Kritik an der Brüsseler EU-Politik ist in den Reihen der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien) nicht gerne gehört oder gesehen. Wer sich zu oft kritisch an dieser Politik äußert, für den ist kein Platz in der EVP. Oder aber er wird zumindest ordentlich gemaßregelt. Diese Erfahrung macht aktuell der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Seine Fidesz-Partei wurde auf Beschluss der Vorstandsmitglieder der EVP-Fraktion bis auf Weiteres suspendiert. Damit verbleibt Fidesz gegenwärtig zwar noch in der EVP, die Mitgliedschaft ruht jedoch.
Praktisch heißt das, dass Fidesz aktuell keine Möglichkeit hat, auf die Ausrichtung der EVP Einfluss zu nehmen. Auch bei der Besetzung etwaiger vakanter Positionen in der Fraktion bleibt Fidesz derzeit außen vor. Sie darf keine eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden, heißt es in einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur.
Orban und seine Fidesz-Parteil gelten als scharfer Kritiker der Brüsseler EU-Politik. Vor allem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht immer wieder im Fokus der ungarischen Kritik.
Ganz gelöst ist die angespannte Lage jedoch noch nicht. Einige Stimmen in der EVP-Fraktion, zu denen aus Deutschland die CDU und CSU angehören, sind der festen Überzeugung, dass Fidesz die Fraktion zu verlassen habe. Ein Ausschluss ist zum Beispiel für den CSU-Vizechef Manfed Weber weiterhin eine echte Option. Weber strebt die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionschef an.
Kommentare zum Artikel
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Den von uns sehr geschätzten Victor Orban verstehen wir in diesem Fall nicht:
Warum läßt er sich von dieser EVP demütigen und schikanieren? Warum läßt er das mit sich machen? Er sollte selber die Entscheidung treffen und die EVP verlassen. Er hat doch eine hervorragende Alternative.
Nach den EU Wahlen wird er mit Freuden in der dann hoffentlich erstarkten Fraktion der liberal Konservativen erwartet und aufgenommen.
Was also ist es?
Und das zum Thema Demokratie aber das ist nicht nur in
Ungarn sondern in Deutschland gegenüber der AFD
genau so.
Gott schütze Orban und Ungarn!
Ein Sieg für die Fidez u. Viktor Orban !!! Die EVP lässt ihre demokratische Maske fallen u. fängt an sich selbst abzuschaffen !!
Politische Heuchelei !!!
Orban hat leider Recht !!!
Die Ewigkeit wird einmal erweisen, welchen finsteren Mächten diese beiden, inslamophilen Linkspolupisten, die Europa mit Millionen Anti-Semiten und Christenfeinden fluten wollen, dienten ???
Dr. Orbán ist einkarakterstarker, seiner Nation dienender
Staatsmann, im Gegensatz zum Herrn Weber, der sogar
gegen die Interessen seines Landes North-Stream 2 in
Frage gestellt, ja, sogar dagegen ist, weil es der Ukraine
schaden könnte! Wie bitte!? Hat er ukrainische Vorfahren?
Die EVP muß sich nun bei den EU-Wahlen warm anziehen
er könnte rechts überholt werden und dann!?
Warum sollte Fidesz in der EVP Fraktion sein ? Welchen Vorteil hätte das für Fidesz ?
Für uns alle und für Fidesz kann der Ausschluß nur von Vorteil sein.
Wer braucht hier eigentlich wen?.... Die korrupte EVP wird im Mai so gerupft wie ein Hühnchen, sie müßten Orban anbetteln, daß er bleibt.
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Nein, gegenüber Parteigängern dieses Luxemburger Trunkenboldes und des faulen soros-Vasallen Weber (wie fast alle unsere Politiker) darf man nicht nachgeben schon wegen der Soros-Wühlerzentrale ("Universität") nicht!
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Zusammen mit AfD, FPÖ, Lega, FN ist es für Orbans Fidesz viel zielführender diese überkommene EU abzuwickeln!
Der Herr Orban hat Recht, viel Mut und ist einer wertvollsten Europäer!
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Er ist nicht wie so wie alle anderen Politiker in Deutschland und Europa von Soros gesteuert und lässt sein Land nicht von ihm mit Migranten überschwemmen!
Benennen sie doch die Chimäre EU als das , was sie ist ! Als die von den Nazis geschmiedete Nachkriegsordnung durch den Nazijuristen Walter Hallstein und danach EU-Komissar , nun CDU!!!Immer wieder im Interresse der Pharmaindustrie und Rüstungslobby !!!