Eine führende Mitarbeiterin des BAMF in Bremen sowie drei Rechtsanwälte aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie ein Dolmetscher stehen in Verdacht, gemeinsame Sache bei unrechtmäßig ergangenen positiven Asylbescheiden gemacht zu haben. Bis zu 1.200 Fälle seien von der Mitarbeiterin ohne Vorlage einer rechtlichen Grundlage entsprechend zu Gunsten der Antragsteller entschieden worden, schreibt die »Bild« in einem aktuellen Bericht und bezieht sich dabei auf Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft.
Als Gegenleistung erhielt die Leiterin der Außenstelle Zuwendungen, unter anderem in Form von Restaurant-Einladungen. In welcher Form die Anwälte profitiert haben, ist ein Aspekt, der durch die aufgenommenen Ermittlugnen geklärt werden soll. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen wurden zahlreiche Räume in Bremen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen durchsucht.
Der Tatvorwurf gegen die Betroffenen lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäißge Verleitung zur missbräuchlichen Antragstellung. Faktisch war die Außenstelle in Bremen für diese Fälle nicht zuständig, die Leiterin aber habe, so der Vorwurf, in Eigenregie die Fälle an sich gezogen und diese ohne Vorlage einer entsprechenden rechtlichen Grundlage positiv entschieden.
Aufgeflogen ist der Skandal, als das niedersächsische Innenministerium in einem Gerichtsverfahren auf Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung des entsprechenden Antrags aufmerksam wurde. Als Resultat daraus entschied man sich, weitere Bescheide aus Bremen prüfen zu lassen und deckte so den Skandal auf. Die Leiterin des BAMF wurde in der Zwischenzeit suspendiert,
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Warum wird die Verantwortliche nicht bei ihrem Namen genannt?
Bettina Scharrelmann !
Davon abgesehen, dass solche Leute bestraft werden müssen, bleibt die Frage: "Was macht man nun mit den unrechtmäßig sich hier Aufhaltenden Pseudo-Flüchtlingen? Wenn der Bescheid falsch war, müssten diese Menschen eigentlcih zurück geschickt werden. Macht man das auch? Ich fürchte nicht!
http://wort-woche.blogspot.de/2017/09/die-politik-hat-nach-den-wahlen-nichts.html
Richtig:
Bremen ist überall, auch in der eigenen Familie. Ein jeder schaue nur in seine eigene Familie bzw. Umkreis.
Das größte Laster der Mernschen ist die
G I E R.
(Ersatzbefriedigung?)
Bremen ist überall !
Deshalb wird es notwendig sein, daß alle Positivbescheide gründlich überprüft werden müssen (in der ersten AfD-geführten Regierung) und die Kosten der Falschentscheide den Verantwortlichen, vom kleinen Entscheider bis zur "Großen Vorsitzenden" , in Rechnung gestellt werden. Ade fürstliche Pensionen !
Die Spitze des Eisberges.
Kontrollverlust total: Skandal um Asyl-Betrug beim BAMF weitet sich aus
https://www.journalistenwatch.com/2018/04/23/kontrollverlust-total-skandal-um-asyl-betrug-beim-bamf-weitet-sich-aus/
Mal so in den Raum gestellt; Wer haftet jetzt eigendlich für den daraus entstandenen Schaden?
Rechtsstaat funktioniert anders, als die Sache in Bremen.
Dass solche Dinge vorkommen, das scheint kein Wunder zu sein. Die Migrantenkanzlerin, verstieß gegen Recht und Gesetz, als sie über eine Million Migranten nach Deutschland schleusen ließ. Und wie das Beispiel von Bremen zeigt, haben auch Beamte des BAMS eine hochgradige kriminelle Energie.
Aber das ist politisch doch vollendet korrekt so mit dem BAMF. Die alleinerziehende Mutti in Berlin rettet Gott und die Welt auf Kosten der Steuerzahlerin und des Steuerzahlers, da stören Rechts - und Verfassungsstaat nur. Schließlich ist das Grundgesetz sowieso frauenfeindlich mit diesem furchtbaren Artikel 3 GG.
Einmal mehr also fühlen wir uns an die 'organisierte Kriminalität [der Exekutive] gegen die Verfassung' erinnert, auf die Professor Albrecht allerdings schon vor knapp zehn Jahren aufmerksam gemacht hat.
Weil's gerade so schön passt, hier eben noch ein Beitrag zu einem YouTube - Video ...
https://www.youtube.com/watch?v=ZYbQ1-zBYX0
.... den YouTube allerdings nicht veröffentlicht ...
'Jaja, Herr Maier in Mainz, die Denunziation und das Zeigen mit schmutzigen, nackten, womöglich auch noch abgefressenen Fingern auf andere ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-beim-papst-die-kanzlerin-ist-an-pfingsten-zur-privataudienz-a-900670.html ,
.... noch dazu die Selektion (von 'Nachrichten'), darin waren die Deutschen eben schon immer WeltmeisterInnen. Die Rheinland PfälzerInnen mit ihrem zwecksteuerfinanzierten ÖRR in Mainz und ihrem (ihrer) Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder ganz besonders:
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/kritik-am-justizminister-maas-facebook-gesetz-muss-schrumpfen-thread-616911-4.html#postbit_55893041
Unter ihrer alleinerziehenden Mutti in Berlin erlebt die Kunst der Denunziation nun eben erneut eine Blüte bei den Deutschen, politisch war die sowieso nie anders qualifiziert, als durch Denunziation im Stile und in Diensten des Stasi.
Ich finde, wer in Deutschland lebt, sollte sich besser darum kümmern, dass das dort und in diesem seinem / ihrem / Ihrem Lande endlich und ein für alle Mal beendet wird, Muttis Denunzianten - und Denunziantinnenstadel. Mit dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht als Letztinterpret steht eigentlich alles erforderliche Werkzeug zur Verfügung, um die gequirlte N*zischei**e zuerst und vor allem im eigenen Land zu beenden. Es hat auch noch nie geschadet, zuerst vor der eigenen Türe zu kehren, sowieso nicht in Mainz. Und Gewalt und Krieg waren auch schon immer Moppelkotze.
http://kamelopedia.net/wiki/Moppelkotze
Es geht diesem Fall nur um Bremen.
Wie sieht es in den anderen Dienststellen des BAMF
aus? Ich befürchte da ähnliches.
Und es arbeiten in diesen Ämtern genügend TürkINNEN
und andere SüdländerINNEN. Die sorgen für sich.
Aus diesem Grund bin ich für gründliche Prüfung all
dieser Ämter.
Aber, was das wieder alles kostet und wer soll es machen!
Mein Urteil über sie und über alle anderen Mittäter und Dolmetscher würde so aussehen: binnen 24 Stunden das Land verlassen und alle Vermögen konfiszieren, denn was nützt schon eine Verurteilung, wenn es überhaupt kommt?
Ein an deren Urteil darf ich hier nicht schreiben, würde etwas härter ausfallen, jeder kann sich seins denken. Ist bei den Mitleser auch der Fall, das die internetseite Sputnik.de nicht mehr aufmachen kann. Diese hat schon frühzeitig gewarnt, daß in Duma alles gestellt war, was gestern in ZDF angezeigt wurde, aber die Lügenpresse Nr. 1 hat nicht ein Wort darüber verloren.
Pressefreiheit, nicht wahr?????