Selten hat die Wahl eines Regierungschefs eines Bundeslandes so viel Staub aufgewirbelt wie die gestrige Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten. Das abgekartete Spiel des sozialistischen Blocks ging nicht auf, die AfD machte einen dicken Strich durch die Rechnung. Nun versuchen Altparteienvertreter, sowohl die gestrige Wahl wie auch das Wahlergebnis aus dem Oktober zu revidieren. Neuwahlen sollen her, am besten so lange, bis das Wahlergebnis dem Wunsch der Altparteien entspricht. Fraglich aber ist, ob der Wähler in Thüringen diese Intrigen nicht durchschaut und bei einer etwaigen Neuwahl diesen Ränken seine ganz eigene Quittung präsentiert.
Saskia Esken von der SPD gehört zu denen, die am lautesten Neuwahlen in Thüringen fordern. Kleine Erinnerung: die SPD erzielte im Oktober 2019 mit gerade einmal mit einem Stimmenateil von 8,2 Prozent (Verluste zur vorhergehenden Wahl 4,2 Prozent) das historisch schlechteste Ergebnis im Freistaat. Hofft Esken darauf, dass bei einer Neuwahl das Ergebnis sich verbessert, getreu dem Motto »es kann nicht schlechter werden«? Doch, es kann noch schlechter werden. Aktuellen Umfragen zufolge sind nämlich 8 Prozent das höchste der Gefühle für die SPD.
Auch Habeck von den Grünen träumt von Neuwahlen. Die holten trotz der bundesweiten medialen Unterstützung gerade einmal 5,2 Prozent. Immerhin: sie dürften aktuell mit 6 Prozent Stimmenanteil rechnen. Das ist allerdings immer noch viel zu wenig, um auch nur einen Anteil an echter politischer Gestaltungsmöglichkeit zu erlangen. Sie könnten bestenfalls als Mehrheitsbeschaffer dienen. Doch dazu bedürfte es eines wirklich überragend starken Partners.
Den aber gibt es im sozialistischen Block nicht. Die Kommunisten blieben zwar stärkste Partei in Thüringen, können aber die Schwäche ihrer beiden angeschlossenen Partner nicht kompensieren. Gemeinsam käme man nach aktuellem Stand (vor der gestrigen Wahl des Ministerpräsidenten) auf etwa 48 Prozent; das reicht nicht.
Die parlamentarische Mehrheit bliebe bei den bürgerlichen Parteien AfD, CDU und FDP, von denen die AfD bei einer Neuwahl am stärksten profitieren würde. Im Grunde genommen würden sich die Verhältnisse lediglich zugunsten der AfD verschieben. Das ist vermutlich auch der Grund, warum man sich in deren Reihen mit Kommentaren zu den Ereignissen vornehm zurückhält. Denn egal, wie sehr die Altparteienvertreter derzeit schimpfen, herum- und zurückrudern oder was auch immer sie für Klimmzüge veranstalten, ein Sieger steht fest, was auch immer kommen mag - und der heißt AfD.
Kommentare zum Artikel
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Die Altparteien können darauf vertrauen, daß Frau Ramelow und Herr Merkel es schon schaffen werden, die letzte freie Landtagswahl in Thüringen im Nachhinein zu verfälschen. Wie man Wahlen fälscht haben beide bei ihrer Mutterpartei SED gelernt.
@Josef Huhn 06.02.2020 - 13:38
"Wenn alle rechts der Mitte Faschisten sind dann sind die anderen links der Mitte Stalinisten. Wie kommen sie dazu sich als was "Besseres" zu fühlen."
Da stimme ich Ihnen zu 100 % zu!! Es sind nicht "nur" Kommunisten, es sind STALINISTEN!!
Warum wird nicht eine Wahl gemacht, ob diese Regierung in Berlin zurücktreten soll? Es wäre doch sinnvoll oder Frau Merkel?
Ich jedenfalls habe die Scheinheiligkeit satt. Korruption Geldverschwendung, illegale Migration alles ist hier O. K. Nur eine stinknormale Wahl in Thüringen, weil es unserer Altbacken Regierung nicht passt, ist ein Skandal. Hallo Bürger rafft ihr es immer noch nicht? Der Sack ist schon lange übervoll. Und falls es Neuwahlen in Thüringen gibt, zeigt der Merkel das es reicht.
Das wäre mal etwas Neues für die Bundesliga: Fußballspiele so lange wiederholen, bis die Mannschaft des Merkelschen Gesinnungsministeriums gewinnt. Oder gleich die NGO-Mannschaft von Soros...
Und wir nennen es dann: Demokratie....
Einfach genial. Die AfD kann also in Zukunft jeden gewählten Ministerpräsidenten zur Nichtannahme der Wahl oder zum sofortigen Rücktritt zwingen, indem sie einfach für ihn stimmt. Die betreffende Person ist dann politisch verbrannt.
In hartnäckigen Fällen - wenn der etwa seine politische Karriere fortsetzen will - sendet man einfach pausenlos Glückwünsche, Grußadressen und versichert allen, wie toll dieser Typ doch die deutschen Interessen vertritt.
Irgendwann schmeißt unter solchen Umständen jeder hin. Notfalls wird er von der Kanzlerin "rückgängig" gemacht.
Das sind ja alles hochamüsante Spielchen. Habe auch herzlich gelacht. Dem Land, oder dem Bundesland bringt es allerdings nichts. Das sind parlamentarische Tricks. Manchmal gut und unterhaltsam, manchmal auch genial erdacht.
Es wird etwas mehr brauchen, um die (grenzenlosen) Deutschlandhasser, Sonnenenergie-Anbeter, CO2-Kreuzritter und anderes Gelichter (Aufzählung würde zu lange dauern) in die Schranken zu weisen.
Ich werde erst mal monatliche Spenden an die AfD entrichten. Das mag nicht die Welt sein, aber es ist mal was.
Wäre schon genial wenn bei Neuwahlen diese linksvers... . Altparteien und Grüne unter 5 Prozent kommen würde . AFD was anderes würde ich nicht wählen denn die sind für Deutschland
Frechheit siegt oder ?
Eigentlich müßte den Parteien vor Neuwahlen grausen , zu mal dann die 5 % Hürde für die FDP dank Lindner schwer werden . Die SPD sowieso auf einem absteigenden Ast sitzt , Herr Habeck vor lauter Brandmauerarroganz kaum laufen kann , obwohl gerade die Grünen mit Fischer und Co diese Brandmauern errichteten . Die SED Nachfolgepartei offen zeigt was sie von gelebter Demokratie hält . Bleibt noch der Notstopfen CDU ,die sich durch Merkel selbst verkleinert . Was bleibt wäre die AFD die durch ihr beherztes handeln zeigte was andere Parteien unter Demokratie verstehen . Ich glaube allerdings das die treuen Medien und die Parteibuch Justiz nichts unversucht lassen der Partei zu schaden
Klar wenn das Ergebnis nicht passt, wird neu gewählt. Da sieht man wieder, dass wir keine Demokratie haben!!!
Deutschland verliert gerade eine der wesentlichsten Voraussetzungen, um Mitglied der Europäischen Union zu bleiben.
Es hat ein Demokratie-Akzeptanzdefizit und wendet autokratische Hass- und Hetzgewalt gegenüber demokratisch gewählten Funktionsträgern an.
... Egal, welche Altparteienvertreter sich heute zu Wort melden, fast alle führen das Wort einer Neuwahl in Thüringen. Das Wählvervotum aus dem vergangenen Oktober und die Wahl des Ministerpräsidenten scheinen ihnen nicht in den Kram zu passen.“ ...
Klar! Schon in Pretoria sagte sie vor versammelter Presse:
«Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich - nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.» ...
Da es nun in Thüringen aber tatsächlich eine CDU - in einmütiger Zusammenarbeit mit der FDP - gab, die einen Teil ihrer offenbar noch immer Machtgarantie stürzten
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-ist-angela-merkels-machtgarant-kommentar-a-1039417.html:
Sollte man deshalb etwa verstehen, dass es aus göttlicher Sicht ein ´ganz` schlechter Tag für die Demokratie war???
Merkel: „Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat. «Und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.»
Tatsächlich?
Mit dem Fazit, dass die CDU und die FDP Thüringens mit einem vermerkelt-göttlichen Fluch belegt – und aus den Reihen unserer(?) Allmächtigen(?) ausgeschlossen werden???
Wer aber wird Thüringen dann regieren? Bleibt dann nicht nur noch die "AfD"???