Anwerben von Informanten durch Verfassungsschutz erlaubt

»Flügel« als Beobachtungsfall eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den »Flügel« als Beobachtungsfall eingestuft. Damit stehen dem BfV jetzt mehr Mittel zur Beobachtung des Flügels zur Verfügung. Unter anderem dürfen ganz offiziell Informanten (für Geld und andere Vergünstigungen) angeworben werden.

Foto: Pixhere
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat heute den »Flügel« als Beobachtungsfall eingestuft. Politisch gewünscht war diese Einstufung von Altparteienvertretern schon seit Monaten, allerdings ließen es bisher weder das zusammengetragene Material noch die entscheidenden Personen zu. Weil diese politisch gewünschten Erfolge auf sich warten ließen, musste sogar der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen seinen Platz räumen und einem linientreueren Nachfolger überlassen.

Der bestellt aktuell wie gewünscht und lässt heute den »Flügel« als Beobachtungsfall einstufen. Laut Begründung des BfV soll es sich »bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung« handeln. Allerdings zeigt schon die in der Begründung genutzte Definition einige Schwachstellen auf. Der »Flügel« ist weder Teil der AfD - auch wenn das von Altparteienvertretern und Mainstreammedien immer wieder falsch behauptet wird - noch ist er ein Verein oder eine anderweitig rechtsverbindliche Institution.

Es ist also nun Aufgabe des BfV, seine Behauptungen zu belegen. Dazu darf sich das Amt nach der Einstufung des »Flügels« als Beobachtungsfall dem Einsatz aller nachrichtendienstlichen Mittel bedienen. Informanten dürfen jetzt ganz offiziell gegen Geld, Waren, Dienstleistungen oder anderer Versprechen vom BfV angeworben werden. Zuvor war das nur unter vorgehaltener Hand möglich.

Die einzelnen Mitglieder des »Flügels« dürfen beobachtet werden. Und hier genau liegt der Hase im Pfeffer: es gibt keinen entsprechenden Verein, es gibt keine entsprechende Partei, es gibt keine entsprechende Institution - und daher gibt es auch keine entsprechenden Mitglieder und erst recht keine entsprechenden Mitgliederlisten. Wen das BfV dann zukünftig genau beobachten wird und wen nicht, dürfte durchaus interessant zu beobachten sein - falls die Informationen dazu jemals den Weg an das Licht der Öffentlichkeit erlangen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: E. Ludwig

@Ulli P. 12.03.2020 - 18:45
Zitat:...>>Informanten dürfen jetzt ganz offiziell gegen Geld, Waren, Dienstleistungen oder anderer Versprechen vom BfV angeworben werden.<<
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Informanten und U-Boote sind längst drin, davon kann man mit Gewissheit ausgehen.

Es gibt in Deutschland 2 <Verfassungsschutzorgane>:

1. Das von der Bundesegierung beauftragte Amt (BfV) mit seinen bestallten Beamten und Mitarbeitern und die Ämter auf Länderebene..

2. Der 'Verfassungsschutz" der (wichtigere) des einzelnen Bürgers, ob die staatlichen 'Verfassungsschützer' ihren gesetzlichen Auftrag im Sinne des GG auch nachkommen.

Leider ist die Spaß - und Konsumgesellschaft nicht willens und fehlgeleitet und vernachlässigt diesen Auftrag, den ihnen die demokratische Verfassungsgrundlage einräumt.

Gravatar: Patriot

Alle Versuche einiger führender AfD-Politiker, durch "Appeasement" den politischen Gegner milde zu stimmen, waren erfolglos, sind erfolglos und werden erfolglos bleiben. Vielleicht haben Frau Weidel, Herr Gauland und Herr Höcke begriffen, mit wem sie es zu tun haben. Eines Tages werden sie vielleicht nur noch 2 "Alternativen" haben: Den öffentlich geäußerten Mordgelüsten der Linken (mit stiller Billigung und klammheimlicher Freude des Mainstream) zum Opfer zu fallen oder zu resignieren und einfach sich in Luft aufzulösen.
Die AfD kann angesichts der Situation jede selbstauferlegte Beißhemmung fallen lassen. Wieviel Autos müssen noch brennen? Wann gibt es Tote? Die nach einem Unfall aussehen?
Es ist inzwischen völlig wurscht. Wenn Herr Höcke behauptet, die Sonne geht im Osten auf und Frau Weidel erklärt, daß auf Erden Schwerkraft herrscht: Es ist und bleibt faschistisch, rechtsradikal, menschenverachtend.
Meine Stimme der AfD, jetzt erst recht! Ich wäre längst Mitglied, wenn ich ich sicher wäre, daß die Partei nicht von V-Leuten durchseucht ist. Zu Maaßen-Zeiten habe ich es leider versäumt. Wem kann man noch trauen?

Gravatar: Thomas Waibel

Dieser Fall zeigt, daß der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde ist, die nach Recht und Gesetz, sondern auf Weisung der Politiker handelt.

Man hat den Eindruck, daß die AfD sich immer mehr zu einer Systempartei entwickelt und als Opposition zerfällt.

Gravatar: Hans Runck

Sehr geehrter Verfassungsschutz:

Ich fordere Sie auf, mich zu beobachten !

Gravatar: francomacorisano

Der Flügel und auch die Alternative Mitte sind KEINE Parteigliederungen der AfD! Sie sollten aufgelöst werden. Es gibt nur EINE AfD, deren Grundlage das aktuelle Grundsatzprogramm ist. Wer etwas anderes will, kann austreten und seine eigene Partei gründen!!!

Gravatar: Patrick Feldmann

Die Verfassung_ schützt der sogen. Verfassungs-Schutz offensichtlich nicht, die Machthaber schon... Vielleicht wäre zeitnah die Umbenennung in "SaalSchutz" angebracht!

Gravatar: Wolfgang Brugger

2003 wurde noch der Verbotsantrag gegen die NPD vom BVerfG abgewiesen, weil er sich ausschließlich auf Äußerungen von V-Leuten bezog und der Landesverband NRW von V-Leuten geführt wurde! (Wiki) Der Verfassungsschutz hat sich sozusagen selbst beobachtet. Das lässt eine Unterwanderung der AfD und einen Verbotsantrag befürchten. Das BVerfG wird von Parteien nominiert und je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Aktuell amtieren 3 durch CDU/CSU, 3 durch SPD, 1 durch FDP und 1 durch Grüne nominierte Richter. Ein Verbot der größten Oppositionspartei beseitigt die Repräsentation der Wähler und damit auch die repräsentativen Demokratie.

Folgende Artikel des GG ermöglichen den Einsatz der Bundeswehr, wenn Demonstrationen entgleisen.
Artikel 87a GG
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Artikel 91
(2)…Die Anordnung (Unterstellung von Polizei usw. dem Bund) ist NACH BESEITIGUNG DER GEFAHR, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.
Ein Umsturz nach ägyptischem Vorbild ist möglich und wird angestrebt!

Die entsprechenden Artikel des GG sind wohl bewusst sehr interpretierbar gehalten. Die Regierung kann einen Bundeswehreinsatz anordnen, aber Bundesrat oder Bundestag können ihn beendigen. Bis das ausdiskutiert ist, ist der Einsatz wohl sowieso vorbei. Was ein bewaffneter Aufstand ist, beruht auf Interpretation. Man könnte Antifa-Aktionen mit Molotowcocktails und brennenden Autos so auffassen. Man hat in rechtsextremen Wohnungen Waffen gefunden, wie Küchenmesser und Luftgewehre. Nach Pressehype hat man nichts mehr davon gehört. Dass der Block der Globalisierer vor Demokratieschändung nicht zurückschreckt, hat Thüringen gezeigt. Seit 2000 haben die amtierenden Verfassungsverdreher die BRD verändert. Vielleicht versteht manch ein Spießer jetzt, es genügt nicht, mit der AfD zu sympathisieren, man muss sie auch wählen, selbst wenn die Sympathie durch manches getrübt wird.

Es geht auch nicht nur um die AfD. Offensichtlich soll sich in Zukunft das BfV auch mit den verbalen und schriftlichen Äußerungen von Schizophrenen beschäftigen und wegen der Inhalte das BKA einschalten und die Patienten verfolgen! Z. B. Tobias Rathjen „Als ich nur wenige Jahre alt war, schwor ich mir, wenn ich damit richtig liege, dass ich überwacht werde, dann gibt es Krieg! Aus all den genannten Gründen blieb mir also nichts anderes übrig, so zu handeln…“ Diese Wahnideen eines Psychotikers als rechtsextrem zu etikettieren, um die größte Oppositionspartei damit in Verbindung zu bringen, aber den Entzug der Sportschützenlizenz zu unterlassen, obwohl der genannte sogar den Generalbundesanwalt angeschrieben hatte, ist unglaublich zynisch und noch abwegiger als die Beobachtung eigener V-Leute.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Was für ein verlogenes System ! Wer ,was ist der Verfassungsschutz ! Was für eine Diktatur wird , ist das in der wir leben ??? -Gestapo der Geheimdienst eines souveränen Staates ! Getragen von der Willigkeit des Nachbarn zum Spitzeldienst ,,! Deutsche Tugend "
Haben die dann nicht in großem Umfang nach 1945 wieder Karriere gemacht ! Bei der Presse die heute Nazi schreit und unerträglichen Hass schürt ! Bekam nicht die Witwe Heyrichs eine fürstliche Versorgungsrente ?
Siehe NS-Pensionen !!!Die Wurzeln des BDN !!!!
Nun alles in der Verantwortung der Besatzungsmächte !
Ja sie haben sich braf verhalten ,bis Merkel und die Stasi kam !!! Die Stasi , Hunderttausende im Dienste eine Besatzungsmacht die bis zum Schluß , und darüber hinaus gemordet und gequält hat ! Quislinge durch Kohl und Konsorten wieder gut versorgt und die ,, Kämpfer an der unsichtbaren Front ' unendtarnt weiter am Werk !!!
Nein , so gruselig war das in der SBZ(,,DDR") nicht ! Die hatten Angst das es einmal anders kommt !
Ich denke hier ist Widerstand überfällig ,sonst wird das die Hölle!!!
Die Stasi lebt !!!!

Gravatar: germanix

Ich habe die AfD vor ein paar Tagen gewarnt, sich endlich selbst zu reinigen. Hier ein Brief an Dr. Curio:

Sehr geehrter Herr Dr. Curio,

eine fulminante Rede - endlich einer, dem man anmerkt, dass er innerlich ehrlich wütend ist! Wir, die Wähler der AfD sind schon lange wütend! Auch wir wollen das Land befreien, Herr Dr. Curio! Wo bleiben die Veranstaltungen, die Demos gegen Erdogan dem Despoten, Kriegstreiber und Schreibtischmörder, in Deutschland?

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan Marco Luczak (CDU), hat Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt. Sollte der Verfassungsschutz mit Blick auf den "Flügel" der AfD feststellen, dass dieser nicht mehr Verdachtsfall sei, sondern verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, könne das für die Beamten Konsequenzen haben, sagte Luczak dem "Handelsblatt".

Die Regierung wird alles, ich betone ALLES unternehmen, um die AfD zu liquidieren, weil die AfD den Altparteien zu gefährlich wird. Diese Drohung von Luczak muß von der AfD sehr Ernst genommen werden - es könnte für die AfD - und somit auch für Sie, ein böses Erwachen geben.

Mein Eindruck: "die AfD schläft den Schlaf des Gerechten"! Der BND geht heute schon von verfassungsfeindlichen Zielen der AfD aus - gleichwohl es keine derartigen Ziele gibt!
Mein Vorschlag zur ersten schnellen Handlung der AfD: den "Flügel" um Höcke offiziell als nicht existent zu erklären. Dann hat es der BND und Konsorten viel schwieriger, sich an gewisse Gruppen zu orientieren.

Leider gewinnen wir Wähler immer mehr den Eindruck, dass die AfD nicht nur zerstritten, sondern teilweise sogar konfus ist! Wie kommen wir darauf? Nun - die AfD hat bis heute kein Rentenkonzept, keinen sozialen Familien-Plan, keine Steuererleichterungen, keine soziale Marktwirtschaft in der Tasche!

Die NRW-AfD ist völlig zerstritten (z.B. Seifen gegen Röckemann), der Märkische Kreis ist im Vorstand zerstritten, der Hochsauerlandkreis hat keine ordentliche Führung, AfD-Dortmund gibt es so gut wie nicht usw. Andere Landesverbände sind nicht anders strukturiert! Dr. Blex ist die Ausnahme - er ist KLASSE!

In Sachen Renten (Meuthen gegen Weigel) - das bringt NICHTS und führt zu NICHTS! Warum wird nicht offiziell das österreichische Renten-Modell favorisiert? Zu teuer?
NEIN - Deutschland hat genug Geld, den Rentnern den Lebensabend lebenswert zu machen - den Schülern und Jugendlichen ihre Identität wieder zu geben - den Genderwahnsinn zu beenden! Pädophile, staatliche Neigungen wie "Original Play" in den Kitas, MUSS VERBOTEN WERDEN!

Wo bleibt bei Ihnen, der AfD der Aufschrei? Ich höre und sehe nichts davon! Wir erwarten von Ihnen und allen anderen eine klare Aussage zu diesen "Kinderexzessen", Verbrechen, die nur halbherzig geahndet werden.

Alles in Allem, Herr Dr. Curo - eine vorbildliche Rede von Ihnen - solche Reden wünsche ich mir zu allen anderen Themen "KLARE KANTE" wie man so schön sagt!

Übrigens: Herr Dr. Jongen kommt viel zu selten an das Rednerpult im Parlament! Er ist ein vorzüglicher Redner, er kann haarscharf formulieren - solche Leute müssen Sie fördern!
Das die Kinder, die Jugend, die jungen Erwachsenen durch den Staat manipuliert werden - das wissen Sie sicherlich - die Keule des Schuldkomplexes ist allgegenwertig - daher wollen die Jugendlichen keine Deutschen mehr sein. Dagegen arbeitet Dr. Jongen - leider nur er - sonst höre ich nichts über dieses Thema von Parlamentariern der AfD.

Herr Höcke ist ein begnadeter Redner - er müßte von allen Bundesländern für öffentliche Veranstaltungen eingeladen werden! Doch die fundamentalen Unterschiede in den Meinungsstrukturen der Abgeordneten lassen das nicht zu!

Was glauben Sie, wie lange sich Ihre Wähler das noch gefallen lassen, Herr Dr. Curio? Wir sind mittlerweile schon am ZWEIFELN! Das müßte nicht nur Ihnen zu DENKEN geben!

Im Glauben an Ihre Schlagkraft verbleibe ich,

mit freundlichem Gruß
XXXXXXXXXXXXX

Gravatar: Aufbruch

"Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hat angekündigt, dass seine Partei juristisch gegen die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegebene Beobachtung des AfD-„Flügels“ vorgehen werde." So Epoch-Times. Wollen wir doch mal sehen, ob wir noch einen Rechtsstaat mit freier und unabhängiger Gerichtsbarkeit haben, oder ob man weiter davon ausgehen muss, dass Deutschland eine Irrenanstalt ist. Die einen Durchgeknallten wollen die reichen Deutschen erchießen, die anderen wollen die Alten einfach sterben lassen. Das sind alles Menschen, die am wenigsten rot/grün angehaucht und daher aus linker Sicht leicht zu entbehren sind. Wo bleibt bei diesen offen vorgetragenen Mordabsichten die Staatsanwaltschaft? Wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn Leib und Leben der Bürger offen in Frage gestellt werden und damit gegen Artikel Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen wird? Aber der Verfassungschutz hat ja mit der Beobachtung des AfD-Flügels genug zu tun, der übrigens keine Mordabsichten hat. Also nochmals: Ist Deutschland eine Irrenantalt? Die Gerichtsbarkeit könnte es widerlegen, wenn sie denn wirklich frei ist,

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