Eine führende Mitarbeiterin des BAMF in Bremen sowie drei Rechtsanwälte aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie ein Dolmetscher stehen in Verdacht, gemeinsame Sache bei unrechtmäßig ergangenen positiven Asylbescheiden gemacht zu haben. Bis zu 1.200 Fälle seien von der Mitarbeiterin ohne Vorlage einer rechtlichen Grundlage entsprechend zu Gunsten der Antragsteller entschieden worden, schreibt die »Bild« in einem aktuellen Bericht und bezieht sich dabei auf Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft.
Als Gegenleistung erhielt die Leiterin der Außenstelle Zuwendungen, unter anderem in Form von Restaurant-Einladungen. In welcher Form die Anwälte profitiert haben, ist ein Aspekt, der durch die aufgenommenen Ermittlugnen geklärt werden soll. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen wurden zahlreiche Räume in Bremen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen durchsucht.
Der Tatvorwurf gegen die Betroffenen lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäißge Verleitung zur missbräuchlichen Antragstellung. Faktisch war die Außenstelle in Bremen für diese Fälle nicht zuständig, die Leiterin aber habe, so der Vorwurf, in Eigenregie die Fälle an sich gezogen und diese ohne Vorlage einer entsprechenden rechtlichen Grundlage positiv entschieden.
Aufgeflogen ist der Skandal, als das niedersächsische Innenministerium in einem Gerichtsverfahren auf Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung des entsprechenden Antrags aufmerksam wurde. Als Resultat daraus entschied man sich, weitere Bescheide aus Bremen prüfen zu lassen und deckte so den Skandal auf. Die Leiterin des BAMF wurde in der Zwischenzeit suspendiert,
Kommentare zum Artikel
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Erwünschte Rechtsbeugung
In der Verwaltung kann jeder Gutmensch machen was er will, schlimmstenfalls wird er wegbefördert oder er wird Politiker.
Die Rechtslage ist doch folgende:
Beamte sind für ihr Tun oder Nichtstun nicht verantwortlich, es gibt keine Schadenersatzpflicht der Verwaltung, weder für Dummheit , Gutmenschlichkeit oder Veruntreuung von Steuergeldern.
die politische Lage ist folgende:
Die Bescheide sind wahrscheinlich rechtskräftig, und niemand in der Verwaltung wird die Zusagen rückabwickeln, da die Antragsteller ihren Anwälten und dem Amt vertraut haben, da wird es dann 'Vertrauensschutz' geben. Da müsste man den Antragsteller schon Bestechung nachweisen, und das kann ich mir nicht vorstellen, welcher Richter wird das so aburteilen, und woher soll ein armer Einwanderer das Geld für eine Bestechung nehmen ?
Das ist ein reines deutsches Problem, die Anwälte und die Verwaltung arbeiten Hand in Hand, um den Staat und deren Steuerzahler abzuzocken, und insofern haben wir schon afrikanische Verhältnisse.
… „Eine führende Mitarbeiterin des BAMF in Bremen sowie drei Rechtsanwälte aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie ein Dolmetscher stehen in Verdacht, gemeinsame Sache bei unrechtmäßig ergangenen positiven Asylbescheiden gemacht zu haben.“ …
Weil sie von ihrer Göttin dafür etwa in welcher Höhe auf Kosten der Steuerzahler geschmiert wurde?
Sollte sich herausstellen, dass dies letztlich tatsächlich so ist:
Sollte man dann nicht über eine entsprechende Strafe für alle Beteiligten nachdenken??? Hier nur drei auch in der/den EUSA mögliche Bespiele: http://www.michaelgrandt.de/erschossen-erhaengt-vergast/
Wenn die Bundesregierung in Sache Einwanderung nicht nach Recht und Gesetz handelt, weshalb sollte es die Beamten tun?
Es wäre interessant zu erfahren, ob die Tatverdächtigen aus "Überzeugung" gehandelt haben oder "nur", um sich persönliche Vorteile zu verschaffen.
@ Alfred
Wenn Merkel ein paar leise Töne zum prügelnden
Araberp... macht, Aufschrei ist maßlos übertrieben,
dann war es das leider schon. Passieren wird wie üblich
nichts.
Die wenigen Juden die hier noch leben werden weiter
jeden Tag in Angst und Sorge leben müssen.
Ich hoffe, Sie sind jetzt zufrieden!
Verrat²!
Bunter Lobbyismus, Korruption allenthalben und die rote adipöse CDU Kanzlerin, des Stasis Erika war mitten mang dabei.
Die gehört in eine Zelle, gemeinsam mit Frau Merkel und Konsorten. Aber die Richter sind wahrscheinlich von der gleichen Sorte.
Zum Steine klopfen in den nächsten Steinbruch mit der kriminellen Vereinigung, bis sie den angerichteten Millionenschaden abgearbeitet haben.
Stattdessen wird die kriminelle Dame wahrscheinlich weggelobt in eine höhere Position. Die ganze Migrationsszene ist ein einziger Mafiasumpf.
@ Alfred
Zitat:"Wo ist der Aufschrei?"
#aufschrei ist schon vergeben.
Zitat:"Polizistinnen werden im Einsatz von Ausländern beschimpft: "Fresse Fotze!" "
Ich würde gerne mal sehen, wie die das in Texas bei einem weiblichen Sheriff (oder Deputy) machen. Da heist es dann ganz fix "wrong Lady, Guys" und "Yes, Ma'am, sorry Ma'am"... Glock speaks an international language.
Zivilisierende Grüße,
Dirk S
Nachdem die Bundeskanzlerin Merkel 500.000 muslimische Immigranten illegal in unser Land gelassen hat kann man davon ausgehen, daß die kleine Angestellte der BAMF in Bremen dachte, sie handle im Sinne der Weltmoralistin Merkel, wenn sie 1200 von den Muselmanen tatsächlich verfolgte Yesiden reinläßt. Hochdeutsch: Der Fisch stinkt vom Kopf her!