Sächsischer Bürgermeister will Asylkosten zurück

Freiberg stellt Merkel 736.200 Euro in Rechnung

Bundeskanzlerin Merkel bekam eine detaillierte Rechnung des Freiberger Oberbürgermeisters Sven Krüger (SPD) zugesandt. Darin fordert er für voriges Jahr 736.200 Euro zurück, als Kosten für 1.700 untergebrachte Asylbewerber.

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Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat es irgendwann vollauf gereicht. Der Rathauschef der 42.000-Einwohner-Stadt in Mittelsachsen sendete einen Brief ans Bundeskanzleramt, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, Willy-Brandt-Straße 1, 10577 Berlin. In der Betreffzeile stand  »Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration«.

Krüger bezifferte darin die Ausgaben der Stadt Freiberg für das Jahr 2016, die auf dort untergebrachte Flüchtlinge zurückgehen, auf eine Summe von 736.000 Euro. Darin enthalten seien »Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales«.

Zu erfahren ist, dass in der Universitätsstadt zwischen Dresden und Chemnitz 1.700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge leben. Prozentual seien das mit einem Anteil von 3,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung mehr als im Durchschnitt in Deutschland von etwa mehr als ein Prozent.

»Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten«, schreibt der Sozialdemokrat an die Kanzlerin. Doch es gibt für Krüger auch eine Kehrseite.

Freiberg sei in Vorleistung gegangen, weil es nötig war. Deshalb habe es hier keine Vorkommnisse wie in Heidenau, Bautzen oder Freital gegeben, es handele sich aber bei den erbrachten Mitteln dafür um das Steuergeld der Freiberger.

»Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen«,richtet Krüger an die Kanzlerin und  bitte darum um einen Ausgleich der genannten Kosten.

Das Bundespresseamt bestätigte den Eingang des Schreibens und kündigte an, dass es »zu gegebener Zeit« beantwortet werde. Keine Auskunft konnte man geben, ob auch schon andere Städte oder Gemeinden der Bundesregierung Rechnungen über Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zugestellt haben.

Ob die Stadt Freiberg nun auf Hilfe aus Berlin hoffen kann, ließ man ebensooffen: »Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zur Beantwortung dieser Fragen zunächst das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes abzuwarten ist.«

Krüger ist sich bewusst, dass sein Brief eher eine symbolische Tat ist, der darüber aufrütteln soll, was Gemeinden derzeit an zusätzlicher Arbeit zu leisten hätten.  »Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort«, klagt der Oberbürgermeister. Er wolle eine ehrliche, öffentliche Debatte über diese hohe Belastung in den Kommunen.

Mehr dazu unter rp-online.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: HDM

Nette Idee. Ist aber der berühmte Kampf gegen die Windmühlenflügel. Stattdessen sollten sich mal sämtliche Kommunalpolitiker zusammenschließen und in offenen Briefen die gesamte Bundesregierung zum Rücktritt auffordern. Vielleicht interessiert das ja die Oberdiktatorin.

Gravatar: P.Feldmann

Dann werden wir ja bald per Maas wissen, ob man das darf...- Merkel beim Wort nehmen.

Kann sein, daß Bürgermeister Krüger nur rettet, daß er "Mitglied in der Partei" ist.

Gravatar: KIM

Bravo, Herr Bürgermeister. Nach dem mir als Laien dennoch bekannten "Verursacherprinzip" sollte das Merkel viele solche Rechnungen bekommen und zahlen bis 1000 Jahre alt wird. !!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Und dass ist erst die Spitze vom Eisberg der Willkommens Kultur der Leichtgläubigen mit ihren Milchmädchen Rechnungen

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