Innerhalb der Europäischen Union plädieren aufgrund der der anhaltenden Terrorbedrohung mehrere Staaten für eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum, wie aus einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hervorgeht.

Dazu zählen neben Deutschland, Österreich und Frankreich auch Dänemark und das zu den Schengen-Staaten zählende Nicht-EU-Land Norwegen. Diese fordern Änderungen im Schengener Grenzkodex, die erlauben, »interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen«.

Frankreich führte Grenzkontrollen wegen der Terrorgefahr ein, die vier anderen Staaten wegen der Flüchtlingskrise. Brüssel beabsichtigt die Kontrollen schon länger auslaufen lassen. Im Frühjahr wurde die Genehmigung für die Grenzüberwachung letztmalig bis zum 11. November verlängert.

Es wird seitens der fünf Staaten beklagt, dass die bisherige Rechtsprechung »nicht den Notwendigkeiten im Kontext einer langfristigen terroristischen Bedrohung« entspräche. Man fordert, dass der Anfangszeitraum der Kontrollen von derzeit höchstens 30 Tagen auf drei Monate steigt, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.

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