Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss seine eigene Ampel-Regierung davor warnen, dass die Staatsfinanzen ins Wanken geraten, wenn nicht zügig ein Kurswechsel zum Sparkurs stattfinde [siehe Berichte »Neue Zürcher Zeitung« und »REMIX«].
Die Lage ist ernst. Es wird davon ausgegangen, dass der Streit eskalieren wird. Denn die Ansprüche der Grünen und SPD, ihre Pläne umzusetzen, sind hoch. Sie sind nicht bereit, die Ausgaben weiter zu kürzen, weil dies ihre Wahlchancen beeinträchtigen würde. Aber die Haushaltsdefiziete sind ebenfalls hoch, so hoch, dass darauf reagiert werden muss.
Mit dem Beginn der Verhandlungen über den Haushalt 2025 steht viel auf dem Spiel. Die Situation ist schwieriger geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Regierung die für die Coronavirus-Krise vorgesehenen Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in andere Bereiche des Haushalts umschichten dürfe.
Seitdem befindet sich die Ampel-Regierung im dauerhaften Krisenmodus. Versuche, an anderen Stellen zu kürzen, führen zu Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition und auch teils zu heftigen Reaktion in der Bevölkerung, wie man bei den Protesten der Landwirte und LKW-Fahrer gesehen hat.
Die SPD fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, um große Investitionsvorhaben zu finanzieren. Die FDP setzt sich dagegen dafür ein, die Schuldenbremse aufrechtzuerhalten. Die FDP will Steuern senken und Regulierungen abbauen, ein Schritt, der von Grünen und SPD scharf abgelehnt wird.
Die AfD hat dagegen klare Vorstellungen, wo eingespart werden kann: bei der Entwicklungshilfe, bei der Massenmigration, beim Bürgergeld, bei den Rüstungsgütern in Kriegsgebiete, bei der Finanzierung staatlicher Indoktrinations-Programme und so weiter. Doch davon wollen die Ampel-Parteien nichts wissen.
Kommentare zum Artikel
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Eigentlich müssten in Anbetracht dieser extrem guten Nachricht bundesweit die Sektkorken wie Silvesterraketen in den Himmel schießen.
Na ,wie konnte das bloß passieren, da ist bestimmt der
Russe Schuld, oder der spurlos verschwundene Plandemievirus, vieleicht auch das lebensnotwendige Photosynthesegas CO² ,oder vieleicht Donald Trump und
die AFD ? Alls erstes sollten jetzt erstmal, die Omas gegen
Rechts auf die Strasse gehen, um für die feministische
deutsche Außenpolitik zu trommeln , als billige Kopie,
der Siouxkriegstrommel.
https://www.youtube.com/watch?v=bX6-OScuvu0
Thomas von den Opas gegen Dummheit
Habeck würde sagen: Der Staat ist nicht pleite, er hört nur für eine unbestimmt Zeit auf, seine Rechnungen zu bezahlen.
Lieber schnell einen sinnlosen Krieg gegen die Russische Föderation beginnen.....Zum Nutzen von ........ und ....
Wie man sieht: Es sind die Falschen an der Macht.
Sie beweisen es uns und der Welt täglich aufs Neue.
Auch wenn diese Genossen sich bereits selbst zerlegen, müssen wir verhindern, dass Alles in unserem Land zu Grunde gerichtet wird.
Dafür ist die AfD mit qualifizierten Führungskräften angetreten.
Wenn ihnen das Geld ausgeht, sollen sie doch weiter wie gewohnt Schulden machen, denn beim Bankrotteur spielt es am Ende keine Rolle mehr, an was er zerbricht und das werden sie noch zu spüren bekommen, wenn die Realität beim Volk Einzug hält und die dann aus der Verzweiflung heraus mit der Mistgabel vor ihren Häusern und Regierungssitzen stehen.
Die Ampel hat den Straftatbestand des Volksverrats voll und ganz erfüllt.
„Regierung und Staat geht das Geld aus“
Wirklich ??
Damit da sind wir potentiell gar nicht sooo alleine in der Welt dann.
Zum Beispiel ihnen hier droht dieses Schicksal auch - angeblich - eventuell: https://youtu.be/PnZEIpuUHZU
Tja was soll´s. Willkommen im Club dann !
Na klar,
die Lakeien fremder Mächte haben feste Vorgaben. Die wissen wer Ihr Herrchen ist.
Wen interessiert noch der verblödete Bürger?
Gott sei Dank. Dann gibbet keine Windräder mehr und keine Kohle für den heiligen Wolodymyr.
Wir sind gerettet.
Herr Lindner, der Staat ist doch schon längst PLEITE!
Was ist zu tun:
a) Schulden glattstellen
b) Zurück zur DM
c) Vom Volk gem. Art. 146 GG eine Verfassung beschließen lassen, in der - neben vielem anderen - dem Staat NULL Ermessens- und Handlungsspielraum in Bezug auf die Währungs- und Finanzpolitik zugestanden wird; dies hat ausschließlich von einer unabhängigen deutschen Bundesbank zu erfolgen, welche an Weisungen und Aufträge seitens den Staatsgewalten nicht gebunden ist und keine öffentlichen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) expliziten und impliziten Schulden machen darf. Grund: Politik und (Finanz)Mathematik sind disjunkt - ist eben so!!!
d) Die Kernaufgaben vom Bund exakt festschreiben (z. B Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen inkl. Zoll, etc.) zu dessen Finanzierung max. 10 Prozent Steuer auf alle zu erzielenden Einkommen erhoben werden dürfen. Meiner Meinung nach kann locker die Hälfte der Bundesministerien entfallen und von den Bundesländern wahrgenommen werden (Subsidiaritäsprinzip)
e) Abschaffung des Investmentbankings (Geld durch Geld ist SCHWACHSINN pur). Für die Realwirtschaft reichen Geschäftsbanken aus, das Kreditwesengesetz ist entsprechend zu reformieren.
f) ...
Carpe diem.