Leichtere Abschiebungen und strengere Aufnahmeregeln

Französischer Senat beschließt restriktives Einwanderungsgesetz

Ein neuer Gesetzesentwurf des französischen Senats soll die Abschiebung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Das Gesetz muss noch von der Nationalversammlung verabschiedet werden.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht:
von

Obwohl Frankreich in den letzten Jahren deutlich weniger Asylsuchende aufgenommen hat als Deutschland, will man dort der ausufernden Kosten entgegentreten und die Rechte von illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerbern einschränken. 

Dazu hat der französische Senat eine neues Einwanderungsgesetz beschlossen, das erheblich restriktiver ist als das vorherige. Über die endgültige Fassung muss noch die Nationalversammlung abstimmen.

Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Migranten, die sich irregulär in Frankreich aufhalten, leichter abgeschoben werden können. Migranten müssen für ihre Aufenthaltserlaubnis zudem höhere Sprachanforderungen erfüllen und schwören, dass sie die französischen Verfassung und die Gesetze befolgen.

Außerdem wird das Recht auf kostenlose medizinische Versorgung eingeschränkt. Wie die FAZ berichtete, hatte zuvor die medizinische Versorgung illegaler Migranten in Frankreich jährlich rund 1,2 Milliarden Euro gekostet. In Zukunft soll nur noch eine medizinische Notversorgung für illegale Migranten vom Staat übernommen werden.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: COBRA

Damit SIE schneller nach DEUTSCHLAND kommen !!!

Gravatar: dr weiss

das geht aber in dummland nicht , klar ... hier herrschen demokratische menschenrechte auf basis des grundgesetztes...
die bürger von dummland könnt ihr vergessen, die brauchen nichts die haben nichts die kriegen nichts...
aber alle anderer in der bananenrepublik sollen schon gut versorgt sein...denkt an die merkelgäste ... da will cih keine klagen hören...
afd und alle swird ok

Gravatar: Fritz der Witz

Die Einschränkung der med. Versorgung ist das einzige, was hier von Bedeutung und eben auch naheliegend ist.

Der Rest dieses "Gesetzes" ist wie gewohnt "heiße Luft".

Man sollte nicht vergessen: Die Flutung Europas mit Kulturfremden ist gewollt !

Und solange die Bürger kognitiv nicht in der Lage sind, für migrationskritische Parteien die nötigen Mehrheiten zu schaffen, brauchen sie auch nicht maulen.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang