell Arnold Vaas oder man streicht einfach die Gelder für die ,, eigenen Genossen "!!!! Pfui Teufel !!

Gravatar: Ronald Schroeder

Ein Staat, in dem man aus seinem Amt entlassen wird, weil man mit einem Funktionsträger der politischen Opposition gemeinsam ein Restaurant besucht, ein Staat, der Symbole der Opposition verbietet, obwohl diese zur Geschichte des Landes gehören, wie die Flagge des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Kaiserreiches, ein Staat der Säuberungswellen durch Polizei und Armee jagt, nachdem deren Angehörige bis in die private Mobiltelefonnutzung bespitzelt wurden, ein Staat, der Beamte einschüchtert, sie könnten ihren Beamtenstatus und ihren Pensionsanspruch verlieren, wenn sie sich politisch oppositionell betätigen, ein Staat, dessen Justiz die Urteile nicht nach den Taten, sondern nach den Gründen der Täter für ihre Taten bemißt, ist in so vielen Bereichen längst so nah an der DDR, daß es für einen Vertreter der herrschenden Nomenklatura kaum möglich ist, die DDR zum Unrechtsstaat zu erklären, ohne das eigene politische System zu diskreditieren. Insofern ist diese Aussage weder absurd, nicht zynisch und auch nicht menschenverachtend, sondern für eine Vertreterin der BRD-Sozialdemokratie 2020 folgerichtig und naheliegend.

Gravatar: Thomas Waibel

Die absurde Aussage dieser Senatorin ist typisch für die SPD. Kommunisten und Sozis sind Marxisten in verschiedener Intensität.

Deswegen hat die SPD immer mit dem Kommunismus sympathisiert und die "DDR" als einen eigenen und legitim Staat anerkannt.
Es war kein Zufall, daß die SPD sich für die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter, wo die Staatsverbrechen des SED-Regimes registriert wurden, so vehement eingesetzt hat.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Das ist keine Dummheit ! Das ist die Fratze LINKS !! Nicht DDR 2 ! Nein hier endsteht SED -Staat ! Nur auf einem viel verlogener !!!RECHTS ist ein Standpunkt , LINKS ist Ideologie ,Diktatur !!!! Pfui Teufel !! Die besten Menschen die ich in den SED -Zuchthäusern kennen und schätzen gelernt habe waren alte Sozialdrmokraten ! Verraten und verauft durch linke Sozialdemokraten ! Ich verkneife mir hier noch einmal den Schießbefehl , auch auf Frauen und Kinder !!! zu veröffendlichen . Ich habe langsam die Schnauze voll !! Wir drehen uns hier im Kreise und d as Unglück nimmt durch Metkel und die Westlinke seinen Lauf !

Gravatar: Fritz der Witz

Solche Gestalten gehören bestraft, wie auch Holocaust-Leugner bestraft werden, denn es gibt nicht den geringsten Unterschied.

Gravatar: Jüppchen

Wer langsam, aber sicher auf DDR-Verhältnisse zusteuert, kann diesen Staat natürlich nicht Unrechtsstaat nennen. Da würde er sich ja ins eigene Fleisch schneiden. Außerdem sind in der SPD ja seit Jahrzehnten infiltrierte DKPler und Trotzkisten, die sich auch vorher weitlich bemüht haben, Kritik an der DDR zum Schweigen zu bringen und gegen eine Wiedervereinigung zu mobilisieren.
Die sind doch überwiegend noch da.
Zum Trost verlassen die Arbeiter, die zu bodenständig für so einen Mist sind, in Scharen die SPD bzw. kündigen ihr die Gefolgschaft.
Bald ist sie nur noch eine Sekte unter vielen.

Gravatar: Gerd Müller

Ich als ein Mensch, der diese Ostzonengesellschaft alias „DDR“ komplett miterleben und bereits mit 16 Jahren, wie man damals sagte: politisch im Knast gesessen habe, bin der Meinung, diese Frau ist ein Idiot !!!

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