Österreich befindet sich in einer veritablen Regierungskrise und die nach dem Rücktritt vom bisherigen Vize-Kanzler Strache angekündigten Neuwahlen im September sind noch in weiter Ferne. Aktuell aber steht Kanzler Kurz mit seiner ÖVP recht allein auf weiter Flur, da gestern nach der von ihm ausgesprochenen Entlassung des bisherigen Innenministers Herbert Kickl alle anderen FPÖ-Bundeminister ihre Ämter niedergelegt haben. Aktuell sollen die betroffenen Ministerien provisorisch von »Experten« betreut werden, heißt es dazu in den Medien.
Die Kritik an Kurz, der sich bisher als von den Vorkommnissen völlig überrascht darzustellen versucht, wird in der Zwischenzeit ebenfalls lauter. Die in Umfragen nach wie vor schwache SPÖ traut sich vorsichtig aus der Deckung und fordert einen kompletten Austausch der Regierungsmannschaft. Nur ein solcher Schritt wäre eine »gute und tragfähige Lösung«, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am gestrigen Montag in Wien.
Aus den Reihen der Opposition wird zeitgleich der Ruf nach einem Misstrauensantrag gegen Kurz immer lauter. Peter Pilz von der oppositionellen Liste »Jetzt« kündigte gestern an, einen solchen Antrag gegen Kurz stellen zu wollen. Pilz hofft offenbar auf die Unterstützung der von Kurz geschassten FPÖ.
In der Zwischenzeit mehren sich die Vermutungen und Spekulationen über die Macher des Videos. Neben EX-BND-Chef Hanning sieht auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Vermutung nahe liegend, dass das Video auf Veranlassung eines Geheimdienstes erstellt wurde. Schäuble sagte dem Stern: »Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft hinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. Irgendwie riecht's nach irgendwas wie einem Geheimdienst.«
Kommentare zum Artikel
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Schäuble muss es ja wissen wie man trickst und versteckt. Er hat da von früher die meiste Erfahrung, in seiner Partei gab es immer Skandale die provoziert und vertuscht wurden. Er war auch oft der Drahtzieher um ungeliebte Kritiker abzuwürgen. Ob das Christlich Demokratische Grundwerte sind????
... „In der Zwischenzeit mehren sich die Vermutungen und Spekulationen über die Macher des Videos. Neben EX-BND-Chef Hanning sieht auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Vermutung nahe liegend, dass das Video auf Veranlassung eines Geheimdienstes erstellt wurde. Schäuble sagte dem Stern: »Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft hinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. Irgendwie riecht's nach irgendwas wie einem Geheimdienst.«
Darf man deshalb nicht auch auf die Idee kommen, dass selbst die Genannten längst erkannten, dass der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens dabei nur marginal ist?
„Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie“!!! https://www.rubikon.news/artikel/die-demokratur
Ich denke, dass die Wahl der AfD für uns Deutsche am kommenden Sonntag schon deshalb ´ganz besonders wichtig` ist!!!
Der Rollifahrer kennt sich da aus...
Aber auch er sollte sich mal selbst auch an die Nase fassen, auch er kann zu ein paar interessanten Dingen sicher noch Auskunft geben... schwarze Koffer voller Geld (oder wars Schwarzgeld in Koffern...), Spendernamen und so ;) da braucht’s keinen Skandal in der Alpenrepublik, da gibt’s genug Baustellen hierzulande...
Die Sache mit den Hetzjagden wäre auch interessant mal endgültig aufgeklärt zu bekommen...
linksunten, indimedia, antifaverbindungen... das wäre hierzulande interessant damit aufzuräumen...
Ich würde sagen, daß die aktuellen Vorkommnisse In Österreich Züge eines von außen gesteuerten Putsches gegen die legitime Regierung haben.
Daß Bundeskanzler Kurz versucht, kurzfristig seinen Kopf zu retten, ist zwar nachvollziehbar, wird ihm aber auf Dauer gegen die Drahtzieher dieser Sache auch nichts nützen.