Österreich befindet sich in einer veritablen Regierungskrise und die nach dem Rücktritt vom bisherigen Vize-Kanzler Strache angekündigten Neuwahlen im September sind noch in weiter Ferne. Aktuell aber steht Kanzler Kurz mit seiner ÖVP recht allein auf weiter Flur, da gestern nach der von ihm ausgesprochenen Entlassung des bisherigen Innenministers Herbert Kickl alle anderen FPÖ-Bundeminister ihre Ämter niedergelegt haben. Aktuell sollen die betroffenen Ministerien provisorisch von »Experten« betreut werden, heißt es dazu in den Medien.
Die Kritik an Kurz, der sich bisher als von den Vorkommnissen völlig überrascht darzustellen versucht, wird in der Zwischenzeit ebenfalls lauter. Die in Umfragen nach wie vor schwache SPÖ traut sich vorsichtig aus der Deckung und fordert einen kompletten Austausch der Regierungsmannschaft. Nur ein solcher Schritt wäre eine »gute und tragfähige Lösung«, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am gestrigen Montag in Wien.
Aus den Reihen der Opposition wird zeitgleich der Ruf nach einem Misstrauensantrag gegen Kurz immer lauter. Peter Pilz von der oppositionellen Liste »Jetzt« kündigte gestern an, einen solchen Antrag gegen Kurz stellen zu wollen. Pilz hofft offenbar auf die Unterstützung der von Kurz geschassten FPÖ.
In der Zwischenzeit mehren sich die Vermutungen und Spekulationen über die Macher des Videos. Neben EX-BND-Chef Hanning sieht auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Vermutung nahe liegend, dass das Video auf Veranlassung eines Geheimdienstes erstellt wurde. Schäuble sagte dem Stern: »Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft hinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. Irgendwie riecht's nach irgendwas wie einem Geheimdienst.«
Kommentare zum Artikel
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Sehr schade um das Land Österreich, dass Herr Kickl gehen musste!!
Können jetzt Flüchtlinge ungehindert in Massen wieder nach Österreich einreisen, wird das Kopftuchverbot aufgehoben etc.?
HERR, erbarme dich Österreichs!
Strache ist nur eine einzelne Person. In so manchem sicherlich charakterlich fehlgeleitet. Bedauerlich. Er ist aber nicht die gesamte nationale Bewegung, die man mit dem Video schaden wollte. Er ist nur ein begrenzter Teil von ihr.
Das Strache-Video war ein kriminelles Attentat, um der ganzen nationalen Bewegung zu schaden. Das, was Strache getan hat, war zwar nicht rechtens, aber er hat es nicht primär von sich aus getan. Er wurde von den Videoproduzenten dazu gedrängt und verführt, vielleicht mit Alkohol (und auch mit Drogen) gefügig gemacht. Das Video zeigt also mit Strache nicht einen Straftäter, sondern ein Opfer, welcher sich von den wahren Straftätern (den Videoproduzenten und ihren Beteiligten) zu einer verbalen "Straftat" hat verleiten lassen.
Das ist zwar kein Freispruch für Strache, aber das Video ist ein Beweis für die Straftat der Videoproduzenten und ihrer Aktuere. Gegen diese muß strafrechtlich ermittelt werden. In diesem Zusammenhang auch gegen diejenigen, die das kriminelle Video angenommen und verbreitet haben, also gegen SZ und Spiegel. Sie sind Mittäter.
Haben Österreichs Präsident und Kanzler in ihren Reaktionen mit bedacht, daß es sich hier um eine ausländische Aktion handeln könnte, um der österreichischen Politik zu schaden?
Ich glaube nicht. Ihre Reaktionen wären dann andere gewesen. Wie schlecht werden sie dastehen, wenn sich dieses bewahrheitet?
In Abwandlung eines 80er-Jahre-Hits :
".....VERLASSEN SIE EUROPA, SOLANGE ES NOCH GEHT.......!"
Absolut richtig und gut entschieden, dass die FPÖ jetzt zusammenhält, alle ihre Ämter geschlossen niedergelegt hat und damit Geschlossenheit und Zusammenhalt demonstriert, nachdem auch Innenminister Kickl von Kurz entlassen wurde.
Von einem Innenminister, wie Kickl einer war, können bzw. konnten wir Deutschen nur träumen. Unserer ist ein Versager und lediglich Merkel-Höriger, wie es schlimmer nicht geht. Weder er noch sein Vorgänger haben das Geringste FÜR das deutsche Volk getan. Im Gegenteil. Die Grenzen geöffnet - auf Merkels Befehl, ohne Widerspruch und Widerstand - und noch heute für JEDEN, der hereingelangen will und das Zauberwort Asyl nur halbwegs aussprechen kann, weiterhin weit offen gehalten. Seehofer hat das Volk mit seinen "Absichten", daran etwas zu ändern, nur zum Narren gehalten. Während Kickl mit allem, was er gesagte und auch umgesetzt hat, stets Nägel mit Köpfen gemacht hat. Und einen solchen fähigen Mann, der sich noch dazu nichts hat zu Schulden kommen lassen, schmeißt Kurz einfach (auch noch) raus. DAS ALLES wird langfristig für Kurz noch Konsequenzen haben. Denn wer sich fremd und falsch steuern und bestimmen lässt, tut sich am Ende selbst nichts Gutes. Der wird, wenn die Zeit für die Macher im Hintergrund gekommen ist, wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen.
Einen fähigen, leistungsstarken Koalitionspartner einfach so abservieren und ihn büßen lassen für das, was ein einzelner "verzapft" hat, war völlig unangemessen und sehr offensichtlich von langer Hand geplant. Es wurde "nur" ein Anlass gebraucht (selbst wenn der 2 Jahre alt ist), um die FPÖ als Regierungspartner loszuwerden. Sie war Kurz und gewissen Hintermännern und Strippenziehern zu national-konservativ. Sie MUSSTE "entsorgt" werden. Aber wie heißt es doch immer? "Was uns nicht umbringt, macht uns stark"! Und das gilt sicher für die FPÖ. Und darauf wird sich Kurz einstellen müssen.
Kurz ist ein aalglatter Wuzzi, ein U-Boot, ein Soros-Knecht und ein Verräter vor dem Herrn. Er wird seine Strafe bekommen. Vermutlich war Kickl von Anfang an das erklärte Ziel und Strache hat man so nebenbei noch aus dem Weg geräumt.
Respekt vor der FPÖ ! Sie schließen die Reihen und stehen zusammen. Wenn sie jetzt keine Fehler machen, könnten sie sogar als Sieger aus dem Schlamassel hervorgehen. Davon kann die AfD mal was lernen !!
@ Catilina 21.05.2019 - 11:47
Genau das, dieses Vorgehen gegen unschuldige Identitäre habe ich Kurz sehr übel genommen.
Warum tut jemand das? Menschen die ihre Heimat lieben kriminalisieren und verfolgen? Das ist doch total krank, von den Gegnern der Identitären.
Kurz arbeitet doch für Soros und sollte die FPÖ kontrollieren und in einer Regierung mäßigen, soweit wie mögich.
Kurz ist ein Verräter, womöglich?
Wenn Kurz glaubte, diese miese Aktion einfach damit (für sich) erledigen zu können, indem er seinem Koalitionspartner, der FPÖ, die rote Karte zeigt, ganz schnell und einfach Neuwahlen ankündigt und dann wäre es für ihn und die Österreicher erledigt und alles wieder in bester Ordnung, dann hat er sich wohl verrechnet bzw. seine Macht überschätzt. Denn mit seiner Entscheidung, die Koalition aufzukündigen, hat er sich möglicherweise sein eigenes Grab geschaufelt. Damit hat er die FPÖ wahrscheinlich erst recht mobilisiert und gegen ihn in Stellung gebracht. Kurz wird sicher nicht ungeschoren davonkommen. Wer sich auf Intrigen einlässt, aus verletztem Stolz falsch und zur Freude der politischen Gegner höchst sensibel und beleidigt auf Bemerkungen eines Politikers einer anderen Partei (noch dazu, wenn diese andere Partei sein Koalitionspartner ist) reagiert, statt "über solchen Dingen" zu stehen, die nun einmal zum (schmutzigen) "politischen Geschäft" gehören (was jeder Politiker wissen müsste), tut sich selbst nichts Gutes.
Das Wohl des Landes, des österreichischen Volkes, hat Kurz bei und mit seiner Entscheidung HINTER sein persönliches Empfinden gestellt - abgesehen von eventuell anderen Absichten, die er verfolgt oder wozu er bewegt, genötigt oder "gekauft" worden ist. Und DAS sollte kein Regierungschef tun.
Wenn diese Leute, die dahinter stecken, nicht von der Gerichten auf das härteste bestraft werden, muss die Angelegenheit anders erledigt werden.
Dazu gibt es ein interessantes Vorspiel: "ausländische Geheimdienste" (welcher genau?) werfen dem österreichischen Innenminister vor, nicht entschlossen genug gegen die Identitäre Bewegung vorzugehen.
Zur Erinnerung: die IB sind junge Patrioten, die ausdrücklich gewaltfrei agieren. Das sind die, welche abgesägte Gipfelkreuze wieder aufrichten und im Mittelmeer die Schiffe der Menschenhändler, äh, sorry, Seenotretter beobachten.
Weil Kickl leider sonst nichts verbrochen hat und daher nicht erpreßbar ist, mußten die Geheimdienste mit dem Strache-Video über Bande spielen:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Geheimdienste-muessen-Kanzler-berichten-Kurz-entmachtet-Kickl/374739149