Der Umsiedlungsmechanismus der EU sei genau dafür erfunden worden, um diese Einwanderer in erster Linie nach Polen zurückzuschicken, wie der polnische Nachrichtensender Do Rzeczy berichtet. »Die Brüsseler Eliten hatten nie vor, das Migrationsproblem zu lösen«, fügte er hinzu.

Professor Grosse erinnerte in seinem Gespräch mit Łukasz Jankowski daran, dass die linke Führung der Europäischen Union schon vor langer Zeit eine sehr einfache Entscheidung hätte treffen können, um den Zustrom von Einwanderern auf den Kontinent zu stoppen, aber nichts dergleichen unternommen wurde.

»Weil es unter den liberalen Eliten den Mythos gibt, je mehr Migranten, desto besser für den EU-Arbeitsmarkt. Niemand kümmert sich um die Wähler, niemand kümmert sich um die Kriminalität, niemand kümmert sich um die Tatsache, dass die Migranten keine Arbeitsplätze annehmen, sondern in den Sozialsystemen bleiben«, sagte er.

In Polen warnte dieser Professor davor, dass im ganzen Land bereits »Integrationszentren« (CIC) mit Steuergeldern gebaut werden, um die nächste Phase der Massenmigration zu bewältigen, und diese Zentren nach den Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts gesetzlich vorgeschrieben sind. Alle ihre Adressen wurden der polnischen Presse zugespielt.

Premierminister Donald Tusk und andere polnische Politiker, die für die Einwanderung sind, behaupteten jedoch ursprünglich, dass Polen aufgrund der Aufnahme von Hunderttausenden ukrainischer Flüchtlinge von der Aufnahme illegaler Einwanderer, die nach Europa kamen, befreit sei.

Professor Grosse weist diese Behauptungen nun zurück. Er sagte, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, habe zugegeben, dass Polen nicht von der Verpflichtung zur Aufnahme illegaler Einwanderer befreit sei, weil es Massenhilfe für Flüchtlinge und Einwanderer aus der Ukraine leiste.

Die Behörden behaupten außerdem, dass es sich bei den CICs nicht um Unterbringungszentren, sondern um Informations- und Servicestellen handeln wird, in denen die Einwanderer polnischen Sprachunterricht oder psychologische Betreuung für Kinder erhalten. Die Opposition wiederum warnt, dass dies Teil der Vorbereitungen für eine Massenflut außereuropäischer Einwanderer nach Polen ist.

Verlagerungsmechanismus

Prof. Grosse sagte, dass es für jeden, der sich für europäische Politik interessiert, klar sei, dass die Europäische Kommission keine Zugeständnisse an Polen machen würde. »Der Umsiedlungsmechanismus wurde genau deshalb erfunden, um diese Einwanderer zurück nach Polen zu schicken, vor allem aus Deutschland. Da dies die Idee war, war es für die Europäische Kommission unmöglich, dieses Instrument auszusetzen«, sagte er.

Grosse wies darauf hin, dass die Europäische Kommission die Frage der Umsiedlung von Einwanderern seit mindestens einigen Monaten vorantreibt. »Diejenigen, die seit Langem, aber auch während des Präsidentschaftswahlkampfes, versuchen, dass Polen den Migrationspakt einseitig aufkündigt, haben recht«, sagte er und fügte hinzu, dass dies auch das Ziel des von Donald Tusk und der Bürgerplattform boykottierten Referendums war.

Illegale Einwanderer auch in die EU-Peripherie – einschließlich Polen

»Parallel zu den Umsiedlungsmechanismen gibt es in viel größerem Umfang das Verfahren, Einwanderer aus Deutschland nach Polen zu schicken, unter dem Vorwand, sie seien über Polen nach Deutschland gekommen“, fügte er hinzu.

Jankowski von Wnet erkundigte sich nach den Quoten der Einwanderer – »Quoten« ist der von der EU verwendete Begriff –, die nach Polen geschickt werden sollen. Grosse erklärte, dass voraussichtlich 10.000 Migranten pro Jahr nach Polen kommen werden. Der Migrationspakt sehe jedoch vor, dass die Europäische Kommission diese Quoten in einer Krisensituation erhöhen könne – und Europa befinde sich nach wie vor in einer solchen.

Grosse erklärte, dass das Konzept des Establishments derzeit darin bestehe, die Kosten der »verrückten Migrationspolitik« von den Ländern, die die EU regieren – Deutschland oder Frankreich – auf die europäischen Peripherieländer wie Polen abzuwälzen. »Wir haben aber jetzt eine Regierung, die nicht zufällig jahrelang von Brüssel gegen die Vorgängerregierung unterstützt wurde, denn die Regierung ist es, die diese Politik verteilt, die als Statthalter fungiert«, sagte Grosse.

Wie er erklärte, geht es darum, dass die Wähler der Peripherieländer entweder nicht mit dem Prozess der Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Länder vertraut sind oder diesen Prozess mit einem Lächeln akzeptieren und als vorteilhaft empfinden.

Es ist erwähnenswert, dass der EU-Migrationspakt unter anderem die Erleichterung von Abschiebeverfahren vorsieht, aber der Kern des Projekts besteht darin, illegale Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten nicht nur auf Westeuropa, sondern auch auf EU-Mitgliedstaaten zu verteilen, die bisher ihre Grenzen geschützt haben, indem sie keine zivilisationsfremden Ausländer ins Land ließen. Länder wie Ungarn sind ein Hauptziel.

Laut dem Pakt müssen die Steuerzahler eines Mitgliedstaates, der sich weigert, Einwanderer aufzunehmen, für jeden nicht aufgenommenen Ausländer 20.000 Euro zahlen.