Die bayrische AfD-Fraktion hat in dieser Woche im Plenum ihren Antrag zum Thema »Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden« (Drucksache 19/2093) vorgestellt.
Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative:
»In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der geltenden Dublin-Regelungen einzusetzen. Die Überstellungsfristen für Asylbewerber, für deren Asylverfahren sich ein anderer EU-Staat für zuständig erklärt hat, müssen ersatzlos gestrichen werden.
Was ist der Hintergrund? Nach deutschem und europäischem Recht hat an sich kein Bürger eines Drittstaates, der über die deutschen Landesgrenzen kommt, hier ein Recht auf Asyl. Zuständig ist immer der Staat, auf dem der Asylbewerber zuerst den Boden der EU betreten hat. Tatsächlich gibt es seit Jahren eine Praxis des ›Durchwinkens‹. Sind die Asylmigranten aber erstmal in Deutschland, muss die Zuständigkeit anderer Staaten aufwändig geprüft werden. Ist zum Beispiel Griechenland oder Italien zuständig, werden Übernahmeersuchen gestellt, von denen zumindest ein Teil akzeptiert wird. Erfolgt die Überstellung dann aber nicht innerhalb bestimmter Fristen, wird automatisch Deutschland für die Durchführung des Verfahrens zuständig.
Dieser unhaltbare Zustand hat den deutschen Steuerzahler allein im laufenden Jahr rund eine Milliarde Euro gekostet. Eine Milliarde Euro für Menschen, die unsere ›europäischen Freunde‹ bei uns abgeladen haben. Statt dass deren Asylverfahren etwa in Italien oder Griechenland durchgeführt werden, stampft man in friedlichen deutschen Dörfern Containersiedlungen für allein reisende Männer aus dem Boden. Mütter und Töchter werden verängstigt und alle umliegenden Grundstücke entwertet. Damit muss Schluss sein! Diese Fristenregelung ist völlig realitätsfremd und gehört daher abgeschafft. Im Bayerischen Landtag setzt sich nur die AfD dafür ein, dass die EU-Asylpraxis nicht auf dem Rücken deutscher Bürger und Steuerzahler ausgetragen wird.«
Kommentare zum Artikel
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Endlich wachen sogar unsere Politiker mal auf und merken, dass multikulturelle Vielvölkerstaaten nicht funktionieren können, weil dort einer des anderen Teufel ist! Es ist ein Trauerspiel, was da in Brüssel betreffs Asyl schon jahrelang praktiziert wird. Es muß wieder Recht und Ordnung hergestellt werden und das deutsche Steueraufkommen muß für deutsche Zwecke eingesetzt werden. Multikulti und Klimalüge sind die Kernstücke der grünen Deutschlandfeindlichkeit.
Arroganz von politidioten ist die kunst auf ihre eigene dummheit stolz zu sein....
Die gesamte EU schmarotzt auf Kosten Deutschlands. Vom Rest der Welt ganz zu schweigen. Wie lang will Deutschland noch den Deppen geben für die Menschheit?
Wenn man in Europa dafür sorgen will, dass es den Nachfahren ein gutes Europa erhalten bleibt, muss man dafür sorgen, dass all jene wieder gehen, die europäische Werte und die Gesellschaftsordnung nicht respektieren. Es gibt viele islamische Länder auf der Welt. sollen sie dort leben. Europa muss diese Einwanderung stoppen, Europa muss die Feinde seiner Lebensweise zurückschicken. Daran führt kein Weg vorbei.
Ein Widerspruch in sich und wer hat denn unter der Ägide von Merkel deren Asylpolitik unterstützt und jetzt vor der nächsten Wahl merkt, daß des durchaus schädlich sein kann, diese alten Gedanken zu forcieren und nun legt man noch schnell den Rückwärtsgang ein um nicht aufzufahren.
Das hat nur noch damit etwas zu tun um die eigene Haut zu retten und nach gewonnener Wahl geht es weiter wie gehabt, weil man Lügnern und Betrügern nicht vertrauen sollte um nicht selbst daran zu verzweifeln.
Hier mal zu Erleuchtung!
Unter Franz Josef Strauss , hätten Seehofer und Söder die Toiletten geputzt! Denn das was sie heute von sich geben, wird immer runter gespült!
Das ganze EU-Asylrecht samt UN-Migrationspakt gehört aufgekündigt.
Auch wenn Deutschland der Hauptleidtragende ist, ganz Europa wird damit geschwächt und immer mehr zu einer unterdrückten und ausgebeuteten Kolonie der USA.
Es sollte doch selbstverständlich sein, daß jedes Land selbst entscheidet, wer aufgenommen wird und wer
nicht. Und auch welche "Ansprüche" Asylbewerber haben.
Und warum werden Asylbewerber ausgerechnet mit übertriebenen Wohltaten zu uns gelockt?
Mit solchen Überlegungen verläßt man allerdings schon den soliden Bereich der "demokratischen Parteien der Mitte"!
Es ist schon zu spät. Deutschland kommt nicht auf normalem Weg zu ihrem Recht. Alle EU-Nationen schicken die illegalen Einwanderer nach Deutschland.
Die deutschen Grenzen müssen total dicht gemacht werden. Die Asylanten müssen an der Grenze sofort wieder zurückgewiesen werden.
Egal wenn der ganze europäische Binnenmarkt und Reiseverkehr zusammen bricht.
Die europäischen Nachbarländer haben Deutschland die Freundschaft aufgekündigt.
... „Dieser unhaltbare Zustand hat den deutschen Steuerzahler allein im laufenden Jahr rund eine Milliarde Euro gekostet. Eine Milliarde Euro für Menschen, die unsere ›europäischen Freunde‹ bei uns abgeladen haben.“ ...
Ja mei: „Staaten haben keine Freunde“!!! ...
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/staaten-haben-keine-freunde-geheimdienste-auch-nicht-wer-sich-darueber-aufregt-dass-daenen-und-amerikaner-deutsche-politiker-ausspaehten-ist-naiv-ld.1628013
Der AfD-Antrag ist natürlich absolut konsequent und richtig.
Die Fristenregelungen schützen indessen die EU-Grenzstaaten vor einer überbordenden Invasion Illegaler, weshalb diese einer Änderung kaum zustimmen dürften.
Außerdem: Nach SÖDER gehört der Islam ja zu Bayern. Das sollte man auch nicht vergessen. Das scheinen die CSU-Wähler nicht verstanden zu haben, WAS DAS BEDEUTET.