Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: »Zivilgesellschaftliche« Gruppen, die Mittel aus dem »Demokratiefördergesetz« erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.
»Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben fest und fordern die Unionsseite auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen«, so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Susann Rüthrich.
»Aber warum eigentlich?«, fragte die Neue Zürcher Zeitung. »Warum sollte jemand, der – sehr viel – Steuergeld haben will, ein solches Bekenntnis nicht unterschreiben wollen? Was hält Organisationen davon ab, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen? Und warum ist es der Bundesregierung eigentlich kein Anliegen, selbst sicherzustellen, dass keine Antidemokraten gefördert werden?«
Viele linke NGOs hätten im vermeintlichen »Kampf gegen rechts« keinerlei »Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen«, stellt die NZZ fest. Die SPD zeige sich wohl auch deshalb nicht gesprächsbereit, »weil es sich bei dem Gesetzesvorhaben um ein Prestigeprojekt der Genossen handelt, auch für den kommenden Wahlkampf. Doch wieso sollten Vertreter der bürgerlichen Parteien ein Vorhaben mittragen, das am Ende vornehmlich linken bis sehr linken Organisationen zugutekommt, die möglicherweise selbst Extremisten unterstützen?«
Laut Unions-Innenexperte Matthias Middelberg sei das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig, so Tichys Einblick. Middelberg sagte der Welt, dass schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention bereitstünden. Das Bundesprogramm »Demokratie leben« habe beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. »Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund«, so die »Welt«.
Laut Webseite fördert »Demokratie Leben« über 500 Projekte in ganz Deutschland, unter anderem »Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit« in Magdeburg, das laut »Vice« über ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro »fast ausschließlich vom Land und dem Bund« bezieht.
Laut Linksextremismusexperte Christian Jung, Autor von »Der Links-Staat« und »Staats-Antifa«, steht der »Miteinander« Mitarbeiter »Arbeitsstelle Rechtsextremismus« David Begrich der linksextremen Antifa nahe. Begrich schreibt für das kommunistische »analyse+kritik«, das aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangen ist. Im a+k Sonderheft »Was tun gegen die AfD?« sind u.a. Begrich und AntifaNT aus München als Autoren aufgeführt. Laut Jung tritt Begrich gemeinsam mit der »Interventionistischen Linken« auf, ein »bundesweit agierendes informelles linksextremes Netzwerk«, das laut Verfassungsschutz Bayern eine »hervorgehobene Rolle« bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg spielte, bei dem 709 Polizisten verletzt wurden.
Der Wissenschaftliche Dienst des Dt. Bundestages nennt solche Förderungen »problematisch« und sieht einen »Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht«. Der WD warnt davor, dass »dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet«:
»Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.«
Kommentare zum Artikel
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@ Equalizer 10.04.2021 - 00:19
"Wie sollte sich auch eine politische Partei zur FDGO bekennen oder ein entsprechendes Bekenntnis verlangen können, die selbst ganz offen per politisches Grundsatzprogramm und mit einiger "Potenzialität" verfassungswidrige Ziele verfolgt und die Spaltung der Gesellschaft von Grund auf und von Anfang im Wege der Volksverhetzung, der Denunziation, der Verleumdung, der Diskriminierung, der Ausgrenzung und des Sexualrassismus zum Nachteil bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und ganz systematisch die "Aushebelung" der Artikel 1, 2, 3, 6, 19, 20, 79, 101 und 103 GG und der Artikel 3, 6, 8, 13, 14, 17 und 18 EMRK betreibt ...
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 ?"
Nicht zu vergessen die rechtsfreien Räume, die die NASPD schafft, um dort eine abhängige und politische Justiz zu beschäftigen, die nicht auch nur im Entferntesten etwas zu tun hat mit dem effektiven Schutz der mit den genannten grundgesetzlichen Regelungen geschützten Rechtsgüter und mit dem effektiven Schutz von Grund -, Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechten, s.a. Wörtz, Witte, Arnold, Dall, Türck, Mollath, Kachelmann, Allen, um nur einige wenige prominente Fälle zu nennen ...
https://menschundrecht.de/Feminismus%20Deutschland.pdf .
"Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: »Zivilgesellschaftliche« Gruppen, die Mittel aus dem »Demokratiefördergesetz« erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich."
Wie sollte sich auch eine politische Partei zur FDGO bekennen oder ein entsprechendes Bekenntnis verlangen können, die selbst ganz offen per politisches Grundsatzprogramm und mit einiger "Potenzialität" verfassungswidrige Ziele verfolgt und die Spaltung der Gesellschaft von Grund auf und von Anfang im Wege der Volksverhetzung, der Denunziation, der Verleumdung, der Diskriminierung, der Ausgrenzung und des Sexualrassismus zum Nachteil bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und ganz systematisch die "Aushebelung" der Artikel 1, 2, 3, 6, 19, 20, 79, 101 und 103 GG und der Artikel 3, 6, 8, 13, 14, 17 und 18 EMRK betreibt ...
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 ?
Diese Partei gehört längst verboten, Artikel 21 Absätze 2, 3 und 4 GG.
Wer mit den SPD-ANTIFA-Faschisten Vereinbarungen beschließt, kann doch gleich den Polit-Teufel konsultieren.
Die CDU muss erst von Merkel und Schäuble systembereinigt werden, dann sehen wir mal weiter....
... „Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarden Euro für den »Kampf gegen rechts« ausgeben. Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigere.“ ...
Etwa ´die` „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, wegen welcher in einem „offenen Brief“ an den „UN-Sonderberichterstatter für Folter schwerste Verletzungen der Menschenrechte für unser Kinder durch die göttlich(?)-staatlichen Covid-Maßnahmen angeprangert wurden??? https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/04/08/schwerste-verletzungen-der-menschenrechte-fur-kinder-offener-brief-an-den-un-sonderberichterstatter-fur-folter/
Von Anfang an war es klar - Ziel ist gesetzt - AFD vernichten und mit allen möglichen Mitteln bekämpfen.
Hut ab an Berliner AFD! Ihr habt es echt nicht leicht!
Die Autos von Mitglieder brennen, man möchte NICHT ein AFDler als Patient beim Arzt behandeln, man möchte NICHT die Bio Produkte von den AFDler kaufen und zahllose andere Beispiele...
Es zeigt klar in welcher Zeit wir leben. Früher hat man die Hexen verbrannt, heutzutage sagt man :
-Wenn du dein Leben ruinieren willst, gehe doch zu AFD!
Und DIE sprechen und belehren von Demokratie?!?!
Meinungsfreiheit ect.....
Ich bin kein Deutscher, aber erkenne klar - die AFD kämpft für die Werte die mir persönlich wichtig sind.
AFD hat ein wahnsinnig gutes Partei Programm. Schade das man es nicht erkennt. Die "Medien" Dank! Ich finde es DISKRIMINIEREND das man über eine Bürgerliche Partei in 21.Jh so schlecht in den MSM berichtet.
"Nazis raus!" schreien die Massen und es wird geklatscht!
Mittelalter.
Salvini ist böse, Orban ist böse, PiS ist böse, Trump ist böse, Bolsonaro ist böse, Marine le Pen ist böse....... ect...
:D
Wenn sich führende SPD-Mitglieder zur Antifa bekennen, SELBST Mitglied sind in dieser Terrororganisation und sich damit auch noch öffentlich brüsten, dann sollte JEDER wissen, was von einer solchen Partei zu halten ist. Nämlich NICHTS Demokratisches, sondern NUR Dogmatisches, Diktatorisches, kurz FASCHISTISCHES!! Diesmal nicht in brauner Farbe sondern im volksfeindlichen, kommunistischen ROT!!
Nicht nur die SPD auch die korrupte CDU mit ihrer roten kriminellen DDR Führerin aus dem DDR STASI Mörderstaat. CDU, SPD, Grüne und Medienunternehmen finanzieren die Antifa. Der Anwalt Tilp, der die mit staatlicher Hilfe ausgeraubten Wirecard Anleger vertritt, hatte einen tödlichen Fahrradunfall. Mörderische Unfälle hatten in der DDR auch Leute, die sich mit staatlichen Stellen oder DDR Bonzen anlegten. Sogar gänzlich Unbeteiligte hat die STASI einfach ermordet. Im kriminellem Fall Wirecard sind ja auch Politiker( z. Bsp. Merkel, Scholz) involviert.