Nach steigender Anzahl von Asylanträgen

Frankreich beschließt Verschärfung seines Asylrechts

Frankreich zieht nach einem Anstieg der Asylanträge um 17 Prozent zum Vorjahr die Reißleine. Die Nationalversammlung beschloss das Asyl- und Einwanderungsrecht zu verschärfen. Eine illegale Einreise kann nun mit Haftstrafen geahndet werden.

Foto: Richard Ying et Tangui Morlier/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
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In Frankreich hat am Sonntag die Nationalversammlung nach einer über 61 Stunden andauernden Debatte Gesetze zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts beschlossen, womit künftig Asylanträge künftig schneller bearbeitet und härter gegen illegale Einwanderung vorgegangen werden soll.

Dabei votierten 228 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 139 dagegen. Gegenstimmen gab es auch aus Reihen der Regierungspartei En Marche von  Präsident Emmanuel Macron. Jetzt muss noch der Senat dem Vorhaben zustimmen. Hier hat die überwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit.

Den neuen Gesetzen zufolge soll über Asylanträgen innerhalb von sechs Monaten und damit in der halben Zeit entschieden werden. Abgelehnte Asylbewerber bekommen eine kürzere Zeit, Widerspruch einzulegen. Darüber hinaus wird die mögliche Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage ausgedehnt.  Illegale Grenzübertritte sollen mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden.

Als Begründung nannte Frankreichs Innenminister Gérard Collomb insbesondere die gestiegene Zahl von Asylanträgen. Es gab 2017 mit mehr als 100.000 Gesuchen einen Anstieg um rund 17 Prozent Fälle mehr als im Vorjahr. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum über 200.000 Anträge.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner Kurz

@Freigeist
was ist das den für eine Idee einen Flüchtlingsstaat zu Gründen, doch wohl kaum durchdacht.Wirtschaftsflüchtlinge was ja ein großteil ausmacht hätte dann eine Adresse um sich durchalementieren zu lassen,mann kann sich auch durch Fleiß in einem armen Land bilden (Sprache lernen etc.),aber das Wort selbstinitiative ist für viele ein Fremdwort ,nur immer schön den Weg suchen wo es am meisten gibt.
Meine Meinung.

Gravatar: Freigeist

@Schnully
In den ehemaligen Kolonien von Frankreich regieren korrupte Eliten, die mit der Führung in Frankreich gut können. Den korrupten Eliten in den Kolonien sind ihre eigenen Leute (Eingeborenen) egal, deshalb kann Frankreich zurückführen.

Gravatar: Regina Ott-Hambach

Migranten, die künftig nicht mehr problemlos nach Frankreich kommen können, werden von der Migrantenkanzlerin und ihren Mitstreitern von der SPD selbstverständlich zusätzlich aufgenommen. Wir in Deutschland sind ja weltoffen für kriminelle Migranten, die klauen, morden und Frauen vergewaltigen! Dann kommen wahrscheinlich jährlich 300.000 oder gar 400.000 Schwarze und Araber muslimischen Glaubens in unser Land, denn die untersetzte Frau aus dem Osten, Mother Merkel, baut zielstrebig den Islamismus in Deutschland auf. TOLL!!!

Gravatar: Erna Gröhen

Gut, aber kommt zu spät, was aber noch wichtiger hier mitzuteilen und was uns die Lügenpresse vergessen wollte:
Assad hat vor 2 Wochen ein Gesetz verabschiedet, wer nicht binnen 4 Wochen sein Eigentum in Syrien registriert,
wird enteignet!
Das ist nicht nur gut für uns, denn in D. gilt "Eigentum verpflichtet", sondern auch gut für die, die in Europa bleiben wollen, Harz IV. kassieren, Wohnungen bekommen und dort noch weitere Einnahmen hoffen, ohne Finanzamt. Aber auf der anderen Seite ist das auch gut für Syrien, weil die Eigentümer müssen ihre Häuser selbst aufbauen, wenn nicht, kann der Staat dort
für ärmere Menschen die Häuser übergeben, die nicht nur Assad wollen, sondern auch dort leben wollen.
Dafür müßte er sogar einen Nobelpreis bekommen.
Geben sie weiter diese gute Nachricht, damit helfen den Füchtlis, aber auch uns, danke....

Gravatar: Rolo

Frankreich hat doch schon längst die Reißleine gezogen! Wieviele Flüchtlinge hat Frankreich den 2016 oder 2017 im Vergleich zu Deutschland aufgenommen? Und wie im Vergleich zu Deutschland versorgt? Das gilt im übrigen auch für alle anderen EU Staaten! Warum erklärt sich Deutschland dennoch bereit, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, die in Deutschland keinerlei Anspruch auf Aufnahme entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention oder auf Aufnahme in ein Asylverfahren in Deutschland haben! Während es 2017 schon über 40 % der Bürger Deutschlands finanziell schlechter ging als 1990, lässt dieses politische Establishment weiter zu, dass die erwirtschafteten Sozialansprüche der Bürger Deutschlands, mit immer mehr Migranten geteilt werden müssen, die niemals auch nur einen € in das deutsche Sozialsystem einbezahlt haben! Ein sozial gerechtes Sozialsystem funktioniert aber nur dann, wenn auch nur jene, die darin einbezahlt haben, daraus auch wieder entsprechend den eingezahlten Leistungen versorgt werden! Alles andere ist Sozialbetrug! Armutsrentner, Mindestlohnempfänger, Geringverdiener, Multijobber bezahlen für diese soziale Ungerechtigkeit! Dieses politische Establishment der Altparteien betrügt seit Jahrzehnten die eigenen Bürger um ihr erwirtschaftetes Sozialvermögen!

Gravatar: Schnully

Ein Land mit Kolonien wie Frankreich hat da nicht so viele Möglichkeiten . Wer soll die Asylsuchenden zurück schicken . Ich denke die vielen Illegalen in Calais sprechen Bände

Gravatar: Peter

Frankreich hat doch bereits vor Jahren bei dem arabischen Frühling mitgemacht und Bomben geworfen. Damit wurden die ganzen betroffenen Länder ins Chaos getrieben. Die Folge waren die Flüchtlingsströme. Jetzt hat unter anderem auch Frankreich wieder in Syrien für Krach gesorgt. Die nächste Flüchtlingswelle kommt bestimmt. Leitet die ganzen Schnellläufer nach Frankreich weiter. Herr Macron kann sie ja dann mit Frau May und Herrn Trump unter sich aufteilen. Unsere Frau Merkel sorgt schon anderstweitig für Nachschub an "Fachkräften" sollen wir nicht jetzt 10.000 Kontigent Hartz 4 übernehmen?

Gravatar: siggi

Klar ist, Berlin folgt immer noch Obamas Geheimplan, Mischung der Völker. London und Paris befreien sich nun davon. Nur Merkel folgt ihrem einsamen Weg: ich bin der Führer, da kommt mein Volk. Wenn es nicht klappt: ..dann ist es nicht mehr mein Land. Damit hat sie alles gesagt. Trump schwenkt auf diese Idiotie seines Vorgängers nicht ein, interessiert Merkel nicht. Trump soll sich Termin geben lassen, ihm zu erklären was Menschenwerte sind. Gerade eine, die die Mauer nicht einriss, Freiheit für ihr Volk nicht forderte. Nun verhandelt Macron über Zölle, Merkel nicht, muss es Brüssel tun. Mit Erdogan konnte sie heimlich den Flüchtlingsdeal vereinbaren, an Brüssel vorbei. Hier nicht. Gut, Merkel will nicht. Spricht er nicht mit mir, gilt alte Direktive. Ähnlich die SPD. Egal ob bisheriger Irrweg - Arbeiteraristokratie - auf 10% geht, man macht weiter, als wäre man allein auf der Welt: Solidarität (Familiennachzug). Gerade diese "Völkermischung" hat Europa zerstört, hat die Staaten gespalten, hat die Sozialdemokratie weggejagt. Trotzdem mit einem halben Führer (66%) weiter, als wäre alles bisher richtig gewesen. Die Beraterresistent scheint ein Frauenproblem zu sein. Männer braucht das Land, siehe Macron, Kurz und wer hier?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Frankreich beschließt Verschärfung seines Asylrechts“

Nicht aber am göttlichen(?) Beispiel der auch aus meiner Sicht völlig vermerkelten deutschen Bundesregierung!!! http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/asylrecht-mehr-haerte-gegen-fluechtlinge-a-1426776

Allerdings: Noch im Januar setzte Union eine Verschärfung(?) des Asylrechts durch. Auch eine
Neu(?)regelung des Familiennachzugs stand auf dem Programm. Mit dem Ergebnis, dass sich so gut wie nichts änderte!??

Allerdings: Migration soll nun „angemessen“ gesteuert werden!!!

Bleibt aber die Definition des Wortes „angemessen“ nicht allein der Göttin(?) vorbehalten, was etwa nun zum Bruch zwischen ihr und ihrem Spezl Macron führen könnte – und der EU hoffentlich das auch von mir längst gewünschte Ende mit Schrecken(?) bereitet???

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