Es ist wieder von »Sondervermögen« die Rede. Damit sind natürlich neue Kreditaufnahmen gemeint, also neue Schulden. Friedrich Merz spricht von 800 Milliarden Euro, 400 Milliarden für das Militär, 400 Milliarden für die Infrastruktur [siehe Bericht BILD-Zeitung].
Doch warum wird nicht zuerst der Rotstift bei den anderen Ausgaben angesetzt? Hat Deutschland nicht schon Rekord-Steuereinnahmen? Warum wird nicht bei den Ideologie-Projekten der linken Parteien gespart? Warum wird bei der Entwicklungshilfe ins Ausland nicht gespart? Warum wird keine Bürokratie abgebaut?
Stattdessen sollen neue Schulden aufgenommen werden, die die nachfolgenden Generationen belasten.
Das Ganze soll bereits VOR der neuen Regierungsbildung stattfinden. Das heißt: Mit den alten Mehrheiten im Bundestag. Damit fädelt Merz die Pläne der alten Ampel-Regierung ein, bevor, eine neue Regierung den Kurs ändern kann. Anscheinend ist ihm die gigantische Neuschulden-Aufnahme ein dringendes Anliegen.
Die Idee ist, die Gelder auf dem Anleihe-Markt zu bekommen und über lange Zeiträume abzubezahlen. Und trotzdem: Warum wird nicht zuerst bei den Ausgaben gekürzt und dort umgeschichtet?
Dass Deutschland in seine Infrastruktur investieren muss, ist klar. Das hatte schon die Merkel-Regierung versäumt. Doch es gibt andere Wege, das zu finanzieren.
Ein Problem ist, dass Deutschland, ohne die Bürger vorher zu befragen, Unmengen an die Ukraine zahlt und aufrüstet, weil die Bundesregierung das Verhältnis zu den Amerikanern verdorben hat.
Doch die Summen, die die USA für Rüstung ausgeben, wird Deutschland niemals stemmen können. Deutschland und Europa sind auf die Amerikaner nach wie vor angewiesen, egal wie sehr die EU aufrüstet. Schon allein beim Atomwaffenarsenal, bei den Flugzeugträger-Flottenverbänden und bei den strategischen Atom-U-Booten sowie bei den neusten Kampfflugzeugen und erst recht bei der KI wird Europa nicht mithalten können.
Kommentare zum Artikel
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US-Vice J.D. Vance hat in seiner Rede vom 14.02. Europa, besonders aber Deutschland, vorgeworfen, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gebe und die Demokratie große Defizite aufweise (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vance-sicherheitskonferenz-104.html)
So klar und deutlich darf man das hier nicht äußern, sonst wird man als NAZI abgestempelt, gilt also als nationaler Sozialist.
Die Grüne Baerbock, die anwesend war, schüttelte den Kopf, und der SPD-Mann Pistorius regte sich auf! Frank-Walter Steinmeier, seit Studententagen ein überzeugter Linker, beschwerte sich sogar in seiner typischen Art über diese Wahrheit!
Aber es stimmt schon, die Demokratie ist vor allem gefährdet durch Parteien, die z.B. die mit 21,8 Prozent gewählte AfD, zweitstärkste politische Kraft, undemokratisch ausgrenzen.
Und dass die "öffentlich-rechtlichen" zwangsbezahlten Medien die AfD ebenfalls ausgrenzen und negativ darstellen, ist kein Geheimnis.
Besonders Fritz Merz und Markus Söder wollen die linke Politik der Frau Merkel (CDU) fortsetzen und das desaströse Schuldenmachen noch durch das abgewählte Parlament beschließen lassen.
Ein total undemokratischer Vorgang, der durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden muss!
Fritz Merz ist Fan der Frau Merkel. Der unberechenbare Söder aber noch viel mehr. Ist schon vergessen, dass er ihr am 14.Juli 2020 einen überaus feudalen und kostenträchtigen Empfang auf Schloss Herrenchiemsee bereitete (https://www.nzz.ch/international/markus-soeder-inszeniert-empfang-fuer-angela-merkel-am-chiemsee-ld.1566285 )?
Da hatte Frau Merkel schon längst entschieden, dass der Islam „unzweifelhaft“ zu Deutschland gehöre und die unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung seit 2015 unser Land überrollen sollte.
Söder setzte dann noch eins drauf, als er nachträglich Merkels Regierungszeit ausdrücklich würdigte und ihr 2023 den höchsten bayerischen Verdienstorden verlieh: https://www.youtube.com/watch?v=2k1Q6bWgZ6M . Merkel: “Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das!“ (https://www.youtube.com/watch?v=jCAuKo3XK-I)
Wie einst die nationalen Sozialisten unser Land zerstörten, so sind es jetzt die internationalen Sozialisten.
Friedrich Merz wird als "Schuldenkanzler & Inflations-kanzler in die deutsche Geschichte eingehen
Friedrich Merz hat vor kurzer Zeit noch getönt, man habe könne Investitionen durch Einsparungen durchsetzen.
Nun will der Schuldenkanzler mit den Sozis und den Grünen 1 Billionen für Aufrüstung und Infrastruktur und den Green-Deal ausgeben. Dafür soll der alte Bundestag noch einmal einberufen werden.
Dies ist ein Wahlbetrug, denn ein neues Parlament ist bereits in drei Wochen im Amt. So soll nun eine abgewählte Regierung eine Verschuldung ermöglichen, die wahrscheinlich Ausgaben für die nächsten 10 Jahre beschließt.
Damit werden die CDU und SPD einen großen Wählerbetrug begehen, den die Grünen gerne durchwinken wollen.
Da ist mit einer großen Staatsverdrossenheit zu rechnen, zumal diese Entscheidung eine große Inflation mit sich führt und die Konsumenten weiter belastet.
Schon jetzt zeichnet sich ab, daß wir von Kriegstreibern regiert werden sollen, zuvorderst Merz, gefolgt von Scholz. Baerbock etc., alles Leute, die nie an vorderster Front in den Krieg ziehen würden - und deren Kinder auch nicht - sie werden zu Hause sitzen und sich die Füße wärmen auf Kosten der Steuerzahler. Es sind die Leute, die alle nach dem Krieg geboren wurden und keine Ahnung haben, was die deutschen "Trümmerfrauen" alle leisteten bei größten Entbehrungen, aber zum heutigen Wohlstand einen erheblichen Beitrag leisteten - alles vergessen? Es wird Zeit, einigen Politiker die Leviten zu lesen und ihnen etwas Geschichtsunterricht zu verpassen. Auch muß darauf hingewiesen werden, daß die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist und unsere gute Haushaltspolitik vom Ausland immer als sehr solide eingeschätzt wurde - soll alles vorbei sein? - soll die Jugend alles bezahlen? - nach mir die Sintflut? Anderen Quellen nach werden es sogar 950 Mrd. Euro, insbesondere für Aufrüstung - WO steht eigentlich der Feind? Es ist ein Sauhaufen, was alles noch schnell im alten Bundestag verabschiedet werden soll. Und Anführer ist der machtgeile Herr Merz, getrieben von seinen ideologischen Motiven vielleicht sogar ein "Gesendeter" zu sein. Er ist ein Verführer - wie wir schon einmal einen hatten.
Gerade aus JF-Online kopiert:
"Linken-Vorsitzender Jan van Aken kündigte derweil an, gegen die Einberufung des abgewählten Bundestages für Grundgesetz-Änderungen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen: „Wie absurd ist das? Vor einer Woche sind 50 Millionen Menschen zur Wahl gegangen, haben einen neuen Bundestag gewählt, und dann kommen die daher und sagen, die Mehrheiten passen uns nicht. Wir nehmen nochmal schnell den alten Bundestag, um was zu beschließen. Ich finde das nicht richtig demokratisch.“
Hyperinflation VORAUS ! Bitte alle anschnallen, gleich rumpelt`s...
Weiter so !
Wer Augen hat und sieht ,wie es in den letzten Jahren im Lande bergab ging ,wenn man es nicht schon verlassen hat ,wird sich spätestens nun mit Auswanderungsgedanken befassen.
Doch alte Bäume versetzt man nicht .Es ist um so bedauerlicher ,dass Menschen ,die das Land mit aufgebaut haben und ihre Lebensleistung bereitstellten ,in kürzester Zeit erleben müssen ,wie durch besondere Dummheit und Ignoranz alles vernichtet und zukünftige Generationen mit Schulden belastet werden.
Den angezettelten Krieg haben die Blackrocker und Soros-WEF-Jünger zwar vergeigt, aber einen kräftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle darf man sich schon gönnen. Das sind Hasardeure, und Fritzchen ist ihr demokratisch gewählter Insolvenzverwalter.
ZITAT: Hasardeur
Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut.
Auch ohne Merz' 800 Milliarden hat Deutschland schon mehr als 2,5 BILLIONEN Euro Schulden. Das ist mehr, als Deutschland jemals zurückzahlen könnte.
https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/
davon sollen 400 Milliarden in die Rüstung fließen......
Das Ganze hat doch nur den Sinn, Putin, gemäß dem Baerbockschen Vorschlag, endlich "die Beine wegzuschlagen".
Um diese Vereinbarung durchzusetzen, bedient sich unsere neue Führungsspitze noch des alten, von den Bürgern abgewählten, Bundestages..
Im Abgang für Frau Baerbock ein Erfolgserlebnis.
Die Linken haben berechtigt vor, gegen diese Doppelmoral mit einer Klage zu antworten.
Der Wählerwille wird wieder einmal ignoriert
Man macht es sich passend.
Es ist bereits zur Gewohnheit geworden, in allen Dingen die Vorgeschichten auszuklammern und somit ergeben sich teilweise suspekten Handlungsweisen.
Putin hat nach der Wende vergeblich die Hand ausgestreckt und wollte auf Augenhöhe behandelt werden.
Was erwartet der Wähler von dem Merz? Der Merz ist ein kleines Licht, daß man bei BlackRock abgeschoben hat nach Deutschland. Was kann dieser CDU-Luftballon eigentlich? Knallen und dann bleibt nur Luft ... Lindner und Merz sind die gleichen narzißtischen Luftpumpen wie die sozialistischen Sozen, Linken und Grünen.
Alle haben dem deutschen Volk einen schweren Schaden zugefügt und es hört nicht auf! Sie werden für ihre Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen, weil das Grundgesetz hier eine erhebliche Lücke aufweist!