Eine führende Mitarbeiterin des BAMF in Bremen sowie drei Rechtsanwälte aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie ein Dolmetscher stehen in Verdacht, gemeinsame Sache bei unrechtmäßig ergangenen positiven Asylbescheiden gemacht zu haben. Bis zu 1.200 Fälle seien von der Mitarbeiterin ohne Vorlage einer rechtlichen Grundlage entsprechend zu Gunsten der Antragsteller entschieden worden, schreibt die »Bild« in einem aktuellen Bericht und bezieht sich dabei auf Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft.
Als Gegenleistung erhielt die Leiterin der Außenstelle Zuwendungen, unter anderem in Form von Restaurant-Einladungen. In welcher Form die Anwälte profitiert haben, ist ein Aspekt, der durch die aufgenommenen Ermittlugnen geklärt werden soll. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen wurden zahlreiche Räume in Bremen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen durchsucht.
Der Tatvorwurf gegen die Betroffenen lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäißge Verleitung zur missbräuchlichen Antragstellung. Faktisch war die Außenstelle in Bremen für diese Fälle nicht zuständig, die Leiterin aber habe, so der Vorwurf, in Eigenregie die Fälle an sich gezogen und diese ohne Vorlage einer entsprechenden rechtlichen Grundlage positiv entschieden.
Aufgeflogen ist der Skandal, als das niedersächsische Innenministerium in einem Gerichtsverfahren auf Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung des entsprechenden Antrags aufmerksam wurde. Als Resultat daraus entschied man sich, weitere Bescheide aus Bremen prüfen zu lassen und deckte so den Skandal auf. Die Leiterin des BAMF wurde in der Zwischenzeit suspendiert,
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Zitat:"Als Gegenleistung erhielt die Leiterin der Außenstelle Zuwendungen, unter anderem in Form von Restaurant-Einladungen."
Das kommt nun mal dabei heraus, wenn nicht Eignung das ausschaggebende Kriterium für einen Behördenposten sind, sondern Parteibuch und Geschlecht. Wer durch Korruption ins Amt kommt, wird Korruption als normal ansehen und sich bei eigener Korruption nichts denken. Nichts neues in DE.
Korruptionsfreie Grüße,
Dirk S
Dieser Fall dürfte nur die sog. Spitze des BAMF-Eisbergs sein. Bekanntermaßen arbeiten in diesen Behörden überproportional viele SPD-/Grüne-Mitglieder, die bei ihrer Amtstätigkeit gerne Recht und Gesetz durch persönliche Hypermoral ersetzen und deshalb für Korruption besonders anfällig sind.
Die wollten doch nur Merkel ihren vorauseilenden Gehorsam zeigen.
Wo ist der Aufschrei?
Juden werden mit Lederriemen verprügelt - auch Merkel schreit auf.
In Essen wird ein Mädchen von 2 Ausländern in der U-Bahn erheblich attackiert- kein Aufschrei von Merkel.
Polizeikräfte werden attackiert - kein Aufschrei von Merkel.
Polizistinnen werden im Einsatz von Ausländern beschimpft: "Fresse Fotze!"
Wo ist der Aufschrei???
Halleluja!