Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionschef in Ba-Wü

»Frau Merkel ist nicht zu trauen!«

Der FDP-Landtagsfraktionschef in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke traut Merkel nicht über den Weg. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 ist er gegenüber einer sogenannten »Jamaika-Koalition« aus CDU, Grüne und FDP skeptisch.

Veröffentlicht:
von

Hans-Ulrich Rülke ist Chef der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, dem Bundesland mit einer Regierungskoalition der politischen Farben schwarz (CDU) und grün (Grüne). Eine Erweiterung dieser Kombination um die Farbe gelb (FDP) zur sogenannten »Jamaika-Koalition« ist eine mathematische Option für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017. Allerdings ist Rülke mehr als nur skeptisch hinsichtlich der Umsetzung dieser Option. Er traue Merkel nicht über den Weg, heißt es in einem Bericht der »Welt«.

Merkel, so Rülke weiter, habe in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, »sie jedes Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt«. Das gelte insbesondere für das Schengen-Abkommen und Dublin-II, die Merkel im September 2015 außer Kraft gesetzt hat. Bezüglich etwaiger Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 sei er daher äußerst skeptisch. Rülke wörtlich: »Ich gehöre zu denen, die Frau Merkel nicht trauen würden, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt.«

Außerdem könne er sich bessere Lösungen vorstellen als eine derartige Koalition; insbesondere, wenn er sich die politische Entwicklung von Merkel ansieht.»Frau Merkel ist inzwischen so etwas wie eine Andrea Nahles mit Raute. Sie ist inhaltlich mittlerweile auf dem Kurs der SPD-Linken.«

Darüber hinaus aber seien auch Merkels Wirtschafts-, Sozial und Finanzpolitik nicht attraktiv für die FDP. Es bedürfe inhaltlich klarer FDP-Positionen in einer Koalitionsverinbarung. Doch auch hier stellt sich für Rülke die Frage, ob man sich auf die Inhalte eines Koalitionsvertrages mit Merkels CDU verlassen könne.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Hans stein

Merkel ist crazy wie Trump erkannte
N

Gravatar: H.Roth

Aha, Herr Rülke, einer der Einsichtigen.

Die FDP hat sich bei den zurückliegenden Landtagswahlen mal eben so aus der Bedeutungslosigkeit emporgehoben. Was ihr den finalen Unteragang bringen würde: eine Koalition mit der CDU. Es wäre daher angebracht, erstmal als Opposition, Profil zuzulegen, anstatt sich der schwarzen Dampfwalze zu Füßen zu legen.
Rülkes Erkenntnis könnte der Partei zum Erstarken helfen, wenn sie auch von den anderen FDP-Leuten gehört wird.

Allerdings ist es mit Erkenntnissen wie mit Schwalben.
Nur eine davon reicht nicht aus, um die Jahreszeit zu ändern.

Gravatar: Carsten Berg

Frau Merkel ist nicht zu trauen, jedoch ist ihr alles zuzu- trauen. Sie hat die CDU in ihren Bettvorleger verwandelt. Meister Kohl war dagegen ein Erz-Liberaler.

Gravatar: Klartexter

Herr Rülke und nicht nur dieser, spekulieren schon wieder um die Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Dabei möchte ein Großteil der potentiellen FDP-Wähler, welche die FDP auf und über die 5 %-Hürde helfen möchten, keine Regierungsbeteiligung als Koalitionspartner mit der CDU und nicht mit den Grünen. Diese Wählerinnen und Wähler möchten wieder die FDP als eine von zwei Oppositionsparteien in den Bundestag wählen. Wenn die FDP schon wieder nach der Macht giert, dann erfährt sie eine neue Niederlage. Und, eine Bundeskanzlerin Merkel ist bei konservativ-liberal gesinnten Menschen alles andere als hoch angesehen. Die Politik von Merkel hat mit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in vielerlei Bezug, überhaupt nichts mehr gemeinsam.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang