Vorwurf: Inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus

Freunde palästinensischer Araber schreiben Brief an Merkel

In einem Brief kritisieren linke Schauspieler und Plakatkünstler den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Interessant ist, warum.

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Glaubt man dem Berliner Tagesspiegel, dann haben mehrere Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler einen Brief an Kanzlerin Merkel geschickt, in dem sie vor dem »inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs« warnen. Was gleich doppelt täuschend ist: Denn erstens verwenden linke Akteure den Begriff des Antisemitismus in geradezu hyper-inflationärer Art und fast immer sachlich unbegründet; zum anderen ist das erste Anliegen dieser linken Akteure nicht der Antisemitismusbegriff, sondern etwas ganz anderes: »Unsere Sorge gilt«, heißt es zunächst in dem Brief, »der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel«. Der Artikel des Berliner Blattes weiß davon nichts, will davon wohl auch nichts wissen.

Die linken Akteure zielen, gleichsam zur Tarnung, auf die der Tagesspiegel hereingefallen sein mag, auf Felix Klein, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Dem werfen sie Aktivitäten vor, die »menschenverachtende« Ausmaße annehmen.  Als Beispiel nennen sie die Förderung der Publikation »Der neu-deutsche Antisemit« von Arye Sharuz Shalicar. Schlimm genug für die linken Akteure, dass Shalicar im Ministerium für Nachrichtendienste im Büro des israelischen Ministerpräsidenten arbeitet; der Autor hat es gewagt, den Historiker und Publizisten Reiner Bernstein als Antisemit zu bezeichnen.

Reiner Bernstein ist wahrscheinlich kein Antisemit. Aber seine Website, die aktuell noch Barack Obama als US-Präsidenten nennt, ist nun auch nicht gerade ein Glanzportal im Kampf um den Frieden in Nahost. Und wenn der Vorwurf, Antisemit zu sein, jetzt schon menschenverachtend ist, dann Gnade Gott den linken Aktivisten, für die der Vorwurf zum propagandistischen Kleingeld zählt. Dass Bernstein erfolglos gegen die Bezeichnung als antisemitisch geklagt hat, verbuchen die linken Akteure in der Rubrik: Das Berliner Kammergericht unterwirft sich dem Zeitgeist.

Unterzeichnet ist der Brief, in dem es weniger um Antisemitismus, sondern ganz zuerst um die Annektion jener Gebiete im Westjordanland geht, die teilweise seit Jahrzehnten von Israelis bewohnt werden, von einem illustren Sammelsurium aus linkem Urgestein, dem man im besten Fall Naivität vorwerfen kann und im schlimmsten eben Antisemitismus. Warum ein Berliner Antisemitismusforscher oder ein ehemaliger Präsident der Akademie der Künste sich zur Außenpolitik Israels äußern müssen, noch dazu in einem Brief an Angela Merkel, erschließt sich dem Leser nicht. Deshalb lenken Wolfgang Benz und Klaus Staeck ja auch vom eigentlichen Anliegen der Briefautoren ab, ohne davon abzulassen: Israel in den Rücken zu fallen und an die Araber auf der Westbank und in Gaza auszuliefern.

Und dabei ist ihnen jedes Mittel recht.

Zunächst wird die aktuelle israelische Regierungspolitik in eine Linie mit dem Mörder Jitzchak Rabins gestellt. Zitat: »Ermordet wurde Rabin von einem Einzeltäter, dessen politische Haltung seither immer wirkungsmächtiger geworden ist und heute wesentliche Züge der israelischen Regierungspolitik zu bestimmen scheint.«

Danach klappern die linken Forscher im Dienste ihrer Ideologie die üblichen Narrative ab: »Wir fragen uns«, schreiben sie an Frau Merkel, ohne sich wirklich zu fragen, »welchen Kräften im heutigen Israel die Unterstützung der Bundesregierung gilt. Mit der Förderung zweifelhafter Publikationen, deren aggressiv-populistische Machart nicht faktengestützt ist, wird jedenfalls geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen.« Aggressiv-populistisch - da ist der Rechtspopulismus nicht mehr weit und mit ihm eben was? - Antisemitismus.
Was Kanzlerin Merkel nun Benz, Staeck und Genossen wirklich fragen sollte, wenn sie Sätze liest wie: »Frieden kann nur durch gegenseitigen Respekt erreicht werden.« - Wann haben diese Salonlinken das letzte Mal einen Islamo-Faschisten der Hamas gefragt, welchen Respekt er Israelis wohl entgegenbringt?

Doch all die linke Rhetorik bliebe wirkungslos, wenn nicht auch eine Drohung in den Brief plaziert werden würde. Richtung Israel weisen die Briefunterzeichner darauf hin: »Wesenskern deutscher Staatsraison ist auch und vor allem die Verpflichtung gegenüber den universellen Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die Sicherheit Israels kann nur im Einklang mit diesen dauerhaft sein.« Mit anderen Worten: Israel verstößt in den Augen der Briefunterzeichner gegen Menschen- und Völkerrecht.  Sollte Israel sich nicht bald, wie Deutschland praktisch schon immer, ans Völkerrecht halten, dann wird seine Sicherheit nicht dauerhaft sein. Sprich: Früher oder später wird es ausgelöscht werden.

Bei solchen Briefen fragt man sich, zu welchem Zweck linke Akteure die Vernichtung der europäischen Juden studieren?

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