Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat heute den »Flügel« als Beobachtungsfall eingestuft. Politisch gewünscht war diese Einstufung von Altparteienvertretern schon seit Monaten, allerdings ließen es bisher weder das zusammengetragene Material noch die entscheidenden Personen zu. Weil diese politisch gewünschten Erfolge auf sich warten ließen, musste sogar der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen seinen Platz räumen und einem linientreueren Nachfolger überlassen.
Der bestellt aktuell wie gewünscht und lässt heute den »Flügel« als Beobachtungsfall einstufen. Laut Begründung des BfV soll es sich »bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung« handeln. Allerdings zeigt schon die in der Begründung genutzte Definition einige Schwachstellen auf. Der »Flügel« ist weder Teil der AfD - auch wenn das von Altparteienvertretern und Mainstreammedien immer wieder falsch behauptet wird - noch ist er ein Verein oder eine anderweitig rechtsverbindliche Institution.
Es ist also nun Aufgabe des BfV, seine Behauptungen zu belegen. Dazu darf sich das Amt nach der Einstufung des »Flügels« als Beobachtungsfall dem Einsatz aller nachrichtendienstlichen Mittel bedienen. Informanten dürfen jetzt ganz offiziell gegen Geld, Waren, Dienstleistungen oder anderer Versprechen vom BfV angeworben werden. Zuvor war das nur unter vorgehaltener Hand möglich.
Die einzelnen Mitglieder des »Flügels« dürfen beobachtet werden. Und hier genau liegt der Hase im Pfeffer: es gibt keinen entsprechenden Verein, es gibt keine entsprechende Partei, es gibt keine entsprechende Institution - und daher gibt es auch keine entsprechenden Mitglieder und erst recht keine entsprechenden Mitgliederlisten. Wen das BfV dann zukünftig genau beobachten wird und wen nicht, dürfte durchaus interessant zu beobachten sein - falls die Informationen dazu jemals den Weg an das Licht der Öffentlichkeit erlangen.
Kommentare zum Artikel
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Demokratische Deutsche Patrioten haben keine Angst - vor diesem von Linken
unterwanderten Geheimdienst - der zur Linken "Merkel-STASI" umgebaut wurde!
Deshalb wurde von Merkels Links-Grüner Diktatur der "verfassungstreue" Präsident des Verfassungsschutzes Maassen gestürzt, um erneut eine STASI-Diktatur mit Spitzeln "gegen" die eigene Bevölkerung und gegen die demokratische Verfassung
zu installieren!
"WIR SIND DAS VOLK - und nicht die Links-Grüne Merkel-Diktatur"
Die Hatz auf AfD geht in eine neue Phase über.
Machen wir uns nichts, vor das politische RotGrün-System versucht sich mit allen Mitteln gegen einen Wandel zu erwehren.
Den Richtg falschen Mann gut platziert und schon macht der Verfassungsschutz was die Linken Parteien wollen . So geht Bürgerbeeinflussung heute in der DDR . 2
Der Verfassungsschutz wird systematisch zur Stasi umgebaut - Machtmißbrauch vom allerfeinsten.
Es lebe die Staatsratsvorsitzende!
Hier zeigt sich die ganze moralische Verkommenheit des Merkelregimes. Kaum wird ein CDU Mitglied und Merkel Vertrauer Leiter dieser dubiosen Behörde und schon wird gegen den politischen Mitbewerber vorgegangen. Das ist krimineller Machtmißbrauch und erinnert an die Verhältnisse in der DDR. Stasi 5.0 ! Es wird mehr als nur ein Virus brauchen um diesen linksinfizierten Staat wieder in eine bürgerliche Rechtsstaatlichkeit zurück zu führen.
Gott schütze uns vor dieser Regierung !!
Alte Stasischweine mit neuem Etikett, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Und Mielke lächelt sanft dazu.......
Hat die DDR STASI Diktatur einer roten kriminellen CDU Merkel nicht auch willkürlich festgelegt wer ein Feind des Stasi Staates ist und diese willkürlichen Feinde nicht oft heimtückisch ermordet. Selbst Leute, welche der DDR nicht feindlich gesinnt waren wurden liquidiert.Der unschuldige westdeutsche Student Benno Ohnesorg ist z. Bsp. ein willkürliches Opfer des von krimineller CDU Merkel verehrten DDR STASI Mordsystems. Die RAF glaubte die BRD hätte den Benno abgeknallt und hat sich von der DDR STASI täuschen lassen. Leute dieser DDR STASI sind heutzutage in AMT und Würden beim Klassenfeind in der BRD- Sie haben mit ihrer 5.ten Kolonne die BRD unterwandert und werden von geistig umnacheten Idioten sogar gewählt ! Weg mit dem kriminellem roten CDU+SPD Merkel System-
Das ist doch ein Anschlag gegen jede Rechtsstaatlichkeit und wo sind denn die Beobachtungen bei den Linken, Grünen, Roten und sogar bei den Schwarzen? Das alles stinkt zum Himmel und ist nicht nur juristisch äußerst fraglich, sondern hier werden auch 6 Mill. Wähler unter Generalverdacht gestellt, wobei man genau weiß, daß man nichts erreichen kann, außer weitere Sympathisanten daran zu hindern in die AFD einzutreten, insbesondere Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst und davor hat man Angst, daß die dort zu mächtig werden. Außerdem ist auch die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten einem ähnlichen Ziel gleichzusetzen, denn der Posten als solcher wäre nicht störend, aber das Wissen was mit einhergeht, will man nicht zulassen und das alles nennen sie Demokratie, das ist ja ungeheuerlich was hier mit Stasi-Methoden durchgeführt wird.
Na also, die vom Regime in die Ämter gehievten Lakaien und Spichellecker haben es endlich geschafft richtig schnüffeln zu können wie die GESTAPO damals. Das Posiitve daran ist die panische Angst der Machtausübenden vor der AfD, deren sachlich/faktischen Reden in den Parlameenten und vor allem auch des durchblickenden AfD Wählerpotential aus der Mitte der Gesellschaft. Immer deutlicher wird die absolute Unfähigkeit dieser Leute an den Fleischtöpfen sichtbar und immer mehr Menschen müssen darüber nachdenken die bisher geschlafen haben. Das sind diesen Geiern natürlich Dornen in den Augen.