Keine Mitsprachde über Ausrichtung, keine Kandidatennominierung

Fraktion der EVP schließt Orbans Fidesz-Partei vorübergehend aus

Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban in der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien) ruht derzeit. Das beschlossen die Vorstandsmitglieder der Fraktion. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Partei sind der EVP zu kritisch gegenüber Brüssel.

Foto: en.kremlin.ru
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Kritik an der Brüsseler EU-Politik ist in den Reihen der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien) nicht gerne gehört oder gesehen. Wer sich zu oft kritisch an dieser Politik äußert, für den ist kein Platz in der EVP. Oder aber er wird zumindest ordentlich gemaßregelt. Diese Erfahrung macht aktuell der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Seine Fidesz-Partei wurde auf Beschluss der Vorstandsmitglieder der EVP-Fraktion bis auf Weiteres suspendiert. Damit verbleibt Fidesz gegenwärtig zwar noch in der EVP, die Mitgliedschaft ruht jedoch.

Praktisch heißt das, dass Fidesz aktuell keine Möglichkeit hat, auf die Ausrichtung der EVP Einfluss zu nehmen. Auch bei der Besetzung etwaiger vakanter Positionen in der Fraktion bleibt Fidesz derzeit außen vor. Sie darf keine eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden, heißt es in einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur.

Orban und seine Fidesz-Parteil gelten als scharfer Kritiker der Brüsseler EU-Politik. Vor allem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht immer wieder im Fokus der ungarischen Kritik.

Ganz gelöst ist die angespannte Lage jedoch noch nicht. Einige Stimmen in der EVP-Fraktion, zu denen aus Deutschland die CDU und CSU angehören, sind der festen Überzeugung, dass Fidesz die Fraktion zu verlassen habe. Ein Ausschluss ist zum Beispiel für den CSU-Vizechef Manfed Weber weiterhin eine echte Option. Weber strebt die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionschef an.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: lupo

Ja so sieht die Demokratie in der EU aus, derjenige der nicht nach der Pfeife der EU tanzt wird ausgegrenzt und als Rechtspopulist
oder gar als Nazi dargestellt und wirtschaftlich, politisch geächtet. Das sind doch Methoden wie vor 1945 und dann müssen sich diese Diktatoren in diesen Staat EU nicht wundern das die Leute eine immer größere Abneigung gegen diese hegen.
Weiterhin werden durch die Nachrichtenunterdrückungsmedien falsche Informationen verbreitet die nur im Sinne der EU Diktatoren
ist, leider wird das Böse siegen weil die Guten nur noch zusehen wie es rasant Bergab geht. Denn was ist durch diese EU passiert,
die Bevölkerung wird immer ärmer, die sozialen Systeme brechen immer mehr ein, die Kriminalität einschl. der Cyberkriminalität nimmt Dimensionen an wo man von Rechtsstaatlichkeit in Europa überhaupt nicht mehr reden kann. Eigenartigerweise geht in solchen Ländern wie Ungarn aber die Kriminalität zurück, nach den Ursachen fragt aber keiner in der EU. Desweiteren werden dann solche Länder die nicht mitspielen durch ominöse bezahlte Demonstration bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zustände inziniert durch alla Soros oder irgendwelche NGO,s um diese Demokratie abzuschaffen.
Hoffentlich hat sich das Thema EU bald erledigt, wenn nicht dann wird der modernste Sklavenstaat/Unterdrückerstaat geschaffen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban in der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien)
ruht derzeit. Das beschlossen die Vorstandsmitglieder der Fraktion. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
und seine Partei sind der EVP zu kritisch gegenüber Brüssel.“ ...

Weil Diktaturen Kritik grundsätzlich nicht zulassen – der Viktor u. a. sicherlich ´auch` erkannte:

... „Die Eliten sprechen das „globale Englisch“, dem Alltag verbleiben die Nationalsprachen: Die Sprachenpolitik der EU lässt den Kontinent trotz hehrer Absichten verkümmern“ ...
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-anglisierung-der-eu-europa-spricht-mit-gespaltener-zunge-11929153.html

Warum sollte er ruhig dabei zusehen, wie das ´vermerkelte` Deutschland auch den von ihm regierten Staat in den Ruin treibt???
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/6314647_Deutschland-treibt-die-EU-in-den-Ruin.html

Sollte das nun beschlossene „Ruhen“ der Mitgliedschaft von „Fidesz“ in der EVP den Ungarn nicht Grund genug dafür bieten, die in Kürze stattfindenden EU-Wahlen zu boykottieren und dieses Bündnis(?) aus auch m. E. Verliererstaaten hernach komplett zu verlassen???

Gravatar: Aufbruch

Ein weiser Schachzug von Orban. Die Hochnäsigkeit und Demokratieferne der EVP wird ihr noch viel zu schaffen machen. Ich hätte nie gedacht, dass sich diese EVP durch ihre Soros-Hörigkeit derart in die Breduille bringen könnte. Aber scheinbar kann sie nicht anders, da ihr die Umvolker im Nacken sitzen, die die EU als Vehikel für ihr "einzigartiges Experiment" benutzen wollen. Da kann man einen Quertreiber wie Orban nicht gebrauchen. Für Orban ist aber Zeit gewonnen. Er kann sich nach den Wahlen einer anderen Fraktion anschließen und mit seinen neuen Partnern stärkeren Einfluss nehmen, als er ihn in der EVP hätte, denn diese wird ihre Migrationspolitik nicht ändern. Wer diese von Soros und Genossen diktierte Politik der Umvolkung mitmacht, verrät die Bürger Europas. Das muss den Wählern ganz deutlich klargemacht werden.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Benennen sie doch die Chimäre EU als das , was sie ist ! Als die von den Nazis geschmiedete Nachkriegsordnung durch den Nazijuristen Walter Hallstein und danach EU-Komissar , nun CDU!!!Immer wieder im Interresse der Pharmaindustrie und Rüstungslobby !!!

Gravatar: Sting

Der Herr Orban hat Recht, viel Mut und ist einer wertvollsten Europäer!
-
Er ist nicht wie so wie alle anderen Politiker in Deutschland und Europa von Soros gesteuert und lässt sein Land nicht von ihm mit Migranten überschwemmen!

Gravatar: Sting

Wer braucht hier eigentlich wen?.... Die korrupte EVP wird im Mai so gerupft wie ein Hühnchen, sie müßten Orban anbetteln, daß er bleibt.
-
Nein, gegenüber Parteigängern dieses Luxemburger Trunkenboldes und des faulen soros-Vasallen Weber (wie fast alle unsere Politiker) darf man nicht nachgeben schon wegen der Soros-Wühlerzentrale ("Universität") nicht!
-
Zusammen mit AfD, FPÖ, Lega, FN ist es für Orbans Fidesz viel zielführender diese überkommene EU abzuwickeln!

Gravatar: caesar

Warum sollte Fidesz in der EVP Fraktion sein ? Welchen Vorteil hätte das für Fidesz ?
Für uns alle und für Fidesz kann der Ausschluß nur von Vorteil sein.

Gravatar: Anton

Dr. Orbán ist einkarakterstarker, seiner Nation dienender
Staatsmann, im Gegensatz zum Herrn Weber, der sogar
gegen die Interessen seines Landes North-Stream 2 in
Frage gestellt, ja, sogar dagegen ist, weil es der Ukraine
schaden könnte! Wie bitte!? Hat er ukrainische Vorfahren?
Die EVP muß sich nun bei den EU-Wahlen warm anziehen
er könnte rechts überholt werden und dann!?

Gravatar: Wolfram

Politische Heuchelei !!!

Orban hat leider Recht !!!

Die Ewigkeit wird einmal erweisen, welchen finsteren Mächten diese beiden, inslamophilen Linkspolupisten, die Europa mit Millionen Anti-Semiten und Christenfeinden fluten wollen, dienten ???

Gravatar: arno

wie kleinlich von den evp-mitgliedern, den "nützlichen idioten", wie orban sie leider zutreffenderweise nennt, orbans partei zu suspendieren.
das sind eben auch nur knechte des finanzjudentums, die zu heulen beginnen, wenn orban in seinem land plakate gegen jud' soros kleben lässt.
soros ist auch so ein nützlicher idiot, hat er doch einst das studium von orban mit einem stipendium überhaupt erst ermöglicht.

aber einer wie orban steht zu seinem wort:
er wird die evp verlassen, genau wie er es angekündigt hat.
ihr werdet sehen!

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