Kritik an der Brüsseler EU-Politik ist in den Reihen der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien) nicht gerne gehört oder gesehen. Wer sich zu oft kritisch an dieser Politik äußert, für den ist kein Platz in der EVP. Oder aber er wird zumindest ordentlich gemaßregelt. Diese Erfahrung macht aktuell der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Seine Fidesz-Partei wurde auf Beschluss der Vorstandsmitglieder der EVP-Fraktion bis auf Weiteres suspendiert. Damit verbleibt Fidesz gegenwärtig zwar noch in der EVP, die Mitgliedschaft ruht jedoch.
Praktisch heißt das, dass Fidesz aktuell keine Möglichkeit hat, auf die Ausrichtung der EVP Einfluss zu nehmen. Auch bei der Besetzung etwaiger vakanter Positionen in der Fraktion bleibt Fidesz derzeit außen vor. Sie darf keine eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden, heißt es in einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur.
Orban und seine Fidesz-Parteil gelten als scharfer Kritiker der Brüsseler EU-Politik. Vor allem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht immer wieder im Fokus der ungarischen Kritik.
Ganz gelöst ist die angespannte Lage jedoch noch nicht. Einige Stimmen in der EVP-Fraktion, zu denen aus Deutschland die CDU und CSU angehören, sind der festen Überzeugung, dass Fidesz die Fraktion zu verlassen habe. Ein Ausschluss ist zum Beispiel für den CSU-Vizechef Manfed Weber weiterhin eine echte Option. Weber strebt die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionschef an.
Kommentare zum Artikel
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Ein weiser Schachzug von Orban. Die Hochnäsigkeit und Demokratieferne der EVP wird ihr noch viel zu schaffen machen. Ich hätte nie gedacht, dass sich diese EVP durch ihre Soros-Hörigkeit derart in die Breduille bringen könnte. Aber scheinbar kann sie nicht anders, da ihr die Umvolker im Nacken sitzen, die die EU als Vehikel für ihr "einzigartiges Experiment" benutzen wollen. Da kann man einen Quertreiber wie Orban nicht gebrauchen. Für Orban ist aber Zeit gewonnen. Er kann sich nach den Wahlen einer anderen Fraktion anschließen und mit seinen neuen Partnern stärkeren Einfluss nehmen, als er ihn in der EVP hätte, denn diese wird ihre Migrationspolitik nicht ändern. Wer diese von Soros und Genossen diktierte Politik der Umvolkung mitmacht, verrät die Bürger Europas. Das muss den Wählern ganz deutlich klargemacht werden.
... „Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban in der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien)
ruht derzeit. Das beschlossen die Vorstandsmitglieder der Fraktion. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
und seine Partei sind der EVP zu kritisch gegenüber Brüssel.“ ...
Weil Diktaturen Kritik grundsätzlich nicht zulassen – der Viktor u. a. sicherlich ´auch` erkannte:
... „Die Eliten sprechen das „globale Englisch“, dem Alltag verbleiben die Nationalsprachen: Die Sprachenpolitik der EU lässt den Kontinent trotz hehrer Absichten verkümmern“ ...
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-anglisierung-der-eu-europa-spricht-mit-gespaltener-zunge-11929153.html
Warum sollte er ruhig dabei zusehen, wie das ´vermerkelte` Deutschland auch den von ihm regierten Staat in den Ruin treibt???
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/6314647_Deutschland-treibt-die-EU-in-den-Ruin.html
Sollte das nun beschlossene „Ruhen“ der Mitgliedschaft von „Fidesz“ in der EVP den Ungarn nicht Grund genug dafür bieten, die in Kürze stattfindenden EU-Wahlen zu boykottieren und dieses Bündnis(?) aus auch m. E. Verliererstaaten hernach komplett zu verlassen???
Ja so sieht die Demokratie in der EU aus, derjenige der nicht nach der Pfeife der EU tanzt wird ausgegrenzt und als Rechtspopulist
oder gar als Nazi dargestellt und wirtschaftlich, politisch geächtet. Das sind doch Methoden wie vor 1945 und dann müssen sich diese Diktatoren in diesen Staat EU nicht wundern das die Leute eine immer größere Abneigung gegen diese hegen.
Weiterhin werden durch die Nachrichtenunterdrückungsmedien falsche Informationen verbreitet die nur im Sinne der EU Diktatoren
ist, leider wird das Böse siegen weil die Guten nur noch zusehen wie es rasant Bergab geht. Denn was ist durch diese EU passiert,
die Bevölkerung wird immer ärmer, die sozialen Systeme brechen immer mehr ein, die Kriminalität einschl. der Cyberkriminalität nimmt Dimensionen an wo man von Rechtsstaatlichkeit in Europa überhaupt nicht mehr reden kann. Eigenartigerweise geht in solchen Ländern wie Ungarn aber die Kriminalität zurück, nach den Ursachen fragt aber keiner in der EU. Desweiteren werden dann solche Länder die nicht mitspielen durch ominöse bezahlte Demonstration bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zustände inziniert durch alla Soros oder irgendwelche NGO,s um diese Demokratie abzuschaffen.
Hoffentlich hat sich das Thema EU bald erledigt, wenn nicht dann wird der modernste Sklavenstaat/Unterdrückerstaat geschaffen.