Neuer NRW-Ministerpräsident mit hauchdünner Mehrheit gewählt

Für Armin Laschet reichte es

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in NRW löste Armin Laschet (CDU) mit einer schwarz-gelben Koalition Hannelore Kraft als Ministerpräsident ab. Er bekam genau die knappe Mehrheit von 100 der 199 Mandate. Sein Kabinett blieb noch offen.

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Letztlich hielt die knappe Mehrheit von CDU und FDP. Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl von 100 Stimmen der 199 Sitze wählte der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.

Der 56-jährige löst Hannelore Kraft ab, deren SPD bei der Landtagswahl am 14. Mai deutliche Verluste einfuhr. Laschet ist der elfte Ministerpräsident in der Geschichte von NRW und der vierte aus den Reihen der CDU.

Im künftigen Kabinett soll die CDU neun Ministerien führen, während die FDP mit den Schulministerium, ein Ministerium für Familie und Integration sowie ein Ministerium für Wirtschaft und Digitales drei erhält. 

Zunächst wurde nur der Ministerpräsident gewählt. Das neue Kabinett soll erst am Freitag im Parlament vereidigt werden. Die FDP will am Mittwochabend nach einem Landesvorstand die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU stellt am Donnerstag ihre neun Minister vor.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell erklärte im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl: »Am schwersten wiegt der Glaubwürdigkeitsmangel bei Herrn Laschet. Deshalb werden wir ihn nicht wählen«. 

Als ihr Regierungsprogramm verspricht die erste schwarz-gelbe Koalition seit 2014 die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine »Null-Toleranz-Strategie« gegen Rechtsbrecher und eine »marktwirtschaftlichere Klimapolitik«.

Die CDU stellt im neuen Landtag zu Düsseldorf 72 Abgeordnete. Die SPD kommt auf 69 Sitze, die FDP auf 28 Mandate. Die AfD verfügt über 16 Abgeordnete, die Grünen sind mit 14 vertreten.

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