Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss seine eigene Ampel-Regierung davor warnen, dass die Staatsfinanzen ins Wanken geraten, wenn nicht zügig ein Kurswechsel zum Sparkurs stattfinde [siehe Berichte »Neue Zürcher Zeitung« und »REMIX«].

Die Lage ist ernst. Es wird davon ausgegangen, dass der Streit eskalieren wird. Denn die Ansprüche der Grünen und SPD, ihre Pläne umzusetzen, sind hoch. Sie sind nicht bereit, die Ausgaben weiter zu kürzen, weil dies ihre Wahlchancen beeinträchtigen würde. Aber die Haushaltsdefiziete sind ebenfalls hoch, so hoch, dass darauf reagiert werden muss.

Mit dem Beginn der Verhandlungen über den Haushalt 2025 steht viel auf dem Spiel. Die Situation ist schwieriger geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Regierung die für die Coronavirus-Krise vorgesehenen Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in andere Bereiche des Haushalts umschichten dürfe.

Seitdem befindet sich die Ampel-Regierung im dauerhaften Krisenmodus. Versuche, an anderen Stellen zu kürzen, führen zu Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition und auch teils zu heftigen Reaktion in der Bevölkerung, wie man bei den Protesten der Landwirte und LKW-Fahrer gesehen hat.

Die SPD fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, um große Investitionsvorhaben zu finanzieren. Die FDP setzt sich dagegen dafür ein, die Schuldenbremse aufrechtzuerhalten. Die FDP will Steuern senken und Regulierungen abbauen, ein Schritt, der von Grünen und SPD scharf abgelehnt wird.

Die AfD hat dagegen klare Vorstellungen, wo eingespart werden kann: bei der Entwicklungshilfe, bei der Massenmigration, beim Bürgergeld, bei den Rüstungsgütern in Kriegsgebiete, bei der Finanzierung staatlicher Indoktrinations-Programme und so weiter. Doch davon wollen die Ampel-Parteien nichts wissen.